Grundschuld und Unterwerfungserklärung – und die Belastungsvollmacht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Vollstreckbarkeit des Titels dem Vollstreckungsgericht durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben1. Ob die Unterwerfungserklärung ordnungsgemäß abgegeben worden ist, muss der Schuldner im Wege der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel klären lassen (§ 732 ZPO)2; dazu gehört auch die Frage der Wirksamkeit und der Reichweite der von einem Vertreter in einer notariellen Urkunde abgegebenen Unterwerfungserklärung3. Macht der Schuldner von diesem Rechtsbehelf keinen Gebrauch, kann die Erteilung der Vollstreckungsklausel allenfalls bei grundlegenden, schweren Mängeln nichtig und deshalb von vorneherein unwirksam sein4.

Grundschuld und Unterwerfungserklärung – und die Belastungsvollmacht

Ob wie die Rechtsbeschwerde meint offenkundige und schwere Mängel der Vollmacht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsklausel führen können, kann offenbleiben5. Denn von einem offenkundigen Mangel der Vollmacht kann keine Rede sein; zu Recht hat das Beschwerdegericht auf verschiedene denkbare Auslegungsmöglichkeiten verwiesen. Zwar könnte eine streng an dem Wortlaut ausgerichtete Auslegung der Bevollmächtigung zur Bestellung von Grundpfandrechten „mit dinglicher (Verkäuferseite) und persönlicher (Käuferseite) Vollstreckungsunterwerfung“ zu dem von dem Beteiligten zu 1 gewünschten Ergebnis führen, dass nämlich auf Seiten der Schuldner eine Vollmacht nur für die persönliche, nicht aber für die dingliche Vollstreckungsunterwerfung erteilt wurde. Im Hinblick auf Sinn und Zweck der allein im Interesse der Käufer erteilten Vorbelastungsvollmacht liegt es aber erheblich näher, dass der Klammerzusatz „Verkäuferseite“ hinter dem Wort „dinglich“ nur sicherstellen sollte, dass die Verkäufer keine persönliche Haftung übernehmen mussten. Nach diesem Verständnis durften die Verkäufer lediglich wegen des dinglichen Anspruchs (§ 1191 BGB) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen werden, die Käufer dagegen auch wegen persönlicher Ansprüche.

Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet hat es das Beschwerdegericht auch als unerheblich angesehen, dass hinsichtlich der Grundschuld Nr. 8c am 11.08.2006 nur die vollstreckbare Ausfertigung, nicht aber die Vollmacht zugestellt worden ist. Zwar muss auch die Vollmacht zugestellt werden, wenn ein Vertreter die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erklärt hat, damit der Schuldner Gelegenheit erhält, Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung zu erheben (§ 800 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1, § 750 ZPO)6. Die danach erforderliche Zustellung der Vollmacht ist aber noch vor der Anordnung der Zwangsversteigerung am 16.06.2011 nachgeholt worden. Denn am 31.01.2011 ist die Vollmacht mit der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuld zugestellt worden. Dies war ausreichend, weil beide Grundschulden aus einem einheitlichen Recht hervorgegangen sind.

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – V ZB 76/06, WM 2006, 2266 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 18[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146 Rn. 16 mwN[]
  5. offen gelassen auch von BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 10[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 21.09.2006 – V ZB 76/06, WM 2006, 2266 Rn. 10 f.; und vom 10.04.2008 – V ZB 114/07, ZfIR 2008, 468 Rn. 5 ff.[]