Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es die Revi­si­on mit der Begrün­dung nicht zuge­las­sen hat, die Recht­spre­chung zum Beginn der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Rück­erstat­tung eines unbe­rech­tigt erho­be­nen Dar­le­hens­be­ar­bei­tungs­ent­gelts sei gefes­tigt, und es die maß­geb­li­che Vor­schrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO dadurch in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat 1.

Wird in einem Urteil von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung der Revi­si­on kein Gebrauch gemacht, so ver­stößt dies dann gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz daher unzu­mut­bar erschwert 2. Hier­für genügt die feh­ler­haf­te Hand­ha­bung der maß­geb­li­chen Zulas­sungs­vor­schrif­ten nicht 3. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch viel­mehr nur, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 4. Der Annah­me einer will­kür­li­chen Ent­schei­dung steht es ent­ge­gen, wenn sich das Gericht mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt hat und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt 5.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on im ange­grif­fe­nen Urteil des Land­ge­richts Bonn vom 24.06.2014 nicht. Die Annah­me des Land­ge­richts, es lie­ge kein Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund vor, da die Sache weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe noch eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich sei, weil in Bezug auf die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des Beginns der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Rück­erstat­tung eines unbe­rech­tigt erho­be­nen Bear­bei­tungs­ent­gelts eine gefes­tig­te Recht­spre­chung vor­lie­ge, ist – bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bonn – nicht halt­bar.

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechts­sa­che nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Fort­ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Klä­rungs­be­dürf­tig sind sol­che Rechts­fra­gen, deren Beant­wor­tung zwei­fel­haft ist oder zu denen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den und die noch nicht oder nicht hin­rei­chend höchst­rich­ter­lich geklärt sind 6.

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert dann eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts im Sin­ne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von der Ent­schei­dung eines höher- oder gleich­ran­gi­gen Gerichts abweicht und auf die­ser Abwei­chung beruht. Eine Abwei­chung in die­sem Sin­ne liegt nur vor, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung die­sel­be Rechts­fra­ge anders beant­wor­tet als die Ver­gleichs­ent­schei­dung. Erfor­der­lich ist wei­ter, dass über den Ein­zel­fall hin­aus ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an einer kor­ri­gie­ren­den Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts besteht 7.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hin­sicht­lich der Rechts­fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns für den Anspruch auf Rück­erstat­tung eines rechts­grund­los erho­be­nen Bear­bei­tungs­ent­gelts zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bonn vom 24.06.2014 offen­kun­dig vor. Die Rechts­sa­che hat­te grund­sätz­li­che Bedeu­tung und die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­te eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts.

Die Fra­ge, ob die von den Beschwer­de­füh­rern (in ihrer Kla­ge­schrift zum Amts­ge­richt) erklär­te Auf­rech­nung ihres auf Rück­erstat­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelts gerich­te­ten Anspruchs gegen die noch nicht fäl­li­gen Dar­le­hens­ra­ten für die Mona­te August 2014 bis April 2015 wirk­sam war, hing nach der inso­fern maß­geb­li­chen fach­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung des Land­ge­richts Bonn 8 ent­schei­dungs­er­heb­lich davon ab, ob bezie­hungs­wei­se wann der Rück­erstat­tungs­an­spruch der Beschwer­de­füh­rer ver­jähr­te. Dies hing wie­der­um davon ab, wann die Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB begann.

Die Fra­ge nach dem Beginn der Ver­jäh­rungs­frist war eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge, weil im Juni 2014 in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wie auch in der Lite­ra­tur hier­zu unter­schied­li­che Ansich­ten ver­tre­ten wur­den. Ein Teil der ordent­li­chen Gerich­te nahm eine strikt am Wort­laut von § 199 Abs. 1 BGB ori­en­tier­te Aus­le­gung vor und lehn­te es ab, den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist auf­grund der Unzu­mut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung wegen unsi­che­rer oder zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge bezie­hungs­wei­se einer ent­ge­gen­ste­hen­den höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hin­aus­zu­schie­ben 9. Ande­re Beru­fungs­ge­rich­te und Stim­men in der Lite­ra­tur nah­men dage­gen an, dass der Ver­jäh­rungs­be­ginn für Ansprü­che auf Rück­erstat­tung unbe­rech­tig­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te wegen der unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit zugrun­de­lie­gen­der AGB-Klau­seln bis zu ent­spre­chen­den ein­hel­li­gen ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen im Jahr 2011, das heißt ins­be­son­de­re bis zum Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.10.2011 10, hin­aus­ge­scho­ben wor­den sei 11 bezie­hungs­wei­se die Ver­jäh­rungs­frist vom 02.02.2008 bis min­des­tens 2011 gehemmt gewe­sen sei 12. Die Beschwer­de­füh­rer hat­ten auf die­se Rechts­an­sicht im Beru­fungs­ver­fah­ren aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Die Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Ansprü­che auf Rück­for­de­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten war zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bonn im Juni 2014 auch noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt. Die­se Klä­rung erfolg­te erst mit Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.10.2014 13.

