Grenz­be­pflan­zung – und der Besei­ti­gungs­an­spruch des höher­lie­gen­den Nach­barn

Bei einer Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. Der Anspruch auf Rück­schnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB ent­steht erst, wenn die Pflan­ze unter Hin­zu­rech­nung der Dif­fe­renz zwi­schen dem Gelän­de­ni­veau des tie­fer gele­ge­nen Grund­stücks, auf dem sie ste­hen, und dem des höher gele­ge­nen Grund­stücks die zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he über­schrit­ten hat.

Grenz­be­pflan­zung – und der Besei­ti­gungs­an­spruch des höher­lie­gen­den Nach­barn

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aus Ober­fran­ken ergibt sich der Anspruch des Nach­barn auf Rück­schnitt der Thu­jen­he­cke aus Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB. Danach kann der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks ver­lan­gen, dass auf einem Nach­bar­grund­stück u.a. Bäu­me, Sträu­cher oder Hecken, die in einer gerin­ge­ren Ent­fer­nung als 2 m von der Gren­ze sei­nes Grund­stücks gehal­ten wer­den, nicht höher als 2 m sind. So liegt der Fall hier. Nach den von dem Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts steht die Hecke in einem Grenz­ab­stand zwi­schen 0, 50 m und 2 m. Sie ist mit einer Wuchs­hö­he von 6 m unzwei­fel­haft über die nach Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB zuläs­si­ge Höhe hin­aus­ge­wach­sen. Der Nach­bar kann des­halb ein Zurück­schnei­den ver­lan­gen.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dem Nach­barn nach den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers bei einem Ver­stoß gegen Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB ein Anspruch auf Besei­ti­gung oder auf Zurück­ver­set­zen der Pflan­zen zusteht 1. Der Rück­schnitt ist ein Weni­ger gegen­über der voll­stän­di­gen Besei­ti­gung und damit mög­li­cher Inhalt des Anspruchs aus Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB 2.

Die­ser Anspruch des Nach­barn ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs noch nicht ver­jährt:

Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Besei­ti­gung eines die Grenz­ab­stands­vor­schrift des Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB ver­let­zen­den Zustan­des ver­jährt in fünf Jah­ren (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 BayAG­BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Eigen­tü­mer des Grund­stücks von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (Art. 52 Abs. 1 Satz 3 BayAG­BGB). Das gilt auch für den Anspruch auf Rück­schnitt 3.

Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­te ste­hen dem, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, nicht ent­ge­gen. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist ein sub­jek­ti­ves Ele­ment erfor­der­lich. Der Nach­bar muss bei objek­ti­ver Betrach­tung die Ver­let­zung des Grenz­ab­stands, gege­be­nen­falls unter Zuhil­fe­nah­me geeig­ne­ter Mess­hil­fen, erken­nen kön­nen. Ist die Grenz­ab­stands­ver­let­zung bei objek­ti­ver Betrach­tung zwei­fel­haft, beginnt die Ver­jäh­rung erst, wenn die Ver­let­zung ein­deu­tig wird 4. Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gibt dem Nach­barn dann genü­gend Zeit zu über­le­gen, ob er sei­nen Anspruch durch­set­zen will. Es ist ihm ohne wei­te­res mög­lich, inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Hin­aus­wach­sen von Pflan­zen über die gesetz­li­che Höhe hin­aus den jähr­li­chen Zuwachs zu beob­ach­ten. Auch lässt sich, not­falls mit Hil­fe fach­män­ni­scher Bera­tung, ermit­teln, wie lan­ge das Wachs­tum der Pflan­zen andau­ern wird, so das auch der Umfang künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen ein­ge­schätzt wer­den kann. Der Nach­bar kann somit inner­halb der Frist ent­schei­den, ob er das Zurück­schnei­den der Pflan­zen ver­langt 5.

Im Grenz­ab­stands­be­reich von 0, 5 m bis 2 m ent­steht der Anspruch aus Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB, wenn die Pflan­zen über die zuläs­si­ge Höhe von 2 m hin­aus­wach­sen 6. Wer­den die Pflan­zen zurück­ge­schnit­ten, ent­steht der Anspruch auf Rück­schnitt nach jedem Nach­wach­sen über die höchst­zu­läs­si­ge Höhe wie­der neu 7.

