Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Auk­ti­on bei bun­des­ei­ge­nen Land­wirt­schafts­flä­chen

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in dem jewei­li­gen Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Gebo­te.

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Auk­ti­on bei bun­des­ei­ge­nen Land­wirt­schafts­flä­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te mit Beschluss vom 29.11.2013 1 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV die Fra­ge vor­ge­legt, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer natio­na­len Rege­lung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ent­ge­gen­steht, wel­che es zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur einer dem Staat zuzu­rech­nen­den Ein­rich­tung im Ergeb­nis ver­bie­tet, ein zum Ver­kauf ste­hen­des land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück an den Höchst­bie­ten­den einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung zu ver­kau­fen, wenn das Höchst­ge­bot in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Wert des Grund­stücks steht. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat über die Vor­la­ge­fra­ge mit Urteil vom 16.07.2015 2 ent­schie­den. Die­ses Urteil setzt der Bun­des­ge­richts­hof nun um:

Die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Unzu­läs­sig­keit staat­li­cher Bei­hil­fen (Art. 87, 88 EGV, jetzt Art. 107, 108 AEUV) sind bei der Anwen­dung und der Aus­le­gung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu berück­sich­ti­gen.

Die­se Vor­schrif­ten sind nicht – wie das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg 3 meint – wie das Beschwer­de­ge­richt meint – des­halb unan­wend­bar, weil die ver­äu­ßern­de Bun­des­an­stalt kei­ne Sub­ven­ti­ons­ab­sicht ver­folgt, wenn sie land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke zu den in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung abge­ge­be­nen Höchst­ge­bo­ten ver­kauft, wodurch sich die­se Ver­käu­fe von den begüns­tig­ten Ver­äu­ße­run­gen im Flä­chen­er­werbs­pro­gramm nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz unter Abzug eines Abschlags von 35 vom Hun­dert vom Ver­kehrs­wert (§ 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG) unter­schei­den. Ob die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung der Ver­käu­fe an den Meist­bie­ten­den eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, ist nicht nach den Absich­ten der Ver­käu­fe­rin, son­dern nach den Wir­kun­gen der behörd­li­chen Ent­schei­dung zu beur­tei­len.

Die auf einen zu hohen Preis gestütz­te Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann eine staat­li­che Bei­hil­fe­maß­nah­me dar­stel­len. Die für eine Bei­hil­fe erfor­der­li­che Begüns­ti­gung ergibt sich dar­aus, dass die auf § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG gestütz­te Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung einem Drit­ten die Mög­lich­keit ver­schafft, das Grund­stück zu Las­ten des Staats­haus­halts zu einem nied­ri­ge­ren Preis zu erwer­ben 4. Dies führt dazu, dass der Staat auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem von der Behör­de geschätz­ten Wert des Grund­stücks und dem in der öffent­li­chen Aus­schrei­bung von dem Meist­bie­ten­den gebo­te­nen Preis ver­zich­tet 5. Für die Ein­ord­nung der Maß­nah­me als staat­li­che Bei­hil­fe ist es eben­so uner­heb­lich, dass die Geneh­mi­gung zu einem Zeit­punkt ver­sagt wird, in dem noch nicht ent­schie­den wird, an wen das betref­fen­de Grund­stück ver­kauft wird 6.

Die Geneh­mi­gungs­ver­sa­gung kann sich als staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­len, obwohl das Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ein all­ge­mei­nes, für alle Ver­käu­fe land- oder forst­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke gel­ten­des Gesetz ist und auch ein markt­wirt­schaft­lich han­deln­der pri­va­ter Grund­stücks­ver­käu­fer nicht zu einem Preis ver­kau­fen könn­te, der in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zum Wert des betrof­fe­nen Grund­stücks steht 7.

Staat­li­che Maß­nah­men, die auf alle Wirt­schafts­teil­neh­mer unter­schieds­los in glei­cher Wei­se anzu­wen­den sind, stel­len aller­dings kei­ne Bei­hil­fen im Sin­ne des Uni­ons­rechts dar 8. Der Umstand, dass die staat­li­che Ent­schei­dung auf ein all­ge­mei­nes Gesetz gestützt ist, schließt ihre Qua­li­fi­zie­rung als Bei­hil­fe jedoch nicht aus. Auch sol­che Maß­nah­men sind Bei­hil­fen, wenn sie selek­tiv wir­ken, indem sie bestimm­te Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge gegen­über ande­ren, die sich in einer ver­gleich­ba­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Situa­ti­on befin­den, begüns­ti­gen 9.