Zudem hat­te der Bun­des­ge­richts­hof mit Pres­se­mit­tei­lung Nr. 89/​2014, ver­öf­fent­licht am 4.06.2014, bekannt­ge­ge­ben, sich in einer für den 28.10.2014 anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor­aus­sicht­lich mit der Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­erstat­tungs­an­sprü­che bei unwirk­sa­men Bear­bei­tungs­ent­gel­ten zu befas­sen, wozu eine Viel­zahl wei­te­rer Ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof und den Instanz­ge­rich­ten anhän­gig sei. Die Pres­se­mit­tei­lung schil­der­te auch die dem Aus­gangs­ver­fah­ren die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de ähn­li­chen Sach­ver­hal­te der zur Ver­hand­lung anste­hen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren. Nach die­ser Ankün­di­gung muss­te es sich gera­de­zu auf­drän­gen, dass es sich hier um eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge, gera­de nicht im Rah­men gefes­tig­ter Recht­spre­chung ein­heit­lich beant­wor­te­te Rechts­fra­ge han­del­te.

Die Rechts­fra­ge war auch klä­rungs­fä­hig. Das setzt die Revi­si­bi­li­tät des anzu­wen­den­den Rechts vor­aus 14, die im Hin­blick auf § 199 Abs. 1 BGB gege­ben ist.

Die Fra­ge nach dem Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Anspruch auf Rück­erstat­tung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts stell­te sich – was die Viel­zahl anhän­gi­ger, ähn­lich gela­ger­ter Ver­fah­ren zeigt, auf die der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 04.06.2014 hin­ge­wie­sen hat­te – in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le und berühr­te des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Fort­ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts. Eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts wirk­te ange­sichts des "Mas­sen­phä­no­mens" unbe­rech­tigt erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Dar­le­hen und der gegen eine Rück­for­de­rung erho­be­nen Ein­re­de der Ver­jäh­rung wie ein "Mus­ter­pro­zess" 15 und hat­te eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit.

Die Annah­me des Land­ge­richts Bonn vom 24.06.2014, die Recht­spre­chung zur Fra­ge nach dem Beginn der Ver­jäh­rung eines Anspruchs auf Rück­erstat­tung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts für Dar­le­hens­ver­trä­ge sei gefes­tigt, war zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht nur ein­fach-recht­lich feh­ler­haft. Sie war will­kür­lich und führ­te zu einer unzu­mut­ba­ren Ver­kür­zung des Rechts­wegs für die Beschwer­de­füh­rer. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen ande­rer Beru­fungs­ge­rich­te und der Ankün­di­gung des Bun­des­ge­richts­hofs, sich am 28.10.2014 mit der Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns für den Anspruch auf Rück­erstat­tung unbe­rech­tigt erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te zu befas­sen, war die Annah­me, hier­zu bestehe bereits eine gefes­tig­te Recht­spre­chung, nicht mehr ver­tret­bar. Das Land­ge­richt hat die Recht­spre­chung ande­rer (gleich­ran­gi­ger) Gerich­te zum Ver­jäh­rungs­be­ginn für Ansprü­che auf Rück­erstat­tung unbe­rech­tigt erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te und die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.06.2014 nicht beach­tet und ist damit ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der maß­geb­li­chen Sach- bezie­hungs­wei­se Rechts­la­ge zu der schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Ein­schät­zung gelangt, die Recht­spre­chung zur Rechts­fra­ge des Beginns der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Rück­erstat­tung unbe­rech­tigt erho­be­ner Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te sei gefes­tigt. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO wur­de inso­weit in völ­lig ver­fehl­ter und will­kür­li­cher Wei­se ange­wandt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG anzu­neh­men, weil die Ver­let­zung die­ses grund­rechts­glei­chen Rechts vor­lie­gend beson­de­res Gewicht hat 16. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung bezie­hungs­wei­se eine Ver­let­zung eines grund­rechts­glei­chen Rechts, wenn sie auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten bezie­hungs­wei­se grund­rechts­glei­chen Rech­ten hin­deu­tet oder auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht bezie­hungs­wei­se grund­rechts­glei­ches Recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich bezie­hungs­wei­se grund­rechts­gleich geschütz­ten Inter­es­sen beruht 16.

