Grund­dienst­bar­keit und die Instand­hal­tungs­kos­ten

Bei der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit hat der Berech­tig­te das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks tun­lichst zu scho­nen, § 1020 BGB. Hält er zur Aus­übung der Dienst­bar­keit auf dem belas­te­ten Grund­stück eine Anla­ge, so hat er sie in ord­nungs­mä­ßi­gem Zustand zu erhal­ten, soweit das Inter­es­se des Eigen­tü­mers es erfor­dert.

Grund­dienst­bar­keit und die Instand­hal­tungs­kos­ten

Das Hal­ten einer sol­chen Anla­ge im Sin­ne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der recht­li­chen Befug­nis gefol­gert wer­den, das Grund­stück ent­spre­chend dem Inhalt der Dienst­bar­keit zu nut­zen; viel­mehr ist erfor­der­lich, dass der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te die Anla­ge tat­säch­lich für eige­ne Zwe­cke ein­setzt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine auf die Erstat­tung auf­ge­wand­ter Instand­hal­tungs­kos­ten für eine Stra­ße gerich­te­ten Kla­ge.

Mit Blick auf die auf die Ver­let­zung der Ver­pflich­tung aus § 1020 Satz 2 BGB gestütz­te Zah­lungs­kla­ge legt der Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de, dass es sich bei der Stra­ße zwar um eine Anla­ge im Sin­ne von § 1020 Satz 2 BGB han­delt [1], der Beklag­te jedoch nicht als deren Hal­ter ange­se­hen wer­den kann. Mit dem Begriff des Hal­tens stellt § 1020 Satz 2 BGB auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ab [2]. Da das Gesetz kei­ne Ver­pflich­tung des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten zum Hal­ten einer Anla­ge kennt und das Hal­ten nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung endet, wenn der Berech­tig­te die Nut­zung nach außen hin erkenn­bar auf­gibt, kann die Halter­ei­gen­schaft nicht schon aus der recht­li­chen Befug­nis gefol­gert wer­den, das Grund­stück ent­spre­chend dem Inhalt des Wege- und Fahr­rechts zu nut­zen. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te die Anla­ge tat­säch­lich für eige­ne Zwe­cke ein­setzt [3]. Der Beklag­te hat­te die Stra­ße im ent­schie­de­nen Fall aber nicht selbst (durch eige­nes Befah­ren oder Bege­hen) genutzt.

Allein der Umstand, dass der Beklag­te sein Grund­stück ver­pach­tet und er damit eine Ursa­che dafür gesetzt hat, dass Kun­den und Lie­fe­ran­ten des Lebens­mit­tel­mark­tes die im Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ste­hen­de Stra­ße (in einer Rich­tung sogar ver­bots­wid­rig) befah­ren und bege­hen, reicht für die Beja­hung der Halter­ei­gen­schaft nicht aus. Denn die blo­ße Ver­ur­sa­chung des Ver­hal­tens Drit­ter recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Schluss, der Beklag­te habe dadurch den Weg für sei­ne eige­nen Zwe­cke ein­ge­setzt. Umstän­de, die die­sen Schluss zulas­sen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Die Revi­si­on ver­weist auf kein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, aus dem sich ergibt, dass der Beklag­te das Recht aus der Dienst­bar­keit sei­nen Ver­trags­part­nern zur Aus­übung über­las­sen oder zumin­dest einer Nut­zung des Weges durch sei­ne Ver­trags­part­ner zuge­stimmt hat. Aller­dings müss­te bei wer­ten­der Betrach­tung dann von einer (mit­tel­ba­ren) Nut­zung des Weges durch den Beklag­ten aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die ver­pach­te­te Flä­che ohne das Befah­ren und Bege­hen des die­nen­den Grund­stücks nicht zweck­ent­spre­chend ver­wen­det wer­den könn­te. So ver­hält es sich hier jedoch nicht, weil die Pacht­flä­che selbst über einen Anschluss an das öffent­li­che Stra­ßen­netz ver­fügt und damit die Inan­spruch­nah­me des über das Gemein­schafts­ei­gen­tum ver­lau­fen­den Weges nicht Vor­aus­set­zung für eine zweck­ent­spre­chen­de Nut­zung der ver­pach­te­ten Gewer­be­flä­che ist.

Auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­hilft der Kla­ge nicht zum Erfolg. Wie bereits dar­ge­legt, ist der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te nicht ver­pflich­tet, von den ihm ein­ge­räum­ten Nut­zungs­mög­lich­kei­ten tat­säch­lich Gebrauch zu machen. Zu Recht geht das Beru­fungs­ge­richt auch davon aus, dass eine Grund­dienst­bar­keit im Hin­blick auf mög­li­che tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen selbst dann vor­ge­hal­ten wer­den kann, wenn der Berech­tig­te von den aus dem ding­li­chen Recht fol­gen­den Befug­nis­sen einst­wei­len kei­nen Gebrauch macht. Auch der Ver­weis dar­auf, dass eine Grund­dienst­bar­keit bei einem nach­träg­li­chen dau­er­haf­ten Weg­fall des durch die Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­ten Vor­teils erlischt, ergibt sich dar­aus schon des­halb nichts zuguns­ten der Klä­ger, weil das Erlö­schen der Dienst­bar­keit unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt anspruchs­be­grün­dend im Sin­ne der Kla­ge­for­de­rung wirkt. Davon abge­se­hen ist für einen dau­er­haf­ten Weg­fall auch nichts ersicht­lich.

Schließ­lich ist die Kla­ge auch nicht aus ande­ren Grün­den gerecht­fer­tigt. So folgt ein Anspruch nicht aus der in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung. Die blo­ße Erklä­rung der Absicht, es sol­le mit den „Berech­tig­ten und Ver­pflich­te­ten“ eine Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten der Instand­hal­tung, der Pfle­ge und der Ver­kehrs­si­che­rung getrof­fen wer­den, ist bei der gebo­te­nen nächst­lie­gen­den Aus­le­gung [4] nicht dahin zu ver­ste­hen, die Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks hät­ten Instand­hal­tungs­kos­ten unab­hän­gig von einer tat­säch­li­chen Aus­übung der aus der Dienst­bar­keit flie­ßen­den Befug­nis­se zu zah­len und dies bereits vor Zustan­de­kom­men der anvi­sier­ten Ver­ein­ba­run­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2010 – V ZR 125/​10

  1. vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 17.02.2006 – V ZR 49/​05, NJW 2006, 1428, 1429[]
  2. vgl. Münch­Komm-BGB/­Joost, 5. Aufl., § 1020 BGB Rn. 9; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1020 Rn. 13 u. 15; vgl. auch Soergel/​Stür­ner, BGB, 13. Aufl., § 1020 Rn. 5[]
  3. Münch-Komm-BGB/­Joost, aaO, Rn. 9; NK-BGB/Ot­to, BGB, 3. Aufl., § 1020 BGB Rn. 53; vgl. auch Staudinger/​Mayer, BGB, aaO, Rn. 13[]
  4. vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 21.02.1991 – V ZB 13/​90, BGHZ 113, 374, 378; Urteil vom 03.07.2008 – V ZR 20/​07, NZM 2008, 732, 734; jeweils mwN[]