So ver­hält es sich hier, weil das Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz nur für die Ver­äu­ße­run­gen land- und forst­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke gilt, und die auf einen über­höh­ten Preis gestütz­ten Ver­sa­gun­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG vor allem kauf­in­ter­es­sier­te Land- und Forst­wir­te begüns­ti­gen, indem sie Ver­äu­ße­run­gen zu über­höh­ten Prei­sen ver­hin­dern. Das mit der Vor­schrift ver­folg­te agrar­struk­tu­rel­le Ziel steht der Qua­li­fi­ka­ti­on der Ver­sa­gun­gen von Geneh­mi­gun­gen zu den Ver­käu­fen der Bun­des­an­stalt als staat­li­che Bei­hil­fen nicht ent­ge­gen, da Art. 107 Abs. 1 AEUV die Bei­hil­fen nicht nach den Grün­den oder Zie­len der staat­li­chen Maß­nah­men, son­dern nach ihren Wir­kun­gen beschreibt 10.

Die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung wäre, wenn sie eine Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar­stell­te, nicht wegen des von dem Gesetz ver­folg­ten agrar­struk­tu­rel­len Zwecks recht­mä­ßig.

Die auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis des Höchst­ge­bots zu dem durch ein Gut­ach­ten ermit­tel­ten inner­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­wert gestütz­te Geneh­mi­gungs­ver­sa­gung ent­spricht aller­dings der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG. Der Wert des Grund­stücks im Sin­ne die­ser Vor­schrift war danach nach dem Preis zu bestim­men, der bei dem Ver­kauf von einem Land­wirt an einen ande­ren erzielt wird 11. Die­se Aus­le­gung beruh­te auf dem Zweck des Geset­zes, Erschwe­run­gen des zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur erfor­der­li­chen Land­er­werbs infol­ge über­höh­ter Prei­se zu ver­hin­dern 12. Die auf den Betriebs­er­trag ange­wie­se­nen Berufs­land­wir­te soll­ten nicht mit so hohen Anschaf­fungs­kos­ten für den Erwerb ihrer Grund­stü­cke belas­tet wer­den, dass die Wirt­schaft­lich­keit ihrer Betrie­be bedroht wäre 13. Die Geneh­mi­gung konn­te danach nicht für Ver­äu­ße­run­gen erteilt wer­den, bei denen der ver­ein­bar­te Preis den Ertrags­wert des Grund­stücks weit über­stieg und der Mehr­preis nicht durch die Erwar­tung einer Bebau­bar­keit des Grund­stücks in abseh­ba­rer Zeit gerecht­fer­tigt war 14.

Nach der auf den Vor­la­ge­be­schluss ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann die­se Recht­spre­chung nicht auf­recht­erhal­ten wer­den. Unter dem Wert des Grund­stücks im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr des­sen inner­land­wirt­schaft­li­cher Ver­kehrs­wert, son­dern des­sen Markt­wert zu ver­ste­hen. Die­ser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kauf­in­ter­es­sen­ten – auch Nicht­land­wir­te – für das Grund­stück zu zah­len bereit sind.

Eine ande­re Aus­le­gung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG stell­te sich bei den Ver­käu­fen durch die Bun­des­an­stalt als eine staat­li­che Bei­hil­fe zuguns­ten der land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men dar.

Ob die­se Bei­hil­fe im Hin­blick auf den mit dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ver­folg­ten agrar­struk­tu­rel­len Zweck gerecht­fer­tigt ist 15, obliegt nicht der Beur­tei­lung der Gerich­te. Für die­se Ent­schei­dung ist aus­schließ­lich die Kom­mis­si­on zustän­dig, die dabei der Kon­trol­le des Uni­ons­rich­ters unter­liegt 16.