Die feh­len­de Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zum Beginn der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Rück­erstat­tung von Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­ten und der Ankün­di­gung des Bun­des­ge­richts­hofs, sich vor­aus­sicht­lich mit die­ser in einer Viel­zahl von Fäl­len rele­van­ten Rechts­fra­ge zu beschäf­ti­gen, obgleich die Beschwer­de­füh­rer sogar auf die Unein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung hin­ge­wie­sen hat­ten und der Stand der Recht­spre­chung sowie die Ver­hand­lungs­an­kün­di­gung des Bun­des­ge­richts­hofs durch eine rela­tiv ober­fläch­li­che Recher­che ohne Wei­te­res hät­te ermit­telt wer­den kön­nen, deu­tet auf einen sol­chen gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit den grund­rechts­gleich geschütz­ten Inter­es­sen gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hin. Die dadurch beding­te Ent­schei­dung, die Revi­si­on nicht zuzu­las­sen, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht nur als ein­fa­ches Ver­se­hen bei der Anwen­dung von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein­zu­ord­nen, son­dern als gro­be Ver­ken­nung des Schutz­um­fangs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Es ist auch nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit abzu­se­hen, dass die Beschwer­de­füh­rer auch im Fall der Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Beru­fungs­ge­richt mit ihrer Kla­ge im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wer­den, so dass ihnen durch das Urteil des Land­ge­richts Bonn vom 24.04.2014 trotz der Ver­let­zung ihres Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter kein beson­ders schwe­rer Nach­teil im Sin­ne von § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG ent­ste­hen wür­de 17. Denn das Land­ge­richt Bonn hat die Wirk­sam­keit der von den Beschwer­de­füh­rern in ihrer Kla­ge­schrift zum Amts­ge­richt Bonn erklär­ten Auf­rech­nung bis­lang nicht unab­hän­gig von der inzwi­schen höchst­rich­ter­lich in ande­rer Wei­se ent­schie­de­nen Fra­ge der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Rück­erstat­tung des unbe­rech­tigt erho­be­nen Bear­bei­tungs­ent­gelts geprüft. Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te 18, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich im Nach­gang auf die Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts hin geprüft wer­den kön­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 2 BvR 2053 – /​14

  1. vgl. zur Eröff­nung des Schutz­be­reichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202, 204; 19, 364, 366 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.06.2012 – 2 BvR 1013/​11; BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 BvR 2851/​13[]
  2. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f.; 125, 104, 136 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; BVerfGK 2, 202, 204[]
  4. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 80, 48, 51[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  6. vgl. BVerfGK 11, 420, 431; BGHZ 154, 288, 291; 159, 135, 137; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/​09, NJW-RR 2010, S. 1047, 1047[]
  7. vgl. BGHZ 154, 288, 292 ff.[]
  8. vgl. BVerfGK 11, 420, 431[]
  9. vgl. LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/​13 22 ff.; vom 04.09.2013 – 2 S 55/​1319 ff.; vom 20.11.2013 – 2 S 77/​13 31 ff.; vom 04.06.2014 – 2 S 115/​13 35 ff.; vgl. auch OLG Bran­den­burg, Urteil vom 11.12 2013 – 4 U 83/​13 89 ff.; LG Braun­schweig, Urteil vom 05.03.2014 – 2 S 405/​13, BeckRS 2014, 06199; LG Düs­sel­dorf, Teil­ur­teil vom 11.09.2013 – 23 S 391/​12 61 ff.; zu den Stim­men in der Lite­ra­tur vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, NJW 2014, S. 3713, 3716 m.w.N.[]
  10. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11 8 ff.[]
  11. vgl. LG Stutt­gart, Urteil vom 23.10.2013 – 13 S 65/​13 30 ff.; vom 05.02.2014 – 13 S 126/​13 29 ff.; zu den Stim­men in der Lite­ra­tur vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, NJW 2014, S. 3713, 3716 m.w.N.[]
  12. vgl. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 – 6 S 3714/​13 27 ff.[]
  13. BGH, Urtei­le vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, NJW 2014, S. 3713; und XI ZR 17/​14[]
  14. vgl. Ball, in: Musielak, ZPO, 12. Aufl.2015, § 543 Rn. 5a[]
  15. vgl. BGHZ 152, 182, 191[]
  16. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[][]
  17. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]