Grundschuldlöschung und Grundschuldbrief im Flurbereinigungsverfahren

Soll im Rahmen der Ausführung eines Flurbereinigungsplans eine (Brief-)Grundschuld im Grundbuch gelöscht werden, so ist hierfür die Vorlage des Grundschuldbriefes erforderlich.

Grundschuldlöschung und Grundschuldbrief im Flurbereinigungsverfahren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO ist der Grundschuldbrief vorzulegen, wenn eine Eintragung bei einer Briefgrundschuld erfolgen soll. Eintragungen „bei einer Grundschuld“ sind solche Eintragungen, die in der Abteilung III des Grundbuchs unter der Nummer erfolgen, unter der die Grundschuld eingetragen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eintragung rechtsbegründend oder rechtsbezeugend ist, auf Bewilligung, Unrichtigkeitsnachweis oder Zwangsvollstreckung beruht, auf Antrag, auf Ersuchen oder von Amts wegen vorzunehmen ist, endgültigen oder vorläufigen Charakter hat, ob der Grundschuldgläubiger von der Eintragung betroffen oder begünstigt oder ob sie für ihn rechtlich neutral ist, und ob die Eintragung auf dem Brief vermerkt wird oder nicht. Keine Eintragungen im Sinn von § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO sind dagegen solche, die zwar materiell auf die Grundschuld einwirken, aber grundbuchmäßig ihre Eintragung in Abteilung III nicht berühren. Dasselbe gilt für die Verlautbarung von Tatsachen wie die identitätswahrende Namensänderung des Berechtigten, die Richtig- und Klarstellung ungenauer Eintragungsvermerke, Umstellungen von Grundpfandrechten auf Euro seit dem 31.12.2001, Vermerke über das Bestehen oder Erlöschen anderer Mithaftstellen, die nur infolge von Umbuchungen angebracht werden, die Einweisung eines anderen Rechts in einen bei der Hypothek oder Grundschuld bereits eingetragenen vorbehaltenen Rang und die Umbuchung des belasteten Grundbesitzes auf ein anderes Grundbuchblatt1.

Das Eintragungsersuchen der Flurbereinigungsbehörde gemäß § 79 FlurbG ersetzt eine nach § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO erforderliche Briefvorlage nicht. Auch im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind. Erfolgen die berichtigenden Eintragungen dagegen nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage2.

Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht auch an, dass es sich bei der für die Erledigung des Löschungsersuchens notwendigen Eintragung um eine Eintragung bei der Grundschuld im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO handelt.

In dem Flurbereinigungsverfahren tritt mit dem in der Anordnung der Ausführung des unanfechtbaren Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde genannten Zeitpunkt der neue Rechtszustand entsprechend den Festlegungen in dem Bereinigungsplan ein (§ 61 Satz 2 FlurbG). Die Rechtsänderungen vollziehen sich außerhalb des Grundbuchs. Das Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde um Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch (§ 79 FlurbG) dient somit der Grundbuchberichtigung. Zusammen mit den sonstigen Unterlagen (§ 80 FlurbG) ersetzt es den Eintragungsantrag (§ 13 Abs. 1 GBO), Eintragungsbewilligungen (§ 19 GBO), eventuell notwendige Zustimmungen Dritter und den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 GBO3.

Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1 sind für die Löschung der Grundschuld nicht lediglich Veränderungen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs vorzunehmen. Das Eintragungsersuchen der Beteiligten zu 1 ist auf die Löschung der in Abteilung III unter der laufenden Nummer 4 eingetragenen Briefgrundschuld gerichtet. Das belastete Grundstück bildet damit nicht mehr den Belastungsgegenstand der Grundschuld. Dies ist gemäß § 10 Abs. 7 und 8 GBV in den Spalten 8 – 10 der Abteilung III unter der Nummer der eingetragenen Grundschuld (sowie auf dem Grundschuldbrief, § 62 Abs. 1, § 70 Abs. 1 GBO) zu vermerken. Soweit unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Landgerichts Mannheim vom 22.10.20064 und des Landgerichts Mosbach vom 20.01.20065 vertreten wird, der Grundschuldbrief müsse nicht vorgelegt werden, weil gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an dem alten Grundstück und der dieses Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse an die Stelle des alten Grundstücks trete, verkennt sie, dass es im vorliegenden Fall – anders als in dem der BGH-Entscheidung vom 07.02.20136 zugrundeliegenden Fall – nicht um eine nur im Bestandsverzeichnis zu verzeichnende Auswechslung des betroffenen Grundstücks als Haftungsobjekt geht. Die bisherigen Eigentümer sind für das hier betroffene Grundstück nicht durch ein Ersatzgrundstück abgefunden worden, an dem sich die Grundschuld gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG fortgesetzt hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2013 – V ZB 159/12

  1. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 160/12, FGPrax 2013, 98, 99 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 160/12, FGPrax 2013, 98, 99 f. Rn. 11 ff.[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 160/12, FGPrax 2013, 98, 99 Rn. 9[]
  4. LG Mannheim, Beschlus vom 22.10.2006 – 6 T 46/06[]
  5. LG Mosbach, Beschluss vom 20.01.2006 – 1 T 95/05[]
  6. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – V ZB 160/12, FGPrax 2013, 98 ff.[]