Eine Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG wäre daher nur dann mög­lich, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Vor­schrift als Bei­hil­fe­maß­nah­me bei der Kom­mis­si­on noti­fi­ziert und die­se deren Ver­ein­bar­keit mit dem Gemein­sa­men Markt nach § 108 Abs. 3 AEUV fest­ge­stellt oder nach Ablauf der für die Prü­fung erfor­der­li­chen Frist sich nicht geäu­ßert hät­te 17.

Als staat­li­che Bei­hil­fe kön­nen aller­dings nur Ver­käu­fe durch eine staat­li­che Ein­rich­tung, jedoch nicht Ver­käu­fe durch Pri­va­te qua­li­fi­ziert wer­den. Die Bestim­mung des Grund­stücks­werts nach dem inner­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­wert nur bei den Ver­käu­fen Pri­va­ter wür­de indes zu einer Ungleich­be­hand­lung gleich­ar­ti­ger Sach­ver­hal­te bei der Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG füh­ren. Pri­va­te Eigen­tü­mer könn­ten ihre land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke dann näm­lich nicht zu den am Markt erziel­ba­ren Prei­sen ver­kau­fen, die die Bun­des­an­stalt bei den für Rech­nung des Staa­tes durch­ge­führ­ten Ver­käu­fen durch­set­zen kann. Um sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lun­gen zu ver­mei­den (Art. 3 Abs. 1 GG), ist die Bestim­mung des Grund­stücks­werts all­ge­mein nicht mehr nach dem inner­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­wert, son­dern nach dem Markt­wert vor­zu­neh­men.

Es ist aller­dings nicht schon auf Grund des von den Käu­fern abge­ge­be­nen Höchst­ge­bots davon aus­zu­ge­hen, dass der Preis nicht in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zum Markt­wert des Grund­stücks steht. Dem steht ent­ge­gen, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht die Rechts­auf­fas­sung der Bun­des­an­stalt bestä­tigt hat, nach der die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zu einem Ver­kauf eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks an den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren Meist­bie­ten­den stets eine Bei­hil­fe im Sin­ne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar­stellt. Nach der Auf­fas­sung des Gerichts­hofs spricht zwar eine Ver­mu­tung dafür, dass das in einem sol­chen Ver­fah­ren abge­ge­be­ne Höchst­ge­bot dem Markt­preis ent­spricht 18. Die­se Ver­mu­tung greift aber nicht immer, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Metho­de des Ver­kaufs an den Meist­bie­ten­den nicht zu einem dem Markt­wert des Objek­tes ent­spre­chen­den Preis führt. Das kann der Fall sein, wenn das Höchst­ge­bot auf Grund sei­nes offen­sicht­lich spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ters deut­lich über den sons­ti­gen im Rah­men einer Aus­schrei­bung abge­ge­be­nen Preis­ge­bo­ten und dem geschätz­ten Ver­kehrs­wert des Grund­stücks liegt 19.

Ob die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung des Ver­kaufs an den Meist­bie­ten­den durch die Bun­des­an­stalt zu einem Preis führt, der mög­lichst nahe beim Markt­wert des frag­li­chen Grund­stücks liegt und des­halb kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, muss gemäß dem Urteil des Gerichts­hofs kon­kre­t­in­di­vi­du­ell nach Maß­ga­be des Sach­ver­halts und ins­be­son­de­re der Moda­li­tä­ten des Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens ent­schie­den wer­den 20. Der Uni­ons­ge­richts­hof ver­weist in die­sem Punkt auf die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts. Die­ser unter­schei­det danach, ob das Höchst­ge­bot deut­lich über den sons­ti­gen Ange­bo­ten und dem geschätz­ten Ver­kehrs­wert oder nahe an den ande­ren Gebo­ten gele­gen hat. Nur in dem ers­ten Fall sei davon aus­zu­ge­hen, dass das Höchst­ge­bot spe­ku­la­tiv sei und der geschätz­te Wert eher dem Ver­kehrs­wert ent­spre­che, wäh­rend in dem zwei­ten Fall die­se Annah­me nicht gerecht­fer­tigt sei und die strei­ti­ge Rege­lung daher Ele­men­te einer staat­li­chen Bei­hil­fe ent­hal­te 21. Soll­te schließ­lich nur ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den sein, sei­en wie­der­um die übli­chen Metho­den zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts durch ein Gut­ach­ten her­an­zu­zie­hen 22.

