Goldwaren auf Ebay

Bei der Auslegung eines Angebots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen.

Goldwaren auf Ebay

Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Karlsruhe einem eBay-Käufer Recht, der von dem Kaufvertrag zurückgetreten war und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangte:

Im entschiedenen Fall hatte die Verkäuferin hatte das Armband in der Kategorie „Edelmetall: Gold“ als „massives goldenes Armband“ unter Angabe eines Goldanteils von „750er/18 kt.“ eingestellt, woraufhin der Käufer es zum Preis von 500 € erwarb. Im Anschluss stellte sich heraus, dass es sich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte. Auf Veranlassung des Käufer kam es zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Als Voraussetzung für einen Rücktritt nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB liegt hier ein Sachmangel des Armbandes in Form einer Abweichung von der zwischen den Parteien getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung vor. Dabei ist die gesamte Ebay-Anzeige gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei insbesondere auch die gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Goldwaren zu berücksichtigen sind.

Der reine Anzeigetext mit dem Wortlaut „massives goldenes Armband“ lässt zunächst bei Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizonts zwei Auslegungsschlüsse zu; darunter kann ein Armband aus Massivgold ebenso verstanden werden wie die Beschreibung eines golden aussehenden Armbands von massiver Form und Gestalt.

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Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Verkäuferin die genaue Qualität des Armbandes kannte und darauf spekulierte, durch Verwendung zweideutiger Formulierungen einen Käufer hierüber in die Irre zu führen. Dies ist jedoch unerheblich für die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I 1 BGB sowie für das Rücktrittsrecht bei Abweichung hiervon.

Vielmehr muss sich die Verkäuferin daran festhalten lassen, wie ihre Anzeige insgesamt zu verstehen war1. Dabei sind auch ihre Angaben in den sog. Kategorien des Anzeigetextes zu berücksichtigen. Das Armband wurde in der Kategorie „Edelmetall: Gold“ eingestellt. Sowohl im Text wie auch in der Kategorie „Goldanteil“ wird es mit 750er-Gold und 18 Karat näher ausgezeichnet. Eine Relativierung der Kategorienangabe ist dem Text der Anzeige nicht zu entnehmen. Bei Gesamtbetrachtung der Anzeige verdichten sich daher die Merkmale, die nur ein Auslegungsergebnis dahingehend zulassen, dass die Verkäuferin ein Armband aus Massivgold angeboten hat.

Dies bestätigen auch die Bestimmungen aus dem Feingehaltsgesetz. Nach § 7 S. 1 FeinGehG besteht eine Garantiehaftung des Verkäufers für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts. Erst recht hat der Verkäufer sich dann an einer entsprechenden Beschaffenheitsangabe festhalten zu lassen. Der Feingehalt darf nach § 8 I FeinGehG bei Gold- und Silberwaren zudem von vornherein nicht angegeben werden, wenn diese mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind. § 9 I Nr. 4 FeinGehG normiert eine Ordnungswidrigkeit für vorsätzliches oder fahrlässiges Feilhalten von Ware, deren Bezeichnung gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Vorschriften dienen dem Schutz des Vertrauens, reelle Gold- und Silberware zu erhalten2. Damit ist der Verkehrs- und Vertrauensschutz bei solchen Waren deutlich gegenüber dem Verkauf sonstiger Artikel gesteigert. Dies beeinflusst die Auslegung, welche Beschaffenheit die Parteien vorliegend vereinbart haben.

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Bei dem von der Verkäuferin unter zweifacher Feingehaltsangabe – in Text und Kategorie – zum Verkauf gestellten Armband handelt es sich tatsächlich – unstreitig und ausweislich des Gutachtens vom 15.01.2011 – um eine Messinglegierung. Lediglich die Oberfläche ist vergoldet. Unabhängig von der Richtigkeit der Angaben bezogen auf die Vergoldung, verstoßen diese angesichts der metallischen Füllstoffe gegen § 8 I FeingehG. Des Weiteren sind solche Feingehaltsstempelungen mit Karatangabe – wie vorliegend „750er/18 kt.“ – gerade als Kennzeichen massiven Goldschmucks verkehrsbekannt. Für lediglich vergoldete Ware dürfen sie wegen der damit verbundenen Qualitätsvorstellungen nicht verwendet werden, da andernfalls der Anschein einer in Wahrheit nicht bestehenden Hochwertigkeit erzeugt wird3.

Unter sinngemäßer Heranziehung dieser Grundsätze zum Verkauf von Goldwaren ergibt sich, dass die Verkäuferin die Angaben zum Feingoldgehalt im vorliegenden Fall nicht hätte machen dürfen. Vielmehr konnte ein Käufer, dessen Vertrauen in diesem Bereich gesteigerten Schutz genießt, die Anzeige nur so verstehen, dass es sich um ein Armband aus Massivgold handele. Dies wird durch Einstellen in der Kategorie „Edelmetall: Gold“ noch verstärkt4.

Der Käufer durfte sich – unabhängig von seiner eigenen Gut- oder Bösgläubigkeit – zudem darauf verlassen, dass die Artikelbeschreibung zutreffend war, nachdem bei Käufen über den virtuellen Marktplatz Ebay eine körperliche Untersuchung der Kaufgegenstände regelmäßig nicht möglich ist. Eine Rückfrageobliegenheit bei der Verkäuferin traf den Käufer nicht, vielmehr liegt die Verantwortung für eine eindeutige und zutreffende Artikelbeschreibung beim Anbieter.

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Die Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung berechtigte den Käufer nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB zu seinem konkludent erklärten Rücktritt.

Auch die Widerklage auf Schadenersatz nach §§ 280 I, III, 281, 434 I 1, 437 Nr. 3 BGB i.H.v. EUR 1559,75 ist begründet. Rücktritt und Schadenersatz können nach § 325 BGB nebeneinander geltend gemacht werden. Die Auslegung hat ergeben, dass die Verkäuferin ein Armband aus massivem Gold schuldete. Diese Leistungspflicht hat sie mit Übergabe und Übereignung des lediglich vergoldeten Armbandes verletzt. Für die anscheinend in ihrem Auftrag von ihrer Tochter gemachten Angaben auf www.ebay.de haftet die Verkäuferin nach § 278 BGB.

§ 249 I BGB bestimmt, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Maßgeblich für die konkret vorzunehmende Schadensberechnung ist auch eine ausbleibende Vermögensmehrung5. Dabei ist auf den Wert der Sache im Zeitpunkt der Internetauktion abzustellen6. Vorliegend errechnet sich der Schaden aus einem unstreitigen Materialpreis für ein solches Goldarmband von EUR 2059,75 im Vertragszeitpunkt. Nach Abzug des Kaufpreises von EUR 500 ergibt sich hieraus der geltend gemachte Schaden. Auf einen etwaigen Erlös beim Weiterverkauf kommt es daher bei der vom Amtsgericht zutreffend vorgenommenen Schadensberechnung nicht an7.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. August 2013 – 9 S 391/12

  1. vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2007 – 2-16 S 3/06[]
  2. vgl. KG, Urteil vom 25.11.1986 – 5 U 6103/85, GRUR 1987, 448, m.w.N.[]
  3. vgl. KG, a.a.O., m.w.N.; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl.2013, § 5 Rn.04.31[]
  4. vgl. den ähnlich gelagerten Fall eines versilberten Teeservices, LG Frankfurt, a.a.O.[]
  5. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl., Vorb. v. § 249, Rn. 21[]
  6. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005 – 8 U 93/05, NJW 2005, 2556, 2557[]
  7. Grüneberg, a.a.O., Rn. 16[]
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