Der Anspruch des Nach­barn auf Rück­schnitt ist ent­stan­den, als die Thu­jen­he­cke zuletzt eine Höhe von 2 m, gemes­sen von der ca. 1 m hohen Gelän­de­stu­fe, und damit eine abso­lu­te Höhe von 3 m über­schrit­ten hat. Das war, nach­dem die Hecke 2009/​2010 auf etwa 2, 90 m zurück­ge­schnit­ten wor­den war, frü­hes­tens im Lau­fe des Jah­res 2009 der Fall.

Aller­dings ist die nach Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB im Grenz­ab­stands­be­reich bis 2 m zuläs­si­ge Höhe der Pflan­zen grund­sätz­lich von der Stel­le aus zu mes­sen, an der die­se aus dem Boden aus­tre­ten 8.

Das gilt aber nicht für die Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück.

Ob für die Ermitt­lung der im Grenz­ab­stands­be­reich nach Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB zuläs­si­gen Höhe der Pflan­zen zu berück­sich­ti­gen ist, dass das Nach­bar­grund­stück auf einem höhe­ren Gelän­de­ni­veau liegt, ist aller­dings umstrit­ten. Teil­wei­se wird ange­nom­men, eine Hang­la­ge sei für die Ermitt­lung der zuläs­si­gen Höhe der Grenz­be­pflan­zung gänz­lich unbe­acht­lich. Es kom­me allein auf die Wuchs­hö­he der Pflan­zen an 9. Nach ande­rer Auf­fas­sung, der das Beru­fungs­ge­richt folgt, ist bei einer Hang­la­ge die zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. Fal­le das Grund­stück zur Pflan­ze hin ab, sei der Gelän­de­ni­veau­un­ter­schied der zuläs­si­gen Höhe der Pflan­ze hin­zu­zu­rech­nen, stei­ge es zur Pflan­ze hin an, sei der Gelän­de­ni­veau­un­ter­schied abzu­zie­hen 10.

Rich­ti­ger­wei­se ist bei einer Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das – wie hier – tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. Der Anspruch auf Rück­schnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB ent­steht erst, wenn die Pflan­ze unter Hin­zu­rech­nung der Dif­fe­renz zwi­schen dem Gelän­de­ni­veau des tie­fer gele­ge­nen Grund­stücks, auf dem sie ste­hen, und dem des höher gele­ge­nen Grund­stücks die zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he über­schrit­ten hat. Wie die Mes­sung im umge­kehr­ten Fall zu erfol­gen hat, also bei einer Grenz­be­pflan­zung auf dem höher gele­ge­nen Grund­stück, bleibt offen.

Bei einer Bepflan­zung des tie­fer gele­ge­nen Grund­stücks wider­sprä­che eine Mes­sung von der Aus­tritts­stel­le der Pflan­ze dem Sinn und Zweck von Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB; der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist des­halb im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on zuguns­ten des tie­fer lie­gen­den Grund­stücks ein­zu­schrän­ken.

Der Gesetz­ge­ber hat in Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB eine Abwä­gung getrof­fen zwi­schen den Inter­es­sen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, sein Grund­stück durch Anpflan­zun­gen zu begrü­nen, und denen des Nach­barn, sein Grund­stück zu nut­zen, ohne durch den Ent­zug von Was­ser, Licht und Luft beein­träch­tigt zu wer­den. Er hat dies in der Wei­se getan, dass er für bestimm­te Gewäch­se in Abhän­gig­keit von ihrer Wuchs­hö­he Grenz­ab­stän­de fest­ge­legt hat. Er ist dabei davon aus­ge­gan­gen, dass Pflan­zen bereits mit dem Aus­tritt aus dem Boden das Nach­bar­grund­stück beein­träch­ti­gen kön­nen. Auf die­ser Grund­la­ge hat er eine Wuchs­hö­he von 2 m bestimmt, die der Nach­bar im Grenz­be­reich von 0, 50 m bis 2 m hin­neh­men muss 11. Ist bei Pflan­zen der Grenz­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten, gewährt das Lan­des­recht mit Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB einen Anspruch unab­hän­gig davon, ob die Miss­ach­tung die­ser Vor­ga­ben zu einer Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des Nach­bar­grund­stü­ckes im Sin­ne des § 1004 BGB führt 12. Die aus den Grenz­ab­stands­re­ge­lun­gen fol­gen­de Eigen­tums­be­schrän­kung fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in dem auf gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me ange­leg­ten nach­bar­li­chen Ver­hält­nis 13.

