Grund­stücks­ver­kauf im Sanie­rungs­ge­biet

Das für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge gel­ten­de Recht kann nicht auf sol­che Grund­stücks­ver­käu­fe der öffent­li­chen Hand über­tra­gen wer­den, die städ­te­bau­li­che Zie­le haben.

Grund­stücks­ver­kauf im Sanie­rungs­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der sofor­ti­gen Beschwer­de von nicht berück­sich­tig­ten Kauf­in­ter­es­sen­ten eines stadt­ei­ge­nen Grund­stücks in Pots­dam im Sanie­rungs­ge­biet, deren einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vom Land­ge­richt Pots­dam abge­wie­sen wor­den ist, nicht statt­ge­ge­ben. Im Auf­trag der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam wur­de am 25.6.2011 ein Grund­stück im Sanie­rungs­ge­biet Babels­berg-Nord zum Ver­kauf zu einem fes­ten Preis aus­ge­schrie­ben. Die Bie­ter soll­ten ein Kon­zept zur Sanie­rung und Neu­be­bau­ung für das Grund­stück vor­le­gen. Nach einer Vor­auswahl von fünf als gleich­wer­tig erach­te­ten Ange­bo­ten führ­te die Stadt am 22.9.2011 eine Aus­lo­sung unter den fünf bes­ten Bie­tern durch. Die Bie­ter, die nach einer ers­ten Sich­tung der Ange­bo­te das am höchs­ten bewer­te­te Kon­zept ein­ge­reicht hat­ten, auf die jedoch das Los nicht gefal­len war, bean­trag­ten beim Land­ge­richt Pots­dam ver­geb­lich eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, mit der das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren gestoppt und der Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges mit ande­ren Kauf­in­ter­es­sen­ten ver­hin­dert wer­den soll­te. Gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts haben die Bie­ter sofor­ti­ge Beschwer­de beim Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt kön­ne das für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge gel­ten­de Recht nicht auf sol­che Grund­stücks­ver­käu­fe der öffent­li­chen Hand über­tra­gen wer­den, die städ­te­bau­li­che Zie­le hät­ten. Wegen des Erfor­der­nis­ses der nota­ri­el­len Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen könn­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che grund­sätz­lich nicht gel­tend gemacht wer­den, wenn es nicht zum Ver­trags­schluss kom­me.

Zwar kön­ne ein will­kür­li­ches Abwei­chen von selbst auf­ge­stell­ten Regeln für die Ermitt­lung des am bes­ten geeig­ne­ten Ange­bots aus­nahms­wei­se zu einem Scha­dens­er­satz – und vor­beu­gend auch zu einem Unter­las­sungs­an­spruch füh­ren. Die Wer­tung der Ange­bo­te durch den mit der Durch­füh­rung des Grund­stücks­ver­kaufs beauf­trag­ten Sanie­rungs­trä­ger und durch die Stadt Pots­dam sei jedoch nicht will­kür­lich. Viel­mehr habe die Stadt die bei der Vor­auswahl noch bestehen­de, dem Städ­te­bau­recht wider­spre­chen­de Begüns­ti­gung orts­an­säs­si­ger Kauf­in­ter­es­sen­ten rich­ti­ger­wei­se kor­ri­giert und unter den nach die­ser Kor­rek­tur fünf bes­ten Bie­tern ein Los­ver­fah­ren durch­ge­führt. Dies sei nicht zu bean­stan­den.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 24. April 2012 – 6 W 149/​11