Grund­dienst­bar­keit und Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit auf Besei­ti­gung oder Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung des Rechts unter­liegt nicht der Ver­jäh­rung, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Stö­rung in der Aus­übung geht.

Grund­dienst­bar­keit und Ver­jäh­rung

Wird eine Grund­dienst­bar­keit beein­träch­tigt, ste­hen dem Berech­tig­ten die in § 1004 BGB bestimm­ten Rech­te zu (§ 1027 BGB). Beein­träch­ti­gung in die­sem Sinn ist jede Stö­rung oder Behin­de­rung der recht­mä­ßi­gen Aus­übung der Dienst­bar­keit. Dazu gehört auch die Vor­ent­hal­tung des Grund­stücks, auf dem die Dienst­bar­keit las­tet. Der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te kann die Besei­ti­gung bzw. die Unter­las­sung einer sol­chen Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen (§ 1004 Abs. 1 BGB). Die­ser Anspruch ergibt sich unmit­tel­bar aus der Grund­dienst­bar­keit. Er dient der Ver­wirk­li­chung des Rechts, das sich aus dem Grund­buch ergibt. Nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­liegt er dann nicht der Ver­jäh­rung.

Etwas ande­res ist der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23. Febru­ar 19731 nicht zu ent­neh­men. Zwar heißt es dort in dem ers­ten Leit­satz, dass der Besei­ti­gungs­an­spruch nach § 1004 BGB kein Anspruch aus einem ein­ge­tra­ge­nen Recht im Sin­ne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Aber aus den Ent­schei­dungs­grün­den ergibt sich, dass der Bun­des­ge­richts­hof die­se Aus­sa­ge für den dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Anspruch auf Besei­ti­gung einer kon­kre­ten Eigen­tums­stö­rung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB getrof­fen hat2. Das ist sowohl auf Zustim­mung als auch auf Ableh­nung gesto­ßen (sie­he die umfang­rei­chen Nach­wei­se bei Staudinger/​Gursky, BGB [2008], § 902 Rdn. 9)). Der Mei­nungs­streit braucht hier jedoch nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn der Anspruch des Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit auf Besei­ti­gung bzw. Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung des Rechts nach § 1004 Abs. 1 BGB, der aus der Vor­schrift des § 1027 BGB folgt, ver­jährt jeden­falls dann nicht, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Stö­rung in der Aus­übung geht3. Auf ihn tref­fen die Erwä­gun­gen, mit denen der Bun­des­ge­richts­hof die Anwen­dung der Vor­schrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Besei­ti­gung einer Stö­rung des Eigen­tums ver­neint hat, nicht zu.

Die Rege­lung in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Aus­nah­me von dem in § 194 Abs. 1 BGB ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, dass Ansprü­che der Ver­jäh­rung unter­lie­gen. Sie ergibt sich aus dem Zweck des Grund­buchs. Sei­ne Ver­laut­ba­run­gen sol­len Rechts­si­cher­heit schaf­fen. Um die­sen Zweck zu errei­chen, wird ver­mu­tet, dass dem­je­ni­gen, für den ein Recht im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, die­ses Recht zusteht, und dass ein im Grund­buch gelösch­tes Recht nicht besteht (§ 891 BGB); dar­auf auf­bau­end wird die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Grund­buchs zuguns­ten eines gut­gläu­bi­gen Erwer­bers fin-giert (§ 892 BGB). Auch das Rechts­in­sti­tut der Ver­jäh­rung dient der Rechts­si­cher­heit; es schützt den Schuld­ner vor Ansprü­chen, deren Bestehen infol­ge lan­ger Dau­er ihrer Nicht­gel­tend­ma­chung zwei­fel­haft und unge­wiss erscheint. Die­ses Schut­zes bedarf es für Ansprü­che aus einem im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Recht nicht, wenn sich der Inhalt des Rechts aus dem Grund­buch ergibt. Denn es besteht eine erheb­li­che Wahr­schein­lich­keit für das Bestehen des Rechts, wie es im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, und damit auch der Ansprü­che, die es dem Berech­tig­ten gewährt.