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind danach nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert des Grund­stücks wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Das ist in dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu prü­fen. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in dem jewei­li­gen Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Gebo­te. Da es an den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu dem in dem von der Betei­lig­ten zu 1 durch­ge­führ­ten Bie­ter­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Gebo­ten bis­lang fehlt, ist dem Bun­des­ge­richts­hof eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nicht mög­lich.

Um dem Gericht eine Über­prü­fung zu ermög­li­chen, sind nicht nur die Gebo­te, son­dern auch die Bie­ter zu benen­nen.

a)) Soll­te sich danach her­aus­stel­len, dass ande­re land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men annä­hernd glei­che hohe Gebo­te wie die (hier: nicht land­wirt­schaft täti­gen) Käu­fer abge­ge­ben haben, käme eine Ver­sa­gung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG – unab­hän­gig von den gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Höhe des land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­werts – schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in Betracht 23. Das gilt jedoch – abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – auch dann, wenn ande­re Bie­ter, die nicht Land­wir­te sind, in dem Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren eben­falls Gebo­te in annä­hernd glei­cher Höhe wie die Käu­fer abge­ge­ben haben soll­ten, es sei denn, dass die­se Gebo­te auf einer Abspra­che mit den Käu­fern beruh­ten und ihnen kein Erwerbs­wil­le zugrun­de lag. Da der Markt­wert des land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks – wie aus­ge­führt – nicht nach dem inner­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­wert bestimmt wer­den darf, wäre eine auf § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG gestütz­te Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zu einem Ver­kauf zum Höchst­ge­bot durch die Betei­lig­te zu 1 wegen des Miss­ver­hält­nis­ses zum Grund­stücks­wert in die­sem Fall als unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qua­li­fi­zie­ren. Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen müss­ten dann eben­falls auf­ge­ho­ben wer­den und die Geneh­mi­gung wäre zu ertei­len.

Soll­ten die Käu­fer dage­gen die ein­zi­gen Bie­ter gewe­sen sein, die in dem Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ein Ange­bot in die­ser Höhe abge­ge­ben haben, wäre die auf § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG gestütz­te Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung des Ver­kaufs zu dem Meist­ge­bot nicht als eine staat­li­che Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu bewer­ten, wenn das Höchst­ge­bot als ein spe­ku­la­tiv über­höh­ter Preis anzu­se­hen wäre.

Dazu wäre wei­ter zu prü­fen, ob die von dem Gut­ach­ter ermit­tel­ten höhe­ren Prei­se in dem Jahr des Ver­trags­schlus­ses bei den Ver­käu­fen der Bun­des­an­stalt für Grund­stü­cke gezahlt wur­den, die dem ver­kauf­ten Grund­stück nach Beschaf­fen­heit, Lage und Grö­ße ent­spra­chen, und ob die Zahl die­ser Ver­kaufs­fäl­le eine hin­rei­chend brei­te Daten­ba­sis für die Ermitt­lung eines Markt­werts allein anhand der Ver­käu­fe der Bun­des­an­stalt bie­tet. Soll­te das zu beja­hen sein, wäre die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG nur dann recht­mä­ßig, wenn der von den Käu­fern gebo­te­ne Preis unter Her­an­zie­hung eines nur aus den Ver­käu­fen der Bun­des­an­stalt ermit­tel­ten Markt­werts in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zum Grund­stücks­wert stün­de und sich des­halb als ein spe­ku­la­tiv über­höh­ter Preis dar­stell­te.

