Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Mit dem Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät bei einer Umschul­dung von Staats­an­lei­hen auf­grund des Erlas­ses eines die Umschul­dung ermög­li­chen­den Geset­zes und der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer ent­spre­chen­den Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Im kon­kre­ten Fall, in dem es um eine Scha­dens­er­satz­kla­ge von drei Anlei­he­gläu­bi­gern gegen Grie­chen­land wegen der Umschul­dung und des Schul­den­schnitts im Jahr 2012 ging, beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge schon des­we­gen als unzu­läs­sig, weil die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht eröff­net ist. Ihr steht der von Amts wegen zu prü­fen­de 1 Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG). Die Fra­ge, ob die Gerichts­bar­keit nach den Grund­sät­zen der Staa­ten­im­mu­ni­tät eröff­net ist und sich das natio­na­le Gericht mit einer Kla­ge gegen einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on befas­sen darf, ist vor der Ermitt­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit zu prü­fen.

Soweit im Völ­ker­recht in einem all­ge­mei­nen Sin­ne von Staa­ten­im­mu­ni­tät die Rede ist, bezieht sich die­se auf den völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­ten Grund­satz, dass ein Staat nicht fremd­staat­li­cher natio­na­ler Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Aller­dings hat das Recht der all­ge­mei­nen Staa­ten­im­mu­ni­tät, nicht zuletzt wegen des zuneh­mend kom­mer­zi­el­len grenz­über­schrei­ten­den Tätig­wer­dens staat­li­cher Stel­len, einen Wan­del von einem abso­lu­ten zu einem nur mehr rela­ti­ven Recht durch­lau­fen. Es ist kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts mehr, dass ein Staat Immu­ni­tät auch für nicht­ho­heit­li­ches Han­deln ("acta iure ges­tio­nis") genießt 2. Staa­ten­im­mu­ni­tät besteht aber nach dem als Bun­des­recht im Sin­ne von Art. 25 GG gel­ten­den all­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht auch heu­te noch weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte, die hoheit­li­ches Han­deln eines Staa­tes dar­stel­len ("acta iure impe­rii"), soweit der aus­län­di­sche Staat auf sie nicht ver­zich­tet. Andern­falls könn­te die recht­li­che Prü­fung durch die Gerich­te eine Beur­tei­lung des hoheit­li­chen Han­delns erfor­dern, was mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus fol­gen­den Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen, nicht ver­ein­bar wäre 3.

Eine Vor­la­ge zur Fra­ge der Staa­ten­im­mu­ni­tät an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt schon des­we­gen nicht in Betracht, weil es nicht um Fra­gen der Aus­le­gung euro­päi­schen Rechts geht.

Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht­ho­heit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vor­ge­nom­men wer­den, ob die Betä­ti­gung in erkenn­ba­rem Zusam­men­hang mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben des Staa­tes steht. Dies folgt dar­aus, dass die Tätig­keit eines Staa­tes, wenn auch nicht ins­ge­samt, aber doch zum weit­aus größ­ten Teil hoheit­li­chen Zwe­cken und Auf­ga­ben dient und mit ihnen in einem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang steht. Maß­ge­bend für die Unter­schei­dung ist viel­mehr die Natur der staat­li­chen Hand­lung oder des ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt und damit öffent­lich­recht­lich oder wie eine Pri­vat­per­son, also pri­vat­recht­lich, tätig gewor­den ist 4.

Man­gels völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht des ent­schei­den­den Gerichts zu beur­tei­len 5. Die Her­an­zie­hung natio­na­ler Rege­lun­gen zur Unter­schei­dung hoheit­li­chen staat­li­chen Han­delns von nicht­ho­heit­li­chem staat­li­chem Han­deln fin­det erst dort ihre Gren­ze, wo der unter den Staa­ten all­ge­mein aner­kann­te Bereich hoheit­li­cher Tätig­keit berührt ist. Das betrifft etwa die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge 6. Inso­weit kann es aus­nahms­wei­se gebo­ten sein, eine nach natio­na­lem Recht als pri­vat­recht­lich ein­zu­ord­nen­de Tätig­keit eines aus­län­di­schen Staa­tes gleich­wohl als der Staa­ten­im­mu­ni­tät unter­fal­len­den actus iure impe­rii zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die­ser zum Kern­be­reich völ­ker­recht­lich aner­kann­ter Staats­ge­walt zu rech­nen ist 7.

Nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen steht der Kla­ge der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen.

Die Kapi­tal­auf­nah­me durch Emis­si­on von Staats­an­lei­hen stellt zwar nach ganz über­wie­gen­der Ansicht ein nicht­ho­heit­li­ches Han­deln dar 8. Nach der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung kommt es für die Fra­ge der Immu­ni­tät aber nicht auf die Rechts­na­tur des Grund­ver­hält­nis­ses an, son­dern auf die Natur der staat­li­chen Hand­lung, also die Rechts­na­tur der Maß­nah­me, über deren Berech­ti­gung die Par­tei­en strei­ten. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Fall, dem eine Lohn­zah­lungs­kla­ge gegen den grie­chi­schen Staat zugrun­de lag, der den Net­to­lohn eines bei ihm in Deutsch­land beschäf­tig­ten Staats­bür­gers wegen der Ein­füh­rung einer Quel­len­steu­er in Höhe von 5% des Brut­to­loh­nes gekürzt hat­te, die Immu­ni­tät mit der Begrün­dung bejaht, Gegen­stand des Rechts­streits sei die hoheit­lich zu beur­tei­len­de Besteue­rung mit der aus­län­di­schen Quel­len­steu­er durch den beklag­ten Staat, nicht die unter­blie­be­ne voll­stän­di­ge Aus­zah­lung eines im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis vom beklag­ten Staat als Arbeit­ge­ber geschul­de­ten (Brutto)Gehalts 9. Auch hier geht es nicht um die Rechts­na­tur der Kapi­tal­auf­nah­me durch Emis­si­on von Staats­an­lei­hen, son­dern um die Rechts­na­tur der Maß­nah­men der Beklag­ten, die letzt­lich zur Aus­bu­chung der Schuld­ver­schrei­bun­gen aus dem bei der D‑Bank geführ­ten Wert­pa­pier­de­pot der Klä­ger führ­ten 10.

Aus dem Vor­brin­gen der Klä­ger ergibt sich, dass sie sich nicht gegen die zunächst für die Umbu­chung ihrer Antei­le erfor­der­li­che Ent­schei­dung der Mehr­heit der am Giro­sys­tem der grie­chi­schen Zen­tral­bank zuge­las­se­nen Gläu­bi­ger wen­den, das Ange­bot der Repu­blik Grie­chen­land anzu­neh­men, die Anlei­hen gegen ande­re Anlei­hen mit einem um 53, 5 % ver­rin­ger­ten Nenn­wert und mit län­ge­rer Lauf­zeit umzu­tau­schen. Ihr Angriff rich­tet sich viel­mehr gegen die "von der Beklag­ten ver­an­lass­te" Ent­nah­me der Schuld­ver­schrei­bun­gen aus ihren Wert­pa­pier­de­pots. Nach ihrem Vor­trag wer­den Besitz- und Eigen­tums­an­sprü­che an dem Papier gel­tend gemacht, nicht Rech­te aus dem Papier. Die Klä­ger stüt­zen sich nicht auf Ansprü­che aus den erwor­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen oder auf Ersatz­an­sprü­che wegen deren Nicht­er­fül­lung, son­dern auf die "Nicht­er­fül­lung von Besitz- und Eigen­tums­an­sprü­chen", die ihre Grund­la­ge im Zwangs­um­tausch der Anlei­hen fin­det. Unter die­sen Umstän­den ist kein poten­ti­ell haf­tungs­be­grün­den­des, nicht hoheit­li­ches Ver­hal­ten der Beklag­ten ersicht­lich, auf das die Kla­ge zumin­dest mit­tel­bar gestützt wäre.

