Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt 1.
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium entscheiden muss, wenn zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2016 – I ZB 110/14
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und der richtige… Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung…
Der genervte Bundesgerichtshof Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar ((vgl.…
- BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4 mwN[↩]
- st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9[↩]