Die­ser gedank­li­che Aus­gangs­punkt der Inter­es­sen­ab­wä­gung des Gesetz­ge­bers trifft nicht unein­ge­schränkt zu, wenn die Pflan­zen auf einem Grund­stück ste­hen, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück. Fällt der Hang zu den Pflan­zen hin ab, ist eine Beein­träch­ti­gung des höher gele­ge­nen Grund­stücks näm­lich erst mög­lich, wenn die Pflan­zen des­sen Höhen­ni­veau errei­chen. Soweit sich die Pflan­zen unter­halb des Gelän­de­ni­veaus des höher gele­ge­nen Nach­bar­grund­stücks befin­den, sind für die­ses Nach­tei­le hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen. Wür­de man auch in einer sol­chen Situa­ti­on für die Bemes­sung der zuläs­si­gen Pflan­zen­wuchs­hö­he auf die Aus­tritts­stel­le aus dem Boden abstel­len, wür­de die Inter­es­sen­ab­wä­gung, die der Gesetz­ge­ber getrof­fen hat, ver­fälscht. Dem Sinn und Zweck der Grenz­ab­stands­flä­chen ent­spricht es des­halb, der zuläs­si­gen Pflan­zen­wuchs­hö­he die Dif­fe­renz zwi­schen dem Gelän­de­ni­veau des tie­fer gele­ge­nen Grund­stücks, auf dem die Pflan­zen ste­hen, und dem des höher gele­ge­nen Grund­stücks hin­zu­zu­rech­nen. Das führt dazu, dass bei einer Hang­la­ge die Grenz­be­pflan­zung auf dem tie­fer gele­ge­nen Grund­stücks abso­lut gese­hen höher als 2 m wach­sen kann. Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Soweit topo­gra­phi­sche Gege­ben­hei­ten wie Uneben­hei­ten im Gelän­de die Mes­sung erschwe­ren kön­nen, han­delt es sich nicht um eine Beson­der­heit der Hang­la­ge. Sol­che Mess­schwie­rig­kei­ten kön­nen glei­cher­ma­ßen bei hori­zon­ta­lem Gelän­de­ver­lauf ent­ste­hen.

Die­sen Erwä­gun­gen hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber an ande­rer Stel­le Rech­nung getra­gen. Er hat in Art. 50 Abs. 1 Satz 1 BayAG­BGB eine Aus­nah­me von der Ein­hal­tung des Grenz­ab­stands von Pflan­zen zuge­las­sen. Nach die­ser Vor­schrift ist u.a. Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB nicht auf Gewäch­se anzu­wen­den, die sich hin­ter einer Mau­er oder einer sons­ti­gen dich­ten Ein­frie­dung befin­den und die­se nicht oder nicht erheb­lich über­ra­gen. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass in die­sem Fall Nach­tei­le für das Nach­bar­grund­stück durch die Pflan­zen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind 14. Die­ser Gesichts­punkt kommt auch zum Tra­gen, wenn sich die Grenz­be­pflan­zung auf einem Grund­stück befin­det, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück. Die Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge der Grund­stücks­nach­barn wird beson­ders augen­fäl­lig, wenn – wie hier – ent­lang der Grund­stücks­gren­ze eine Gelän­de­stu­fe ver­läuft.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juni 2017 – V ZR 230/​16

