Grenz­über­schrei­ten­de Kla­ge­ver­fah­ren – und die Über­set­zungs­kos­ten im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es der Anspruch einer natür­li­chen Per­son auf wirk­sa­men Zugang zu den Gerich­ten bei einer Streit­sa­che mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum Recht bei Streit­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug durch Fest­le­gung gemein­sa­mer Min­dest­vor­schrif­ten für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der­ar­ti­gen Streit­sa­chen 1 gebie­tet, dass die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe die vom Antrag­stel­ler ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Erklä­rung und der Anla­gen zum Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe umfasst, wenn der Antrag­stel­ler zugleich mit der Kla­ge­er­he­bung bei dem auch als Emp­fangs­be­hör­de iSv. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und die Über­set­zung selbst hat anfer­ti­gen las­sen.

Grenz­über­schrei­ten­de Kla­ge­ver­fah­ren – und die Über­set­zungs­kos­ten im PKH-Ver­fah­ren

In dem hier beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall hat der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sei­nen Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik. Er hat beim Arbeits­ge­richt Zwi­ckau mit Schrift­satz vom 24.09.2013 durch sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eine auf Zah­lung rück­stän­di­gen Arbeits­lohns gerich­te­te Kla­ge gegen die in Deutsch­land ansäs­si­ge Fir­ma E GmbH erhe­ben und zugleich die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug bean­tra­gen las­sen. Mit Schrift­satz vom 27.11.2013 bean­trag­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers die Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Kos­ten für die Über­set­zung der Unter­la­gen zum Nach­weis der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Klä­gers. Am 8.04.2014 gelang­te die vom Klä­ger am 23.09.2013 unter­schrie­be­ne, in deut­scher Spra­che aus­ge­füll­te Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zur Geschäfts­stel­le des Arbeits­ge­richts. Das Erklä­rungs­for­mu­lar war ein­schließ­lich der Erläu­te­run­gen und Anla­gen von einem in Dres­den ansäs­si­gen gewerb­li­chen Über­set­zungs­bü­ro in die deut­sche Spra­che über­setzt wor­den. Der Klä­ger hat zwei an ihn adres­sier­te Rech­nun­gen des Über­set­zungs­bü­ros zur Gerichts­ak­te rei­chen las­sen.

Das Arbeits­ge­richt hat dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug unter Bei­ord­nung sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Die Erstat­tung der Kos­ten für die Über­set­zung hat es abge­lehnt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Klä­gers.

Dem bei einem deut­schen Pro­zess­ge­richt gestell­ten Antrag auf Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind die Erklä­rung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die ent­spre­chen­den Bele­ge gemäß § 184 Satz 1 GVG grund­sätz­lich in deut­scher Spra­che bei­zu­fü­gen 2. Für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nach §§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht vor 3. Die­ses Ver­fah­ren stellt kei­ne "Pro­zess­füh­rung" im Sin­ne des § 114 ZPO dar, so dass hier­für kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den kann. Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kos­ten, die für die Über­set­zung der dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei­zu­fü­gen­den Erklä­rung und Bele­ge in die Gerichts­spra­che ent­ste­hen, ist daher aus­ge­schlos­sen 4. Erhebt ein Antrag­stel­ler mit Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat unmit­tel­bar bei dem sach­lich und ört­lich zustän­di­gen deut­schen Pro­zess­ge­richt Kla­ge und stellt er dort zugleich einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, fin­den die §§ 114 bis 127a ZPO unmit­tel­bar Anwen­dung 5. Er ist damit grund­sätz­lich so zu stel­len wie eine in Deutsch­land leben­de Per­son.

