Gold­wa­ren auf Ebay

Bei der Aus­le­gung eines Ange­bots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Sil­ber­wa­ren bezieht, ist der bei die­sen Gegen­stän­den ins­be­son­de­re durch das Fein­ge­halts­ge­setz gestei­ger­te Ver­kehrs­schutz zu berück­sich­ti­gen.

Gold­wa­ren auf Ebay

Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he einem eBay-Käu­fer Recht, der von dem Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten war und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lang­te:

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­käu­fe­rin hat­te das Arm­band in der Kate­go­rie "Edel­me­tall: Gold" als "mas­si­ves gol­de­nes Arm­band" unter Anga­be eines Gold­an­teils von "750er/​18 kt." ein­ge­stellt, wor­auf­hin der Käu­fer es zum Preis von 500 € erwarb. Im Anschluss stell­te sich her­aus, dass es sich um eine Mes­sin­gle­gie­rung mit ver­gol­de­ter Ober­flä­che han­del­te. Auf Ver­an­las­sung des Käu­fer kam es zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges.

Als Vor­aus­set­zung für einen Rück­tritt nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB liegt hier ein Sach­man­gel des Arm­ban­des in Form einer Abwei­chung von der zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung vor. Dabei ist die gesam­te Ebay-Anzei­ge gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen, wobei ins­be­son­de­re auch die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen beim Ver­kauf von Gold­wa­ren zu berück­sich­ti­gen sind.

Der rei­ne Anzei­ge­text mit dem Wort­laut "mas­si­ves gol­de­nes Arm­band" lässt zunächst bei Zugrun­de­le­gung eines objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts zwei Aus­le­gungs­schlüs­se zu; dar­un­ter kann ein Arm­band aus Mas­siv­gold eben­so ver­stan­den wer­den wie die Beschrei­bung eines gol­den aus­se­hen­den Arm­bands von mas­si­ver Form und Gestalt.

Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Ver­käu­fe­rin die genaue Qua­li­tät des Arm­ban­des kann­te und dar­auf spe­ku­lier­te, durch Ver­wen­dung zwei­deu­ti­ger For­mu­lie­run­gen einen Käu­fer hier­über in die Irre zu füh­ren. Dies ist jedoch uner­heb­lich für die Annah­me einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung i.S.v. § 434 I 1 BGB sowie für das Rück­tritts­recht bei Abwei­chung hier­von.

Viel­mehr muss sich die Ver­käu­fe­rin dar­an fest­hal­ten las­sen, wie ihre Anzei­ge ins­ge­samt zu ver­ste­hen war 1. Dabei sind auch ihre Anga­ben in den sog. Kate­go­ri­en des Anzei­ge­tex­tes zu berück­sich­ti­gen. Das Arm­band wur­de in der Kate­go­rie "Edel­me­tall: Gold" ein­ge­stellt. Sowohl im Text wie auch in der Kate­go­rie "Gold­an­teil" wird es mit 750er-Gold und 18 Karat näher aus­ge­zeich­net. Eine Rela­ti­vie­rung der Kate­go­ri­en­an­ga­be ist dem Text der Anzei­ge nicht zu ent­neh­men. Bei Gesamt­be­trach­tung der Anzei­ge ver­dich­ten sich daher die Merk­ma­le, die nur ein Aus­le­gungs­er­geb­nis dahin­ge­hend zulas­sen, dass die Ver­käu­fe­rin ein Arm­band aus Mas­siv­gold ange­bo­ten hat.

Dies bestä­ti­gen auch die Bestim­mun­gen aus dem Fein­ge­halts­ge­setz. Nach § 7 S. 1 Fein­GehG besteht eine Garan­tie­haf­tung des Ver­käu­fers für die Rich­tig­keit des ange­ge­be­nen Fein­ge­halts. Erst recht hat der Ver­käu­fer sich dann an einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­an­ga­be fest­hal­ten zu las­sen. Der Fein­ge­halt darf nach § 8 I Fein­GehG bei Gold- und Sil­ber­wa­ren zudem von vorn­her­ein nicht ange­ge­ben wer­den, wenn die­se mit ande­ren metal­li­schen Stof­fen aus­ge­füllt sind. § 9 I Nr. 4 Fein­GehG nor­miert eine Ord­nungs­wid­rig­keit für vor­sätz­li­ches oder fahr­läs­si­ges Feil­hal­ten von Ware, deren Bezeich­nung gegen die­se Bestim­mun­gen ver­stößt. Die Vor­schrif­ten die­nen dem Schutz des Ver­trau­ens, reel­le Gold- und Sil­ber­wa­re zu erhal­ten 2. Damit ist der Ver­kehrs- und Ver­trau­ens­schutz bei sol­chen Waren deut­lich gegen­über dem Ver­kauf sons­ti­ger Arti­kel gestei­gert. Dies beein­flusst die Aus­le­gung, wel­che Beschaf­fen­heit die Par­tei­en vor­lie­gend ver­ein­bart haben.

