Grund­buch­ein­sicht durch den Kauf­in­ter­es­sen­ten

Das von einem Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­ne Inter­es­se, ein Grund­stück erwer­ben zu wol­len, recht­fer­tigt nach § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO eine Grund­buch­ein­sicht oder -aus­kunft nicht, solan­ge nicht dar­ge­legt ist, dass bereits Kauf­ver­trags­ver­hand­lun­gen statt­fin­den [1]. Etwas ande­res gilt auch dann nicht, wenn der Antrag­stel­ler mit der Orts­ge­mein­de um den Ankauf von Wald­grund­stü­cken kon­kur­riert und die­se amt­li­che Kennt­nis­se über die Eigen­tums­ver­hält­nis­se hat.

Grund­buch­ein­sicht durch den Kauf­in­ter­es­sen­ten

Ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO ist gege­ben, wenn zur Über­zeu­gung des Grund­buch­amts ein ver­stän­di­ges, durch die Sach­la­ge gerecht­fer­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers dar­ge­legt wird [2], wobei auch ein bloß tat­säch­li­ches, ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­ches Inter­es­se das Recht auf Grund­buch­ein­sicht begrün­den kann. Ent­schei­dend ist in der Regel das Vor­brin­gen sach­li­cher Grün­de, wel­che die Ver­fol­gung unbe­fug­ter Zwe­cke oder rei­ner Neu­gier aus­ge­schlos­sen erschei­nen las­sen [3].

Das berech­tig­te Inter­es­se lässt sich nicht aus einer Ankaufs­ab­sicht ablei­ten.

Nach der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum recht­fer­tigt allein das von einem Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­ne Inter­es­se, ein Grund­stück erwer­ben zu wol­len, die Grund­buch­ein­sicht nicht, solan­ge nicht dar­ge­legt ist, dass bereits Kauf­ver­trags­ver­hand­lun­gen statt­fin­den [4]. Der ver­ein­zelt geblie­be­nen Gegen­an­sicht von Franz [5] ver­mag sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht anzu­schlie­ßen. Für die Rich­tig­keit der ganz herr­schen­den Ansicht spricht ins­be­son­de­re, dass der Begriff des berech­tig­ten Inter­es­ses aus­ge­höhlt wür­de, wenn die blo­ße Bekun­dung eines Kauf­in­ter­es­ses die Grund­buch­ein­sicht recht­fer­ti­gen wür­de. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Franz kann auch nicht ange­führt wer­den, dass ein Kauf­in­ter­es­sent unter Vor­spie­ge­lung fal­scher; vom Grund­buch­amt kaum über­prüf­ba­rer Anga­ben ohne­hin zur Ein­sicht­nah­me gelan­gen könn­te. Das Grund­buch­amt darf und muss zunächst davon aus­ge­hen, dass ihm das Inter­es­se an der Ein­sicht oder Aus­kunft wahr­heits­ge­mäß dar­ge­legt wird. Dass Ein­sichts­an­trä­ge auch auf unzu­tref­fen­den Vor­trag gestützt wer­den kön­nen, recht­fer­tigt es nicht, von einer Prü­fung abzu­se­hen, ob der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt aus Rechts­grün­den geeig­net ist, das Ein­sichts­be­geh­ren zu tra­gen.

Auf die Fra­ge, ob es wirt­schaft­lich sinn­voll oder gebo­ten ist, das Wald­ei­gen­tum der Antrag­stel­le­rin um anlie­gen­de Grund­stü­cke zu ergän­zen, kommt es nicht an. Ent­schei­dend ist nicht die Dring­lich­keit des Kauf­in­ter­es­ses, son­dern die Fra­ge, ob ange­sichts bereits lau­fen­der Kauf­ver­hand­lun­gen ein berech­tig­tes Inter­es­se am Grund­buch­stand besteht. Mit dem Ziel des Anspre­chens von Eigen­tü­mern, die noch nicht in Ver­hand­lun­gen ste­hen, ist die Grund­buch­ein­sicht oder –aus­kunft nicht gerecht­fer­tigt.