Die §§ 1076 ff. ZPO, die durch das EG-Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­setz vom 15.12 2004 6 zur Umset­zung der RL 2003/​8/​EG in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­fügt wur­den und die vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gemäß § 13a Arbeits­ge­richts­ge­setz Anwen­dung fin­den, sind im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig; inso­weit gel­ten viel­mehr grund­sätz­lich kei­ne Beson­der­hei­ten gegen­über den §§ 114 ff. ZPO 7. Abge­se­hen davon sieht § 1078 ZPO die Über­nah­me der Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags und der Anla­gen in die deut­sche Spra­che durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Behand­lung von aus dem EU-Aus­land in Deutsch­land ein­ge­hen­den Ersu­chen zuge­schnit­ten und bestimmt – in Über­ein­stim­mung mit § 117 ZPO – das (deut­sche) Pro­zess- oder Voll­stre­ckungs­ge­richt als zustän­di­ge Emp­fangs­be­hör­de iSd. Art. 14 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG. Bei die­ser Emp­fangs­be­hör­de muss der Antrag in deut­scher Spra­che aus­ge­füllt ein­ge­hen und es müs­sen die Anla­gen von einer Über­set­zung in die deut­sche Spra­che beglei­tet sein (§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Gericht ent­schei­det sodann über den Antrag unter Anwen­dung deut­schen Rechts (§ 1078 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und unter­rich­tet die aus­län­di­sche Über­mitt­lungs­stel­le durch Über­sen­dung einer Abschrift sei­ner Ent­schei­dung (§ 1078 Abs. 2 Satz 2 ZPO), deren Über­set­zung nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Unter Anwen­dung des deut­schen Rechts ist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kos­ten, die dem Klä­ger für die Über­set­zung der dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei­zu­fü­gen­den Erklä­rung und Anla­gen in die deut­sche Spra­che ent­stan­den sind, aus­ge­schlos­sen. Da die Über­set­zung die­ser Unter­la­gen nicht zur anwalt­li­chen Bera­tung und Ver­tre­tung im Kla­ge­ver­fah­ren, son­dern zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts im davon getrenn­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren dient und für den Klä­ger die Mög­lich­keit bestan­den hat, den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag in sei­ner Mut­ter­spra­che in der Tsche­chi­schen Repu­blik, dem Mit­glied­staat sei­nes Wohn­sit­zes, zu stel­len, bestehen gegen die Ableh­nung der Kos­ten­er­stat­tung auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Der Zugang zu den Gerich­ten wird hier­durch nicht in rechts­staats­wid­ri­ger Wei­se (Art.20 Abs. 3 GG) beschränkt. Der Klä­ger wäre gemäß Art. 8 Buchst. b RL 2003/​8/​EG von den Über­set­zungs­kos­ten für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und die Anla­gen ent­las­tet wor­den, wenn er den Antrag bei der in sei­nem Hei­mat­land zustän­di­gen Behör­de gestellt hät­te. Der Umstand, dass dem Klä­ger – wie er behaup­tet – kei­ne Aus­kunft über die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung von grenz­über­schrei­ten­der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Tsche­chi­schen Repu­blik erteilt wur­de, ändert dar­an nichts. Auch die uni­ons­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ent­bin­den einen Recht­su­chen­den nicht von der Ein­hal­tung der ihn tref­fen­den Sorg­falts­pflicht, sich vor einem von ihm selbst in Gang gesetz­ten Ver­fah­ren umfas­send über die Mög­lich­kei­ten einer öffent­li­chen För­de­rung zu infor­mie­ren. Dies war dem Klä­ger schon des­halb zuzu­mu­ten, weil er bereits anwalt­lich ver­tre­ten war.

Es ist jedoch für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht hin­rei­chend klar, ob das Uni­ons­recht der Her­an­zie­hung der im natio­na­len Recht gel­ten­den Grund­sät­ze ent­ge­gen­steht.

Der Anwen­dungs­be­reich der RL 2003/​8/​EG ist eröff­net. Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag betrifft eine zivil­recht­li­che Streit­sa­che mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG, weil der Klä­ger mit Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik vor einem deut­schen Gericht eine Zah­lungs­kla­ge erho­ben hat.

Nach Art. 8 Buchst. b RL 2003/​8/​EG gewährt der Mit­glied­staat, in dem die Per­son, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, die erfor­der­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Deckung der Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags und der erfor­der­li­chen Anla­gen, wenn der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei den Behör­den die­ses Mit­glied­staats ein­ge­reicht wird. Art. 13 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG eröff­net aller­dings die Mög­lich­keit, den Antrag ent­we­der dort ein­zu­rei­chen oder bei der zustän­di­gen Behör­de des Mit­glied­staats des Gerichts­stands. Der RL 2003/​8/​EG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit zu ent­neh­men, ob und ggf. inwie­weit der Mit­glied­staat des Gerichts­stands die Kos­ten für die Über­set­zung der Erklä­rung und der Anla­gen zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu über­neh­men hat, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – der Antrag gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​8/​EG unmit­tel­bar bei dem auch als Emp­fangs­be­hör­de zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt zugleich mit der Kla­ge­er­he­bung gestellt wird und der Antrag­stel­ler die Über­set­zun­gen hat anfer­ti­gen las­sen. Die Fra­ge ist auch nicht bereits geklärt.

Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs 8 hat der natio­na­le Rich­ter zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Beschrän­kung des Rechts auf Zugang zu den Gerich­ten dar­stel­len, die die­ses Recht in sei­nem Wesens­ge­halt selbst beein­träch­ti­gen, ob sie einem legi­ti­men Zweck die­nen und ob die ange­wand­ten Mit­tel in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Ziel ste­hen.

Der Klä­ger hat­te objek­tiv die Mög­lich­keit, in der Tsche­chi­schen Repu­blik, dem Mit­glied­staat sei­nes Wohn­sit­zes, in sei­ner Mut­ter­spra­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den in Deutsch­land geführ­ten Rechts­streit zu bean­tra­gen. Der Ein­wand, bei einer Antrag­stel­lung in der Tsche­chi­schen Repu­blik wäre er infol­ge des zu erwar­ten­den Zeit­ver­zugs um "meh­re­re Wochen bis Mona­te" Gefahr gelau­fen, dass sei­ne Ansprü­che ver­jäh­ren oder auf­grund der in sei­nem Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist ver­fal­len, ist unzu­tref­fend. Der Klä­ger hat bei dem zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt, dem Arbeits­ge­richt Zwi­ckau, mit Schrift­satz vom 24.09.2013 nicht nur Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, son­dern zugleich eine unbe­ding­te Kla­ge auf Zah­lung des rück­stän­di­gen Arbeits­lohns erho­ben. Hier­mit hat­te er zur Frist­wah­rung bereits alles Erfor­der­li­che getan. Durch die Anbrin­gung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags in der Tsche­chi­schen Repu­blik hät­ten sich für ihn kei­ne Rechts­nach­tei­le erge­ben. Über­dies gilt für die Über­mitt­lungs­be­hör­de die in Art. 13 Abs. 4 Unter­abs. 2 RL 2003/​8/​EG genann­te Frist zur Zulei­tung des ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ten Antrags und der bei­gefüg­ten, über­setz­ten Anla­gen an die zustän­di­ge Emp­fangs­be­hör­de in dem ande­ren Mit­glied­staat.

Die Nicht­er­stre­ckung der dem Klä­ger bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die von ihm ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Erklä­rung und der Anla­gen zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag, den er zugleich mit der Kla­ge­er­he­bung gestellt hat, dient dem legi­ti­men Ziel der Ent­las­tung der Staats­kas­se des Mit­glied­staats des Gerichts­stands von Kos­ten, die bei Inan­spruch­nah­me einer nach uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Antrag­stel­lung von einem ande­ren Mit­glied­staat zu tra­gen sind. In Art. 8 RL 2003/​8/​EG kommt zum Aus­druck, dass der Mit­glied­staat des Wohn­sit­zes für die­se Leis­tung zuguns­ten sei­ner Staats­bür­ger auf­zu­kom­men hat.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Richt­li­nie steht auch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu deren Haupt­ziel, die Anwen­dung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Streit­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug für Per­so­nen zu för­dern, die nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fü­gen, soweit die­se Hil­fe erfor­der­lich ist, um den Zugang zu den Gerich­ten wirk­sam zu gewähr­leis­ten 9. Dem Grenz­gän­ger wird es häu­fig sogar leich­ter fal­len, in sei­nem Hei­mat­land den Antrag zu stel­len, weil inso­weit auch kei­ne Sprach­bar­rie­ren bestehen. Der Antrag­stel­ler wird gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 RL 2003/​8/​EG durch die in sei­nem Wohn­sitz­staat zustän­di­ge Über­mitt­lungs­be­hör­de auch bei der Beschaf­fung der erfor­der­li­chen Über­set­zung der Anla­gen unter­stützt. Ein Ent­gelt für die­se Leis­tun­gen dür­fen die Mit­glied­staa­ten nicht ver­lan­gen (Art. 13 Abs. 6 Satz 1 RL 2003/​8/​EG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Novem­ber 2015 – 10 AZB 25/​15 (A)

  1. ABl.EG L 26 vom 31.01.2003 S. 41, ABl.EU L 32 vom 07.02.2003 S. 15[]
  2. BGH 12.11.2014 – IV ZR 161/​14[]
  3. BGH 29.06.2010 – VI ZA 3/​09, Rn. 3[]
  4. BGH 12.11.2014 – IV ZR 161/​14, Rn. 2[]
  5. vgl. BGH 12.11.2014 – IV ZR 161/​14, Rn. 1[]
  6. BGBl. I S. 3392[]
  7. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher 4. Aufl. § 1078 Rn. 2[]
  8. EuGH 22.12 2010 – C‑279/​09, Rn. 60, Slg. 2010, I‑13849[]
  9. vgl. Abs. 5 der Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie[]