Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter – und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht1.

Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter – und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Dem Insolvenzverwalter steht gegen die ehemalige Grundpfandrechtsgläubigerin kein Bereicherungsanspruch wegen einer Leistung ohne rechtlichen Grund gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu.

Die (ehemalige) Grundschuldgläubigerin hat infolge einer Verfügungshandlung des Insolvenzverwalters den Betrag von 31.196, 43 € erhalten und kann darüber verfügen. Dies stellt eine Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, auch wenn die Verfügungshandlung des Insolvenzverwalters selbst nichtig sein sollte2.

Der Leistung fehlt jedoch nicht der rechtliche Grund.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters unwirksam, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger (vgl. § 1 Satz 1 InsO) klar und eindeutig, also offensichtlich zuwiderlaufen3. Wirksam sind dagegen Verfügungen des Insolvenzverwalters, die nur unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind4.

Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann hier eine Insolvenzzweckwidrigkeit nicht angenommen werden. Die Zahlung an die (ehemalige) Grundschuldgläubigerin erfolgte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf den Kaufvertrag, aus dem noch eine Restkaufpreisforderung von 283.000 € offen stand, die im Insolvenzverfahren lediglich eine Insolvenzforderung darstellte. Insolvenzforderungen können im Insolvenzverfahren nur in Höhe der Quote erfüllt werden. Weitergehende Zahlungen auf Insolvenzforderungen aus der Masse sind offensichtlich insolvenzzweckwidrig, sofern sie nicht anderweitig gerechtfertigt sind, etwa aus einem Anspruch auf abgesonderte Befriedigung.

Der Grundschuldgläubigerin stand zwar ein Absonderungsrecht zur Seite. Dieses war jedoch aus sich heraus unstreitig nicht werthaltig. Der vom Insolvenzverwalter erzielte Kaufpreis von 603.000 € reichte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits bei weitem nicht aus, die mit mehr als 1 Mio. € valutierende, mit der erstrangigen Grundschuld gesicherte Forderung zu befriedigen.

Die von der Grundschuldgläubigerin gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärte Weigerung, die Löschung der Kaufpreissicherungshypothek zu bewilligen, diente ausschließlich der (teilweisen) Durchsetzung der schuldrechtlichen Kaufpreisforderung ohne die Beschränkungen der Insolvenzordnung.

Mit der sodann gefundenen Lösung war jedoch für die Masse kein Nachteil verbunden, weil der zu zahlende Betrag wirtschaftlich ausschließlich zu Lasten der erstrangigen Grundschuldgläubigerin ging und die Masse hierdurch nicht beeinträchtigt wurde, auch wenn die Zahlungsabwicklung gemäß § 3 Nr. 3 des Kaufvertrages über den Insolvenzverwalter erfolgte.

Ein Vorteil für die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger war mit der durch die Löschung der Hypothek der Grundschuldgläubigerin möglich gewordenen Durchführung des freihändigen Verkaufs des Betriebsgrundstücks insoweit nicht verbunden, als ein durch den freihändigen Verkauf erzielter höherer Erlös wegen der wertausschöpfenden Belastung durch die erstrangige Sicherheit nicht zu einem Massezuwachs führte5.

Sowohl in dem hier vorliegenden Rechtsstreit wie in jenem vom Bundesgerichtshof am 20.03.2008 entschiedenen Fall lehnte der Inhaber des nachrangigen Grundpfandrechts, das im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wertlos gewesen wäre, die Bewilligung der Löschung zunächst ab und bewilligte sodann die Löschung nur gegen Zahlung eines bestimmten Betrages. In jenem am 20.03.2008 entschiedenen Fall war der Ablösebetrag auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Grundpfandgläubiger aus der Masse bezahlt worden. Diese schuldrechtliche Vereinbarung war wegen offensichtlicher Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig.

