Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen.
Bejaht er wie hier mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist 1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19
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- st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN; vom 18.09.2018 – VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5; vom 19.12 2018 – VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff[↩]
