Grundschuld – und die Erweiterung einer Sicherungszweckerklärung

Zweckerklärungen, welche die Erweiterung einer Sicherungsvereinbarung zum Gegenstand haben, können formfrei getroffen werden1.

Grundschuld – und die Erweiterung einer Sicherungszweckerklärung

Die Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld ist rechtlich möglich und setzt nicht voraus, dass zwischen dem Grundpfandgläubiger und dem begünstigten Dritten ein wirksamer Treuhandvertrag abgeschlossen wird.

Nach allgemeiner Meinung begründet jeder Vertrag über die Bestellung einer nicht akzessorischen fiduziarischen Sicherheit auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Treuhandverhältnis. Darum kann der Schuldner den nicht valutierten Teil einer Grundschuld in der Weise zur Kreditbeschaffung nutzen, dass er ihn sich von einem Kreditgeber beleihen lässt2.

Diese rechtliche Würdigung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Poolsicherheiten in der Insolvenz3. Dieses Urteil stellt nicht den allgemeinen Rechtssatz auf, dass aus einer treuhänderischen Verwaltung eines Sicherungsrechts kein eigenes Recht auf abgesonderte Befriedigung hergeleitet werden kann. In der dort entschiedenen Sache war die zur Sicherung abgetretene Forderung durch Zahlung des Drittschuldners erloschen. Dem bloß schuldrechtlichen Anspruch kam infolge des Sicherheitentauschs keine Absonderungskraft für die Ersatzsicherheit zu. Demgegenüber ist im Streitfall das Sicherungsrecht nicht untergegangen, sondern hatte weiterhin Bestand4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mi 2014 – IX ZR 257/13

  1. BGH, Urteil vom 21.02.2008 – IX ZR 255/06, ZIP 2008, 703 Rn. 16[]
  2. BGH, Urteil vom 21.02.2008 – IX ZR 255/06, ZIP 2008, 703 Rn. 16 ff[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651[]
  4. BGH, Urteil vom 21.02.2008, aaO Rn. 22[]

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