Da die ursprüng­li­chen Anlei­he­be­din­gun­gen kei­ne Umschul­dungs­klau­seln (sog. Collec­tive Action Clau­ses) ent­hiel­ten, besteht das maß­geb­li­che, poten­ti­ell haf­tungs­be­grün­den­de Ver­hal­ten der Beklag­ten im Erlass des Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und dem Beschluss des Minis­ter­rats vom 09.03.2012, auf­grund derer die Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger all­ge­mein­ver­bind­lich wur­de. Der anschlie­ßen­de Umtausch der von den Klä­gern gehal­te­nen und grie­chi­schem Recht unter­lie­gen­den Anlei­hen ist nur eine Fol­ge der sich aus dem Gesetz vom 23.02.2012 in Ver­bin­dung mit der Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger­mehr­heit und dem Beschluss vom 09.03.2012 erge­ben­den Rechts­la­ge.

Der Erlass des Geset­zes ist nach den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen unzwei­fel­haft hoheit­li­cher Natur. Die Beklag­te hat vor­lie­gend das eige­ne, die Grund­la­ge der Schuld­ver­schrei­bun­gen bil­den­de Recht (rück­wir­kend) geän­dert. Gera­de die damit ver­bun­de­ne Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit hoheit­li­cher Maß­nah­men will der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ver­hin­dern 11, da dies mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus fol­gen­den Prin­zip der Nicht­ein­mi­schung in die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se aus­län­di­scher Staa­ten nicht ver­ein­bar wäre 12.

Hoheit­li­cher Natur sind auch All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen, bei denen es sich nach der inso­weit maß­geb­li­chen Sicht des deut­schen Rechts um Recht­set­zungs­ak­te eige­ner Art und um "staat­li­che Hoheits­ak­te" han­delt 13. Unab­hän­gig davon, ob man bei der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung für die nicht am Giro­sys­tem der grie­chi­schen Zen­tral­bank Betei­lig­ten und dem Umtausch­an­ge­bot nicht zustim­men­den Gläu­bi­gern auf die Anord­nung in dem Gesetz 4050/​2012 vom 23.02.2012 oder auf den Beschluss des Minis­ter­rats vom 09.03.2012 oder auf bei­de abstellt, han­delt es sich um eine hoheit­li­che Maß­nah­me.

Dass die Beklag­te die hoheit­lich geschaf­fe­ne Mög­lich­keit der Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen im Wege von Collec­tive Action Clau­ses an eine Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger geknüpft hat, führt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht dazu, dass der Aus­tausch der Anlei­hen als rein fis­ka­li­sches Han­deln zu beur­tei­len ist 14. Denn Wir­kung gegen­über den Gläu­bi­gern, die wie die Klä­ger der Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen nicht zuge­stimmt hat­ten, ent­fal­te­te die­se erst durch das Gesetz 4050/​2012 vom 23.02.2012 und den Beschluss vom 09.03.2012. Ohne die­se hoheit­li­chen Maß­nah­men wäre die Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger für die über­stimm­te Min­der­heit pri­vat­recht­lich wir­kungs­los geblie­ben. In einer rein zivil­recht­li­chen Bezie­hung unter Pri­vat­rechts­sub­jek­ten ist eine sol­che ein­sei­ti­ge Abän­de­rung von Ver­trags­be­din­gun­gen ohne gesetz­li­che Grund­la­ge nicht mög­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in ihrer Stel­lung­nah­me vom 19.08.2013 in der Rechts­sa­che C‑226/​13, C‑245/​13, C‑247/​13, C‑578/​13 haben das Gesetz 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der Beschluss vom 09.03.2012 mit­hin nicht nur eine akzes­so­ri­sche Funk­ti­on; sie haben viel­mehr die Rechts­be­zie­hung zwi­schen den von der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit betrof­fe­nen Per­so­nen und dem grie­chi­schen Staat in ent­schei­den­der Wei­se ver­än­dert.

