Grund­schuld­lö­schung auf nur einem Mit­ei­gen­tums­an­teil

Bei der Belas­tung eines in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks durch alle Mit­ei­gen­tü­mer mit einer Grund­schuld ent­steht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len [1]. Deren Frei­ga­be kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, recht­lich auch in der Form einer voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Frei­ga­be nur eines der mit­haf­ten­den Mit­ei­gen­tums­an­tei­le erfol­gen.

Grund­schuld­lö­schung auf nur einem Mit­ei­gen­tums­an­teil

Die Belas­tung eines in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks durch alle Mit­ei­gen­tü­mer mit einer Grund­schuld führt nicht zum Ent­ste­hen einer Ein­zel­grund­schuld am Gesamt­grund­stück. Es ent­steht viel­mehr eine Gesamt­grund­schuld an allen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len [2].

Gel­tend­ma­chung des Löschungs­an­spruchs

Der Anspruch auf Löschung einer Gesamt­grund­schuld steht zwar den Inha­bern aller mit der Gesamt­grund­schuld belas­te­ten Mit­ei­gen­tums­an­tei­le als Gesamt­gläu­bi­gern zu. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann aber der Eigen­tü­mer jedes von meh­re­ren für eine Gesamt­grund­schuld haf­ten­den Grund­stü­cken die Löschung der Gesamt­grund­schuld auf sei­nem Grund­stück ver­lan­gen, wenn ent­we­der alle ande­ren zustim­men oder er von allen ande­ren die­se Zustim­mung ver­lan­gen kann [3]. Für eine Gesamt­grund­schuld, für die meh­re­re Mit­ei­gen­tums­an­tei­le haf­ten, gilt nichts ande­res.

Ein sol­cher Son­der­fall lag in dem vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit vor: Der Ehe­mann hat sein Ein­ver­ständ­nis mit einer Löschung der Grund­schuld nur auf dem Mit­ei­gen­tums­an­teil der Ehe­frau erklärt. Die Ehe­frau ist damit berech­tigt, allein die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Löschung der Grund­schuld auf ihrem Mit­ei­gen­tums­an­teil zu ver­lan­gen, wenn ein Löschungs­an­spruch an sich besteht.

Teil­lö­schung ist mög­lich

Ein sol­cher Löschungs­an­spruch ist recht­lich mög­lich. Das ergibt sich aus § 1192 BGB i.V.m. § 1132 Abs. 2 Satz 1 BGB einer­seits und § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB ande­rer­seits.

Nach § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB haf­tet zwar im Grund­satz jedes der für eine Gesamt­grund­schuld mit­haf­ten­den Grund­stü­cke für die gan­ze (Grund­schuld-) For­de­rung. Der Gläu­bi­ger kann aber nach § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Gesamt­grund­schuld an ein­zel­nen der mit­haf­ten­den Grund­stü­cken mit der Fol­ge ver­zich­ten, dass die Grund­schuld an die­sem Grund­stück erlischt und an den übri­gen wei­ter­be­steht. Der Ver­zicht kann auch in der Form einer Teil­frei­ga­be oder der Ertei­lung einer ent­spre­chen­den Löschungs­be­wil­li­gung erfol­gen [4]. Dies gilt auch für eine Gesamt­grund­schuld an Mit­ei­gen­tums­an­tei­len.

Was dem Gläu­bi­ger recht­lich mög­lich ist, kann auch Gegen­stand eines gesetz­li­chen oder rechts­ge­schäft­lich begrün­de­ten Frei­ga­be­an­spruchs sein. Das gilt nicht nur für die voll­stän­di­ge Frei­ga­be eines Grund­stücks oder Mit­ei­gen­tums­an­teils. Auch eine Frei­ga­be der mit­haf­ten­den Grund­stü­cke oder Mit­ei­gen­tums­an­tei­le in unter­schied­li­chem Umfang ist recht­lich mög­lich. Das ergibt sich aus § 1132 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach ist der Gläu­bi­ger einer Gesamt­grund­schuld berech­tigt, den Betrag der Grund­schuld auf die ein­zel­nen Grund­stü­cke in der Wei­se zu ver­tei­len, dass jedes Grund­stück nur für den zuge­teil­ten Betrag haf­tet. Die Fol­ge hier­von ist, dass die Gesamt­grund­schuld in Teil­grund­schul­den zer­fällt [5]. Der Grund­schuld­gläu­bi­ger kann dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen Anspruch auf eine sol­che Ver­tei­lung ein­räu­men. Die­ser Anspruch könn­te dann auch in Form der Teil­lö­schung gel­tend gemacht wer­den [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2010 – V ZR 52/​09

  1. BGHZ 40, 115, 120[]
  2. BGHZ 40, 115, 120; im Anschluss an RGZ 146, 363, 366; und an BGH, Urteil vom 12.04.1961 – V ZR 91/​59, NJW 1961, 1352; BGHZ 106, 19, 22; BGH, Urteil vom 20.11.2009 – V ZR 68/​09, ZfIR 2010, 93, 94[]
  3. BGHZ 179, 146, 153 f.[]
  4. Münch­Komm-BGB/Eick­mann, 5. Aufl., § 1175, Rdn. 4, 5; Staudinger/​Wolfsteiner, BGB, Bearb. 2009, § 1175 Rdn. 5[]
  5. Staudinger/​Wolfsteiner, a.a.O., § 1132, Rdn. 63[]
  6. BGHZ 179, 146, 153[]