Eine Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und (ehemalige) Grundschuldgläubigerinr hat das Berufungsgericht vorliegend nicht ausdrücklich festgestellt. Der Insolvenzverwalter hat hier aber ebenfalls gezahlt, um die von der Grundschuldgläubigerin zur Löschung des Grundpfandrechts gestellte Bedingung zu erfüllen. Diese war entsprechend dem Vorschlag des Insolvenzverwalters so (um)formuliert worden, dass von der Löschungsbewilligung Gebrauch gemacht werden konnte, wenn „der Insolvenzverwalter bestätigt, dass aus dem Kaufpreis ein Anteil in Höhe von 31.196, 43 €“ an die (ehemalige) Grundschuldgläubigerin geleistet wird. Spätestens mit der Zahlung hat der Insolvenzverwalter diese Bedingung der Grundschuldgläubigerin erfüllt und ihr Angebot auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung angenommen.

Diese ist jedoch ebenso wie die Zahlungsverfügung nicht wegen offensichtlicher Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig. Durch die Vereinbarung und die Zahlung wird, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, die gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger in keiner Weise beeinträchtigt. Die durchgeführte Handhabung wurde allein dadurch ermöglicht und bewirkt, dass die Volksbank ihrerseits auf einen entsprechenden Anteil am Erlös verzichtete.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 20.03.2008 offen gelassen, ob eine Vereinbarung, in welcher der Insolvenzverwalter sich zu einer Zahlung als Gegenleistung für die Löschung eines nachrangigen und im Falle der Zwangsversteigerung voraussichtlich wertlosen Grundpfandrechts verpflichtet, schlechthin als insolvenzzweckwidrig zu qualifizieren und deshalb unwirksam ist, oder ob es auf das Verhältnis der Höhe der Zahlung und den durch die freihändige Veräußerung erzielten Massezuwachs ankommt. Die Frage kann auch hier offen bleiben. Der Insolvenzverwalter hat sich gegenüber der Grundschuldgläubigerin zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, eine Gegenleistung aus der Masse zu erbringen. Er hätte im Verhältnis zu der Grundschuldgläubigerin ohne weiteres davon absehen können, den Ablösebetrag zu zahlen. Außerdem liegt auch tatsächlich – anders als im Fall vom 20.03.20086 wirtschaftlich keine Zahlung aus der Masse vor.

Die Besonderheit des Falles liegt, wie die Revision zutreffend sieht, in dem Umstand, dass die Insolvenzmasse durch die Zahlung der „Lästigkeitsprämie“ weder einen Vorteil noch einen Nachteil hatte. Dass die Zahlung wirtschaftlich aus der Masse erfolgt, ist aber der wesentliche Gesichtspunkt für die Insolvenzzweckwidrigkeit einer entsprechenden Verpflichtung oder Verfügung des Insolvenzverwalters. Wird demgegenüber der Bestand der Masse nicht beeinträchtigt, kann die Zahlung auf die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger keinen Einfluss haben. Dass in der Folge der erstrangige Grundschuldgläubiger eine entsprechend höhere Insolvenzforderung hat, ist unerheblich, weil sich die Insolvenzforderung des nachrangigen Grundpfandgläubigers entsprechend reduziert, die Quote also unverändert bleibt. In einem solchen Fall hat die Masse zudem regelmäßig – wie auch hier in Höhe von 20.100 € – den Vorteil, dass bei freihändigem Verkauf aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung ein Kostenbeitrag der Grundpfandgläubiger an die Masse fließt, der – nach Erledigung der Kosten des Insolvenzverfahrens – den Gläubigern zugute kommt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2014 – IX ZR 80/13

  1. Abgrenzung zu BGH, ZIP 2008, 884[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1990 – VI ZR 162/89, NJW-RR 1990, 1521, 1522; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812 Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 25.04.2002 – IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 360 f; Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884 Rn. 4; jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 25.04.2002, aaO mwN; Beschluss vom 20.03.2008, aaO mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2008, aaO Rn. 6[]
  6. vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., Vor §§ 49 bis 52 Rn. 99e; Tetzlaff, ZInsO 2012, 726, 727[]

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