Ein rein fis­ka­li­sches Han­deln ergibt sich auch nicht wegen der tat­säch­lich erfolg­ten Aus­bu­chung der Wert­pa­pie­re durch die grie­chi­sche Zen­tral­bank. Denn die tat­säch­lich erfolg­te Aus­bu­chung war nur die Umset­zung der gegen­über der Min­der­heit wir­ken­den hoheit­li­chen Maß­nah­men, nach­dem die Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen all­ge­mein­ver­bind­lich wur­den 15. Die Aus­bu­chung der dema­te­ria­li­sier­ten Wert­pa­pie­re kann nicht iso­liert von den hoheit­li­chen Maß­nah­men beur­teilt wer­den, die zu ihrer Recht­fer­ti­gung geschaf­fen wur­den 16.

Der Ein­ord­nung als hoheit­li­che Maß­nah­me steht das zur Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 des Rates 17 (EuZu­st­VO) ergan­ge­ne Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.06.2015 18 nicht ent­ge­gen. Die­ses befasst sich mit der Zustel­lung von Kla­gen, mit­hin mit der Mög­lich­keit, einen Sach­ver­halt über­haupt zur gericht­li­chen Über­prü­fung zu brin­gen und die Klä­rung kom­ple­xer juris­ti­scher Fra­gen zu ermög­li­chen. Dem­ge­mäß hat der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil auf die Beson­der­hei­ten des uni­ons­recht­li­chen Zustel­lungs­rechts abge­stellt, ins­be­son­de­re auf das mit der Ver­ord­nung ver­folg­te Ziel der Schnel­lig­keit der Zustel­lung gericht­li­cher Schrift­stü­cke und die damit ver­bun­de­ne Beschrän­kung auf eine ers­te Prü­fung der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen. Immu­ni­täts­fra­gen stel­len sich auf die­ser Stu­fe noch nicht, son­dern erst auf der Stu­fe der Gerichts­bar­keit, die der Zustel­lung nach­ge­la­gert ist 19.

Der Anwen­dung des Grund­sat­zes der Staa­ten­im­mu­ni­tät steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass Staa­ten­im­mu­ni­tät in der Lite­ra­tur mit­un­ter ver­sagt wird, wenn ein Staat die Abwick­lung eines pri­vat­recht­lich geschlos­se­nen Ver­tra­ges stört 20. Denn hier geht es um die Fra­ge, ob der grie­chi­sche Gesetz­ge­ber – als Herr über das Ver­trags­sta­tut – berech­tigt ist, mit Wir­kung auch gegen­über aus­län­di­schen Gläu­bi­gern, die beim Erwerb der Anlei­hen in die Gel­tung sei­ner Zivil­rechts­ord­nung ein­ge­wil­ligt haben, neue Vor­schrif­ten in sei­ne Rechts­ord­nung ein­zu­fü­gen, wel­che frü­her gel­ten­de Nor­men erset­zen oder ergän­zen 21. Gera­de dadurch ist aber der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät unmit­tel­bar berührt.

