Grundbuchberichtigungsantrag des Miterben trotz Testamentsvollstreckung

Ein Miterbe ist auch dann berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu beantragen, wenn das betreffende Grundstück der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt.

Grundbuchberichtigungsantrag des Miterben trotz Testamentsvollstreckung

Gemäß § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen. Bei dem Antrag auf Grundbuchberichtigung handelt es sich aber nicht um eine Verfügung über das betroffene Grundstück. Der Eigentumsübergang ist vielmehr bereits kraft Gesetzes gemäß § 1922 BGB erfolgt. Der Berichtigungsantrag ist demgegenüber eine reine Verfahrenshandlung. Der Antragstellung des Erben steht auch die Regelung des § 2212 BGB nicht entgegen. Der Erbe ist auch in seinem Recht betroffen im Sinne des § 13 GBO. Es genügt der Antrag eines Miterben1.

Der Antragsberechtigung des (Mit-)Erben stehen auch andere Gründe in Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung nicht entgegen. Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.02.19982 zu Recht darauf hingewiesen, dass die Befugnisse des Testamentsvollstreckers nur teilweise ausschließlicher Natur sind, zu einem anderen Teil aber neben den fortbestehenden Rechten des Erben einherlaufen3. Gemäß § 52 GBO ist der Testamentsvollstreckervermerk mit der Eintragung der Erben im Grundbuch einzutragen. Seine Rechte werden daher durch die Berichtigung nicht beeinträchtigt. Soweit durch die Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks – anders als durch die Eintragung der Erben selbst – Kosten entstehen, sind diese Folge der vom Erblasser getroffenen letztwilligen Verfügung. Diese Kosten würden auch bei einem Berichtigungsantrag des Testamentsvollstreckers, zu dem dieser gemäß § 2205 BGB befugt ist, entstehen. Zu beachten ist im Übrigen, dass der Rechtsverkehr ein erhebliches Interesse an der Übereinstimmung von Grundbuchinhalt und materieller Rechtslage hat und die Berichtigung daher im öffentlichen Interesse erwünscht ist, was im Gesetz für die Fälle des Rechtsübergangs außerhalb des Grundbuchs durch die Antragspflicht gemäß § 82 GBO besonders zum Ausdruck kommt. Besonders zum Tragen kommt das Antragsrecht des Erben dabei in Fällen „problematischer Testamentsvollstreckungen“4.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bejaht nach alldem ein von ihm selbst ausübbares Antragsrecht des Erben für die Grundbuchberichtigung neben jenem des Testamentsvollstreckers5.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 8 W 173 + 279/12; 8 W 173/12; 8 W 279/12

  1. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012, Rdnr. 360[]
  2. LG Stuttgart, Rpfleger 1998, 243[]
  3. im Einzelnen LG Stuttgart, a.a.O.[]
  4. vgl. Schneider, Zur Antragsbefugnis und zu den Eintragungsunterlagen im Grundbuchberichtigungsverfahren bei angeordneter Testamentsvollstreckung, MittRhNotK 2000, 283[]
  5. ebenso LG Stuttgart, a.a.O.; Meikel/Böttcher, Grundbuchordnung, 10. Auflage 2009, § 13 GBO, Rdnr. 56; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, a.a.O., Rdnr. 803 sowie Rdnr. 3466, Fußnote 16; Hügel/Zeiser, Grundbuchordnung, 2. Auflage 2010, § 52 GBO, Rdnr. 29; Schneider a.a.O.; Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage 2013, Einführung vor § 2197 BGB, Rdnr. 6; Bertsch, Antragsrecht des Erben auf Grundbuchberichtigung bei Testamentsvollstreckung, Rpfleger 1968, 178; Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 2. Auflage 2003, Rdnr. 366; Bengel/Reimann/Schaub, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. Auflage 2010, Kapitel 5, Rdnr. 5; Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 20. Auflage 2010, Rdnr. 273; a.A.: KGJ 51, A. 214 [Beschluss vom 19.12.1918]; OLG München JFG 20, 373 [Beschluss vom 08.11.1939]; vgl. BayObLGZ 1995, 363; Demharter, Grundbuchordnung, 28. Auflage 2012, § 13 GBO, Rdnr. 50; Hügel/Reetz, Grundbuchordnung, 2. Auflage 2010, § 13 GBO, Rdnr. 59; Soergel/Damrau, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage 2002, § 2205 BGB, Rdnr. 91[]

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