  1. vgl. Becher, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den das Bür­ger­li­che Gesetz­buch und sei­ne Neben­ge­set­ze betref­fen­den baye­ri­schen Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, Abtei­lung – IV und V, Band I, 1899, S. 95[]
  2. vgl. BayO­bLGZ 1993, 100, 104; Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 47 AGBGB Rn. 24; Schulz, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 2. Aufl., 73 f.; Grziwotz/​Saller, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 154, 155; Meisner/​Ring/​Götz, Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., § 18 Rn. 8; Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 10 D – II 5[]
  3. Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 52 AGBGB Rn. 4; Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 11 A – II 1[]
  4. vgl. Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 52 AGBGB Rn. 7; Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 11 A – II 2a; Grziwotz/​Saller, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 185; Meisner/​Ring/​Götz, Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., § 18 Rn. 10; Bayer/​Lindner/​Grziwotz, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 2. Aufl., S. 171[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33, 37[]
  6. vgl. Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes zur Aus­füh­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze sowie zur Ände­rung wei­te­rer lan­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten, Bay LT-Drs. 14/​9958 S. 11; BayO­bLGZ 1993, 100, 105; LG Bay­reuth, NJW-RR 1992, 276, 277; LG Mem­min­gen, NJW-RR 1996, 1483; AG Viech­t­ach, NJW-RR 1990, 401; Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 52 AGBGB Rn. 6; Reich, Baye­ri­sches pri­va­tes Nach­bar­recht, 2011, Art. 52 Rn. 5; Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 11 A – II 2; Meisner/​Ring/​Götz, Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., § 18 Rn. 9; Stau­din­ger/­Karl-Die­ter Albrecht [2012] EGBGB Art. 124 Rn. 39; vgl. auch OLG Frank­furt, NJW-RR 1997, 657 zu § 43 Abs. 1 Ziff. 2 NRG HE aF; dif­fe­ren­zie­rend Bayer/​Lindner/​Grziwotz, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 2. Aufl., S. 171 zu Art. 52 Abs. 1 BayAG­BGB aF: Anpflan­zung[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 72/​11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 7 zu § 14 Abs. 1 SächsN­RG[]
  8. vgl. Grziwotz/​Saller, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 150; Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 52 AGBGB Rn. 28; Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 10 D – II 6; Reich, Baye­ri­sches pri­va­tes Nach­bar­recht, 2011, Art. 47 Rn. 9; Bayer/​Lindner/​Grziwotz, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 2. Aufl., S. 161; vgl. auch Schlick, Nach­bar­recht Rhein­land-Pfalz, 7. Aufl., Anm. 11.1[]
  9. vgl. Reich, Das baye­ri­sche pri­va­te Nach­bar­recht, 2011, Art. 47 Rn. 9; so auch Schlick, Nach­bar­recht für Rhein­land-Pfalz, 7. Aufl., Anm. 11; Keil/​Hoof, Das Nach­bar­recht in Hes­sen, 21. Aufl., §§ 38, 39 Anm. 4[]
  10. vgl. Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 10 D – II 6a; Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 47 AGBGB Rn. 28; Grziwotz/​Saller, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 150; Bayer/​Lindner/​Grziwotz, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 2. Aufl., S. 161; so auch OLG Karls­ru­he, Die Jus­tiz 1976, 472, 473; Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 3. Aufl., § 12 Rn. 24[]
  11. vgl. Becher, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den das Bür­ger­li­che Gesetz­buch und sei­ne Neben­ge­set­ze betref­fen­den baye­ri­schen Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, Abtei­lung – IV und V, Band I, 1899, S. 91[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 24[]
  13. vgl. Begrün­dung zum Ent­wurf des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Aus­füh­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze [AGBGB], Bay LT-Drs. 9/​10458 S. 22; BayO­bLGZ 1993, 100, 106; Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 47 AGBGB Rn. 1; Stad­ler, Das Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., Kap. 10 D – II 3; Grziwotz/​Saller, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 102[]
  14. vgl. Becher, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den das Bür­ger­li­che Gesetz­buch und sei­ne Neben­ge­set­ze betref­fen­den baye­ri­schen Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, Abtei­lung – IV und V, Band I, 1899, S. 91 u. S. 455; Sprau/​Sprau, Jus­tiz­ge­set­ze in Bay­ern, 1988, Art. 50 AGBGB Rn. 3[]