Das gesetz­li­che Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis wird nach § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB durch­bro­chen, wenn die Ansprü­che aus einem im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Recht auf Rück­stän­de wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen oder auf Scha­dens­er­satz gerich­tet sind. Die­se Rege­lung hat ihren Grund dar­in, dass von der Befrie­di­gung sol­cher Ansprü­che die wei­te­re Aus­übung des Rechts nicht ab-hängt und das Grund­buch über die ein­ge­tra­ge­nen Rech­te inso­weit, als es die genann­ten Ansprü­che betrifft, kei­ne Aus­kunft gibt4. Bei­des mag für den Anspruch des Eigen­tü­mers auf Besei­ti­gung einer kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zutref­fen5. Bei dem hier gel­tend gemach­ten Anspruch des aus der Grund­dienst­bar­keit Berech­tig­ten ist es jedoch anders. Er hat die Ver­wirk­li­chung des ein­ge­tra­ge­nen Rechts selbst und nicht ledig­lich die Abwehr einer bestimm­ten Stö­rung zum Ziel. Ver­sag­te man ihn auf­grund zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung, wäre die Aus­übung des Rechts ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen oder beschränkt. Die Grund­buch­ein­tra­gung erwie­se sich als blo­ße recht­li­che Hül­se, die nicht mit Leben gefüllt wer­den könn­te. Das ent­spricht nicht dem Zweck der Vor­schrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB6.

Dass sich der Anspruch nicht aus der Grund­buch­ein­tra­gung selbst ergibt, scha­det nicht. Auch der Her­aus­ga­be­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nach § 985 BGB lässt sich nicht dem Grund­buch ent­neh­men; gleich­wohl unter­liegt er nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht der Ver­jäh­rung7. Der Sache nach ähnelt der gel­tend gemach­te Dul­dungs­an­spruch die­sem Her­aus­ga­be­an­spruch. Hier wie dort geht es um die Durch­set­zung des im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rechts in dem Sinn, dem Rechts­in­ha­ber die ihm zuste­hen­de Rechts­macht (§§ 903, 1018 BGB) zu ver­schaf­fen.

Die Rich­tig­keit die­ses Ergeb­nis­ses wird durch die Vor­schrift des § 1028 BGB bestä­tigt. Danach unter­liegt der Anspruch des Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung des Rechts, die durch eine Anla­ge auf dem belas­te­ten Grund­stück ver­ur­sacht wird, der Ver­jäh­rung auch dann, wenn die Grund­dienst­bar­keit im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist; mit der Ver­jäh­rung des Anspruchs erlischt das Recht, soweit der Bestand der Anla­ge mit ihm in Wider­spruch steht. Die­se Rege­lung weicht von dem in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Unver­jähr­bar­keit ab, aller­dings nur in einem beson­de­ren Fall. Sie hat damit Aus­nah­me­cha­rak­ter8. Der Vor­schrift bedürf­te es indes nicht, wenn jeder Anspruch des Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit ver­jäh­ren könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2010 – V ZR 43/​10

  1. BGH, Urteil vom 23.02.1973 – V ZR 109/​71, BGHZ 60, 235 ff.
  2. BGHZ 60, 235, 239; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.06.1990 – V ZR 3/​89, NJW 90, 2555, 2556
  3. OLG Ham­burg, ZMR 2003, 485; Bamberger/​Roth/​Kössinger, BGB 2. Aufl., § 902 Rn. 4; Erman/​Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 1027 Rn. 4; juris PK-BGB/­Tous­saint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Ot­to, 2. Aufl., § 1028 Rn. 5; Planck/​Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1027 Anm. 1 f; Staudinger/​Gursky, BGB [2008], § 902 Rn. 9; aA BGB-RGRK/Ro­the, 12. Aufl., § 1028 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 1027 Rn. 7; Palandt/​Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1028 Rn. 1
  4. Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, Band III, S. 140
  5. so BGH, Urteil vom 23.02.1973 – V ZR 109/​71, BGHZ 60, 235, 239 für den letzt­ge­nann­ten Gesichts­punkt
  6. vgl. Mug­dan, aaO
  7. sie­he nur BGH, Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/​06, NJW 2007, 2183
  8. vgl. Senat, Urteil vom 09.01.1963 – V ZR 125/​61, BGHZ 39, 5, 11