Bun­des­ge­richts­hof, Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/​14

  1. BVerfG, Beschluss vom 13.12 1977 – 2 BvM 1/​76, BVerfGE 46, 342, 359[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 33 ff.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141, 152 f.; vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn.19 f.; BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/​76, NJW 1979, 1101[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BAG, Beschluss vom 14.02.2013 – 3 AZB 5/​12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN; Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12, NJW 2013, 2461 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/​76, NJW 1979, 1101 f.[]
  5. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 62; vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/​76, NJW 1979, 1101; BAG, Beschluss vom 14.02.2013 – 3 AZB 5/​12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN[]
  6. vgl. BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394[]
  7. vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 46, 342, 394[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141, 153; OLG Schles­wig, ZIP 2015, 1253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C226/​13, C245/​13, C247/​13, C578/​13, ZIP 2015, 1250 Rn. 53[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn. 22[]
  10. vgl. auch OLG Schles­wig, ZIP 2015, 1253, 1255; OLG Mün­chen, Urteil vom 16.10.2014 – 8 U 1308/​14, n.v.; LG Kon­stanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 372; LG Osna­brück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/​13, RIW 2016, 76, 77[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; OLG Schles­wig, ZIP 2015, 1253, 1257 und 1258; OLG Hamm, Urteil vom 11.12 2014 – 5 U 60/​14 65 a.E.; OLG Mün­chen, Urteil vom 16.10.2014 – 8 U 1308/​14, n.v.; OLG Frank­furt, Urteil vom 18.09.2014 – 16 U 32/​14 34; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 13.02.2015 – 4 U 2450/​14, n.v.; LG Kon­stanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 370, 371 und 372; LG Osna­brück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/​13, RIW 2016, 76, 77 ff.; im Rah­men der Begründ­etheit auch LG Frank­furt, Urtei­le vom 30.03.2015 – 201 S 108/​14, 204/​14 und 280/​14, n.v.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; BAG, Urtei­le vom 23.11.2000 – 2 AZR 490/​99, NZA 2001, 683, 685; vom 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12, NJW 2013, 2461 Rn. 14; Beschluss vom 14.02.2013 – 3 AZB 5/​12, BAGE 144, 244 Rn. 14 mwN; OLG Mün­chen, NJW 1975, 2144 f.; Schack Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 6. Aufl., Rn. 175; v. Arnauld, Völ­ker­recht, 2. Aufl., Rn. 320[]
  13. so für die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen gemäß § 5 Abs. 1 TVG – jeden­falls im Ver­hält­nis zu den nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern – BVerfG, Beschlüs­se vom 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, BVerfGE 44, 322, 340 ff., ins­bes. 344; vom 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, BVerfGE 55, 7, 20; BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 – 7 C 115/​86, BVerw­GE 80, 355, 357; BAG, Urteil vom 28.03.1990 – 4 AZR 536/​89, NZA 1990, 781; vgl. auch EuGH, Urteil vom 03.12 1987 – 136/​86, Slg. 1987, 4789 Rn. 22 – BNIC/​Aubert[]
  14. so aber LG Frank­furt, Urtei­le vom 30.03.2015 – 201 S 108/​14, 204/​14 und 280/​14, n.v.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C226/​13, C245/​13, C247/​13, C578/​13, ZIP 2015, 1250 Rn. 56 f.[]
  15. eben­so – jeweils ver­si­che­rungs­recht­li­che Deckungs­kla­gen betref­fend – LG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2013, 1445, 1446; LG Han­no­ver, r+s 2015, 135[]
  16. OLG Schles­wig, ZIP 2015, 1253, 1257; vgl. auch die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Bot vom 09.12 2014 – C‑226/​13, C‑245/​13, C‑247/​13, C‑578/​13 61 ff., ins­bes. 65[]
  17. ABl. L 324, S. 79[]
  18. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑226/​13, C‑245/​13, C‑247/​13, C‑578/​13, ZIP 2015, 1250[]
  19. vgl. Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Man­kow­ski, EWiR 2015, 495, 496[]
  20. vgl. Dami­an, Staa­ten­im­mu­ni­tät und Gerichts­zwang, 1985, S. 106; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 584; Kau in Vitzthum/​Proelß, Völ­ker­recht, 6. Aufl., Abschnitt – III Rn. 91; M. J. Mül­ler, Staats­bank­rott und pri­va­te Gläu­bi­ger, 2015, S.190 ff. und RIW 2016, 80 f.; Seidl-Hohen­vel­dern, Fest­schrift Beitzke, 1979, S. 1081, 1091; v. Schön­feld, NJW 1986, 2980, 2984; Szo­druch, Staa­ten­in­sol­venz und pri­va­te Gläu­bi­ger, 2008, S. 379 f.; vgl. auch Tho­le, WM 2012, 1793, 1794[]
  21. vgl. Sand­rock, RIW 2012, 429, 440 f.[]