Grunddienstbarkeit – und ihre Verwirkung

Die Verwirkung eines Anspruchs aus einem dinglichen Recht, das der Verjährung nicht unterliegt (§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB), kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden1.

Grunddienstbarkeit – und ihre Verwirkung

Der Rechtsverkehr kann darauf vertrauen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Recht fortbesteht. Die Verwirkung einer Grunddienstbarkeit kommt deshalb allenfalls aufgrund des Verhaltens des aktuell dinglich Berechtigten und nur im Verhältnis zu ihm in Betracht. Andernfalls würde der Grundbuchinhalt entwertet.

Danach sind die Voraussetzungen der Verwirkung im hier entschiedenen Fall jedenfalls nicht gegeben: In der Person der klagenden Berechtigten fehlt es schon an dem erforderlichen Zeitmoment. Sie ist erst seit 2010 Eigentümerin des herrschenden Grundstücks und hat das Recht aus der Dienstbarkeit bereits 2012 gegenüber den Eigentümerin des dienenden Grundstücks geltend gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2021 – V ZR 44/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 Rn. 9 f. zu § 1004 Abs. 1 BGB; NK-BGB/Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 117[]

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