Fehlt es an einer sol­chen Daten­ba­sis für die Ermitt­lung des Markt­werts allein nach den Ver­käu­fen der Bun­des­an­stalt, müss­te auf den nach den Ergeb­nis­sen aller Ver­käu­fe 24 zu ermit­teln­den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks zurück­ge­grif­fen wer­den. In die­sem Fall wäre nach den Ergeb­nis­sen des vom Gericht ein­ge­hol­ten Ver­kehrs­wert­gut­ach­tens die Geneh­mi­gung zu Recht ver­sagt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2016 – BLw 2/​12

  1. BGH, Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 2/​12, WM 2014, 907 ff.[]
  2. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C39/​14, EU:C:2015:470, NVwZ 2015, 1747 und in EuZW 2015, 752[]
  3. OLG Naum­burg, Ent­schei­dung vom 31.07.2012 – 2 Ww 12/​10, NL-BzAR 2012, 468 ff.[]
  4. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C39/​14, aaO Rn. 37[]
  5. EuGH, aaO Rn. 38[]
  6. EuGH, aaO, Rn. 53[]
  7. vgl. Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.11.2013 – BLw 2/​12, aaO Rn. 45[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 19.09.2000 "Deutschland/​Kommission", C156/​00 EU:C:2000:467 Rn. 22; Urteil vom 08.11.2011 "Adria-Wien Pipe­line und Wie­ters­dor­fer & Peg­gau­er Zement­wer­ke", C143/​99, EU:C:2001:598 Rn.34, 35[]
  9. EuGH, Urteil vom 08.11.2011 – C143/​99, aaO Rn. 41; Urteil vom 08.09.2005 "Ita­li­en/​Kommission", C66/​02, EU:C:2005:768; Rn. 96[]
  10. EuGH, Urteil vom 16.07.2015, C39/​14 Rn. 52 unter Hin­weis auf das Urteil vom 29.03.2012 "3M Ita­lia", C417/​10, EU:C:2012:184 Rn. 36[]
  11. BGH, Beschluss vom 02.07.1968 – V BLw 10/​68, BGHZ 50, 297, 300; Beschluss vom 27.04.2001 – BLw 14/​00, NJW-RR 2001, 1021, 1022; Beschluss vom 25.04.2014 – BLw 5/​13, NJW-RR 2014, 1168 Rn. 17[]
  12. BVerfGE 21, 87, 90; BGH, Beschluss vom 02.07.1968 – V BLw 10/​68, BGHZ 50, 297, 299; Beschluss vom 03.06.1976 – V BLw 16/​75, WM 1976, 849, 850[]
  13. BGH, Beschluss vom 12.12 1963 – V BLw 18/​63, RdL 1964, 69; Beschluss vom 02.07.1968 – V BLw 10/​68, BGHZ 50, 297, 299; Beschluss vom 03.06.1976 – V BLw 16/​75, WM 1976, 849, 850; Beschluss vom 25.04.2014 – BLw 5/​13, NJW-RR 2014, 1168 Rn. 18[]
  14. BGH, Beschluss vom 27.04.2001 – BLw 14/​00, NJW-RR 2001, 1021, 1022[]
  15. vgl. den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs, Rn. 49[]
  16. EuGH, Urteil vom 16.07.2015, C39/​14 aaO Rn. 52 unter Hin­weis auf EuGH, Urteil vom 29.03.2012 "Fal­li­men­to Tra­ghet­ti del Medi­ter­ra­no", C140/​09, EU:C:2010:335 Rn. 22[]
  17. EuGH, Urteil vom 11.12 1973 "Lorenz GmbH/​Bundesrepublik Deutsch­land", C120/​73; EU:C:1973:152 Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.04.2003 – V ZR 314/​02, WM 2003, 1491, 1492[]
  18. EuGH, Urteil vom 16.07.2015, C39/​14, aaO Rn. 14, 15 unter Bezug­nah­me auf das Urteil vom 24.10.2013 "Burgenland/​Kommission", C214/​12 P, C215/​12 P und C232/​12 P, EU:C:2013:682 Rn. 94, 95[]
  19. EuGH, Urteil vom 16.07.2015, C39/​14, aaO Rn. 39, 40[]
  20. EuGH, Urteil vom 16.07.2015, C39/​14, aaO Rn. 48[]
  21. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 17.03.2015, C37/​14, EU:C:2015:175 Rn. 71 und 72[]
  22. EuGH, Schluss­an­trä­ge, aaO Rn. 74[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2014 – BLw 5/​13, NJW-RR 2014, 1168 Rn. 28[]
  24. der Bun­des­an­stalt und Pri­va­ter[]