Eine ande­re Beur­tei­lung gebie­tet auch nicht der von der Antrag­stel­le­rin her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass sie beim Ankauf von Wald in Kon­kur­renz zu der Orts­ge­mein­de ste­he, die wegen der Grund­buch­füh­rung durch ihre Bediens­te­te einen Wett­be­werbs­vor­teil genie­ße. Aller­dings ist rich­tig, dass die Grund­bü­cher in Baden-Würt­tem­berg wäh­rend einer Über­gangs­zeit teil­wei­se ihren Sitz noch bei den Gemein­den haben, die außer­dem den Rat­schrei­ber und im badi­schen Rechts­ge­biet auch Hilfs­kräf­te zur Ver­fü­gung zu stel­len haben (§§ 31 Absatz 1 Satz 1, 34 LFGG). Der von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­te Infor­ma­ti­ons­vor­sprung muss aber nicht auf der Grund­buch­füh­rung der Gemein­de beru­hen, son­dern besteht unab­hän­gig von der Art der Grund­buch­füh­rung im Hin­blick auf das wald­ge­setz­li­che Vor­kaufs­recht der Gemein­den (§ 25 Absatz 1 LWaldG); Kom­mu­nen und staat­li­che Stel­len wer­den auch sonst oft­mals aus ihrer amt­li­chen Tätig­keit Kennt­nis­se über die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an Grund­stü­cken erlan­gen. Der somit auch jen­seits der Grund­buch­füh­rung bestehen­de Infor­ma­ti­ons­vor­sprung ver­mag es aber nicht zu recht­fer­ti­gen, das Erfor­der­nis des berech­tig­ten Inter­es­ses für pri­va­te Inter­es­sen­ten am Grund­buch­in­halt auf­zu­ge­ben; dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine Aus­kunft dann nicht nur benach­bar­ten Wald­ei­gen­tü­mern gege­ben wer­den müss­te, son­dern jedem, der Inter­es­se an dem Ankauf einer Flä­che bekun­det.

Es ist im Übri­gen zu berück­sich­ti­gen, dass auch der Antrag­stel­le­rin ohne die begehr­ten Aus­künf­te – wenn auch im Ver­gleich zu einer direk­ten Anspra­che weni­ger effek­ti­ve – Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, etwai­ge Ver­kaufs­in­ter­es­sen­ten anzu­spre­chen, etwa über Anzei­gen in Zei­tun­gen oder ört­li­chen Mit­tei­lungs­blät­tern, Aus­hän­ge in dem Wald­stück oder Erklä­run­gen in der Forst­be­triebs­ge­mein­schaft.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 11 Wx 97/​14

  1. Anschluss an Bay­O­bLG, Beschluss vom 08.05.1991 – BReg 2 Z 17/​91[]
  2. Bay­O­bLG, Beschluss vom 08.05.1991 – BReg 2 Z 17/​91 9[]
  3. OLG Mün­chen FamRZ 2013, 1070 6 m. w. N.[]
  4. Bay­O­bLG, Beschluss vom 08.05.1991 – BReg 2 Z 17/​91 12; LG Stutt­gart BWNotZ 1982, 94; Bauer/​von Oefele/​Maaß, GBO, 3. Auf­la­ge, § 12, Rn. 40; Meikel/​Bött­cher, GBO, 11. Auf­la­ge, § 12, Rn. 34; Dem­har­ter, GBO, 29. Auf­la­ge, § 12, Rn. 12; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Auf­la­ge, Rn. 525; Beck­OK GBO/​Wilsch, Edi­ti­on 24, § 12, Rn. 53; Böh­rin­ger DNotZ 2014, 16, 31[]
  5. Franz, NJW 1999, 406[]