Bei dem von der Ver­käu­fe­rin unter zwei­fa­cher Fein­ge­halts­an­ga­be – in Text und Kate­go­rie – zum Ver­kauf gestell­ten Arm­band han­delt es sich tat­säch­lich – unstrei­tig und aus­weis­lich des Gut­ach­tens vom 15.01.2011 – um eine Mes­sin­gle­gie­rung. Ledig­lich die Ober­flä­che ist ver­gol­det. Unab­hän­gig von der Rich­tig­keit der Anga­ben bezo­gen auf die Ver­gol­dung, ver­sto­ßen die­se ange­sichts der metal­li­schen Füll­stof­fe gegen § 8 I Fein­gehG. Des Wei­te­ren sind sol­che Fein­ge­halts­stem­pe­lun­gen mit Karat­an­ga­be – wie vor­lie­gend "750er/​18 kt." – gera­de als Kenn­zei­chen mas­si­ven Gold­schmucks ver­kehrs­be­kannt. Für ledig­lich ver­gol­de­te Ware dür­fen sie wegen der damit ver­bun­de­nen Qua­li­täts­vor­stel­lun­gen nicht ver­wen­det wer­den, da andern­falls der Anschein einer in Wahr­heit nicht bestehen­den Hoch­wer­tig­keit erzeugt wird 3.

Unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze zum Ver­kauf von Gold­wa­ren ergibt sich, dass die Ver­käu­fe­rin die Anga­ben zum Fein­gold­ge­halt im vor­lie­gen­den Fall nicht hät­te machen dür­fen. Viel­mehr konn­te ein Käu­fer, des­sen Ver­trau­en in die­sem Bereich gestei­ger­ten Schutz genießt, die Anzei­ge nur so ver­ste­hen, dass es sich um ein Arm­band aus Mas­siv­gold han­de­le. Dies wird durch Ein­stel­len in der Kate­go­rie "Edel­me­tall: Gold" noch ver­stärkt 4.

Der Käu­fer durf­te sich – unab­hän­gig von sei­ner eige­nen Gut- oder Bös­gläu­big­keit – zudem dar­auf ver­las­sen, dass die Arti­kel­be­schrei­bung zutref­fend war, nach­dem bei Käu­fen über den vir­tu­el­len Markt­platz Ebay eine kör­per­li­che Unter­su­chung der Kauf­ge­gen­stän­de regel­mä­ßig nicht mög­lich ist. Eine Rück­fra­ge­o­b­lie­gen­heit bei der Ver­käu­fe­rin traf den Käu­fer nicht, viel­mehr liegt die Ver­ant­wor­tung für eine ein­deu­ti­ge und zutref­fen­de Arti­kel­be­schrei­bung beim Anbie­ter.

Die Abwei­chung von der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung berech­tig­te den Käu­fer nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB zu sei­nem kon­klu­dent erklär­ten Rück­tritt.

Auch die Wider­kla­ge auf Scha­den­er­satz nach §§ 280 I, III, 281, 434 I 1, 437 Nr. 3 BGB i.H.v. EUR 1559,75 ist begrün­det. Rück­tritt und Scha­den­er­satz kön­nen nach § 325 BGB neben­ein­an­der gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­le­gung hat erge­ben, dass die Ver­käu­fe­rin ein Arm­band aus mas­si­vem Gold schul­de­te. Die­se Leis­tungs­pflicht hat sie mit Über­ga­be und Über­eig­nung des ledig­lich ver­gol­de­ten Arm­ban­des ver­letzt. Für die anschei­nend in ihrem Auf­trag von ihrer Toch­ter gemach­ten Anga­ben auf www.ebay.de haf­tet die Ver­käu­fe­rin nach § 278 BGB.

§ 249 I BGB bestimmt, dass der Geschä­dig­te so zu stel­len ist, wie er ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis stün­de. Maß­geb­lich für die kon­kret vor­zu­neh­men­de Scha­dens­be­rech­nung ist auch eine aus­blei­ben­de Ver­mö­gens­meh­rung 5. Dabei ist auf den Wert der Sache im Zeit­punkt der Inter­net­auk­ti­on abzu­stel­len 6. Vor­lie­gend errech­net sich der Scha­den aus einem unstrei­ti­gen Mate­ri­al­preis für ein sol­ches Gold­arm­band von EUR 2059,75 im Ver­trags­zeit­punkt. Nach Abzug des Kauf­prei­ses von EUR 500 ergibt sich hier­aus der gel­tend gemach­te Scha­den. Auf einen etwai­gen Erlös beim Wei­ter­ver­kauf kommt es daher bei der vom Amts­ge­richt zutref­fend vor­ge­nom­me­nen Scha­dens­be­rech­nung nicht an 7.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. August 2013 – 9 S 391/​12

  1. vgl. LG Frank­furt, Urteil vom 31.01.2007 – 2 – 16 S 3/​06[]
  2. vgl. KG, Urteil vom 25.11.1986 – 5 U 6103/​85, GRUR 1987, 448, m.w.N.[]
  3. vgl. KG, a.a.O., m.w.N.; Born­kamm, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl.2013, § 5 Rn.04.31[]
  4. vgl. den ähn­lich gela­ger­ten Fall eines ver­sil­ber­ten Tee­ser­vices, LG Frank­furt, a.a.O.[]
  5. Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl., Vorb. v. § 249, Rn. 21[]
  6. OLG Olden­burg, Urteil vom 28.07.2005 – 8 U 93/​05, NJW 2005, 2556, 2557[]
  7. Grü­ne­berg, a.a.O., Rn. 16[]