Haa­ger Kon­fe­renz für Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries hat heu­te in Den Haag die Urkun­de über den Bei­tritt der Euro­päi­schen Gemein­schaft zur Haa­ger Kon­fe­renz für Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht hin­ter­legt.

Haa­ger Kon­fe­renz für Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht

Der Haa­ger Kon­fe­renz für Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht gehö­ren 65 Mit­glied­staa­ten an. Die Ein­rich­tung bemüht sich seit über 100 Jah­ren dar­um, welt­weit ein­heit­lich gel­ten­de Regeln für grenz­über­schrei­ten­de Rechts­fra­gen auf dem Gebiet des Zivil- und Han­dels­rechts fest­zu­le­gen. Ursprüng­lich war die Kon­fe­renz allein mit Aspek­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts befasst ? das Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht regelt bei grenz­über­schrei­ten­den pri­vat­recht­li­chen Kon­flik­ten, wel­che der ver­schie­de­nen Rechts­ord­nun­gen Anwen­dung fin­det. Mitt­ler­wei­le hat die Kon­fe­renz 36 Über­ein­kom­men geschaf­fen, die neben dem Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht auch das inter­na­tio­na­le Ver­fah­rens­recht betref­fen. Die Über­ein­kom­men sind von zahl­rei­chen Staa­ten rati­fi­ziert wor­den, so etwa das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men, das die Zustel­lung von Schrift­sät­zen in einem Pro­zess ver­ein­facht, in dem die Rechts­ord­nun­gen ver­schie­de­ner Län­der zu berück­sich­ti­gen sind, oder das Haa­ger Kin­des­ent­füh­rungs­über­ein­kom­men, mit dem sich das Sor­ge­recht eines Eltern­teils, das ein natio­na­les Gericht bereits fest­ge­stellt hat, in einem grenz­über­schrei­ten­den Kon­flikt leich­ter durch­set­zen läßt.

Bis­lang war der Bei­tritt zur Haa­ger Kon­fe­renz aus­schließ­lich Staa­ten vor­be­hal­ten, durch eine Sat­zungs­än­de­rung ist er nun­mehr auch der Euro­päi­schen Gemein­schaft mög­lich. Sie wird so künf­tig die Inter­es­sen der EU-Mit­glied­staa­ten mit mehr Gewicht in den Ver­hand­lun­gen der Haa­ger Kon­fe­renz ver­tre­ten kön­nen. Hin­zu kommt, dass die Belan­ge der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit inner­halb der EU, die auch gegen­über Nicht-EU-Staa­ten von Bedeu­tung sind, teil­wei­se nur von der Euro­päi­schen Gemein­schaft in die Ver­hand­lun­gen der Haa­ger Kon­fe­renz ein­ge­bracht wer­den kön­nen. Die Koor­di­na­ti­on der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit ist eine durch den EG-Ver­trag der Euro­päi­schen Gemein­schaft zuge­wie­se­ne Auf­ga­be, die nicht gänz­lich von ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten wahr­ge­nom­men wer­den kann. In der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit der EU sind zur Zeit zahl­rei­che Vor­ha­ben auf dem Weg, die zum Ziel haben, die Nor­men des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu ver­ein­fa­chen (z.B. die Rom II-Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anwend­ba­re Recht, die Unter­halts­ver­ord­nung). Genau auf die­sen Gebie­ten ist auch die Haa­ger Kon­fe­renz tätig. Als Mit­glied der Haa­ger Kon­fe­renz kann die Euro­päi­sche Gemein­schaft somit Inter­es­sen, die sie inner­halb der EU wahr­nimmt, auch gegen­über Nicht-EU-Staa­ten ver­tre­ten und in die Ver­hand­lun­gen künf­ti­ger Über­ein­kom­men ein­flie­ßen las­sen.