Häus­li­ches Musi­zie­ren

Da das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehört, sind dar­aus her­rüh­ren­de Geräuschein­wir­kun­gen jeden­falls in gewis­sen Gren­zen zumut­bar und in die­sem Rah­men als unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Grund­stücks im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB anzu­se­hen; inso­weit hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein Instru­ment (hier: Trom­pe­te) im häus­li­chen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weni­ger Rech­te als ein Hob­by­mu­si­ker und umge­kehrt.

Häus­li­ches Musi­zie­ren

Dass sich Geräuschein­wir­kun­gen durch die Nut­zung von Neben­räu­men wie einem Dach­ge­schoss­o­der Kel­ler­raum ver­hin­dern oder ver­rin­gern las­sen, recht­fer­tigt es nicht, dem Nach­barn das Musi­zie­ren in den Haupt­räu­men sei­nes Hau­ses gänz­lich zu unter­sa­gen.

Bei der Bestim­mung der ein­zu­hal­ten­den Ruhe­zei­ten kommt es grund­sätz­lich nicht auf die indi­vi­du­el­len Lebens­um­stän­de des die Unter­las­sung bean­spru­chen­den Nach­barn an (hier: Nacht­dienst als Gleis­bau­er); viel­mehr sind beim häus­li­chen Musi­zie­ren die übli­chen Ruhe­stun­den in der Mit­tags­und Nacht­zeit ein­zu­hal­ten.

Wann und wie lan­ge musi­ziert wer­den darf, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re dem Aus­maß der Geräuschein­wir­kung, der Art des Musi­zie­rens und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten; eine Beschrän­kung auf zwei bis drei Stun­den an Werk­ta­gen und ein bis zwei Stun­den an Son­nund Fei­er­ta­gen, jeweils unter Ein­hal­tung übli­cher Ruhe­zei­ten, kann als gro­ber Richt­wert die­nen.

Gemäß § 906 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks von einem ande­ren Grund­stück aus­ge­hen­de Immis­sio­nen inso­weit nicht ver­bie­ten, als die Ein­wir­kung die Benut­zung sei­nes Grund­stücks nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt. Ob Geräuschim­mis­sio­nen wesent­lich sind oder nicht, beur­teilt sich der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zufol­ge nach dem Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen und danach, was ihm unter Wür­di­gung ande­rer öffent­li­cher und pri­va­ter Belan­ge zuzu­mu­ten ist. Die Gren­ze der im Ein­zel­fall zumut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gung kann nicht mathe­ma­tisch exakt, son­dern nur auf Grund wer­ten­der Beur­tei­lung fest­ge­setzt wer­den. Dabei sind wesent­li­che Immis­sio­nen iden­tisch mit erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen i.S. des § 3 Abs. 1 BIm­SchG 1.

Wann Lärm­im­mis­sio­nen im Ein­zel­fall die Schwel­le zur Wesent­lich­keit über­schrei­ten, unter­liegt weit­ge­hend tatrich­ter­li­cher Wer­tung. Revi­si­ons­recht­lich nach­prüf­bar ist, ob das Land­ge­richt Augs­burg die nöti­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fen und bei ihrer Wür­di­gung die zutref­fen­den recht­li­chen Gesichts­punk­te zu Grun­de gelegt hat 2. Die­ser Nach­prü­fung hielt im vor­lie­gen­den Fall das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Augs­burg 3 schon des­halb nicht stand, weil es der Prü­fung der Wesent­lich­keit einen rechts­feh­ler­haf­ten näm­lich zu stren­gen Maß­stab zugrun­de gelegt hat:

Das gilt zunächst im Hin­blick auf das Trom­pe­ten­spiel im Wohn­zim­mer der Beklag­ten:

Offen­bar hält es das Land­ge­richt Augs­burg für ent­schei­dend, ob ein Durch­schnitts­mensch mit gutem Gehör die von dem Nach­bar­grund­stück her­rüh­ren­den Geräu­sche wahr­neh­men kann. Anders ist es nicht zu erklä­ren, war­um es das Trom­pe­ten­spiel in dem Wohn­zim­mer der Beklag­ten ohne nähe­re Begrün­dung voll­stän­dig unter­sagt hat. Mit die­ser Sicht­wei­se ver­kennt das Land­ge­richt Augs­burg jedoch das Erfor­der­nis einer wer­ten­den Beur­tei­lung; da es auf das Emp­fin­den eines "ver­stän­di­gen" Durch­schnitts­men­schen ankommt und das, was ihm unter Wür­di­gung ande­rer öffent­li­cher und pri­va­ter Belan­ge zuzu­mu­ten ist, wird die von dem Musi­zie­ren aus­ge­hen­de Geräuschein­wir­kung nicht allein dadurch zu einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung, dass sie auf dem Nach­bar­grund­stück "als schwa­che Zim­mer­laut­stär­ke" zu hören ist. Eben­so wenig wird eine Ein­wir­kung dadurch wesent­lich, dass sie sich durch nach­träg­li­che Schall­schutz­maß­nah­men an dem Haus, von dem die Stö­rung aus­geht, ver­rin­gern lie­ße; denn § 906 BGB bezieht sich auf das Grund­stück in sei­ner kon­kre­ten Beschaf­fen­heit. Weil vie­le der übli­chen Beschäf­ti­gun­gen und Tätig­kei­ten im häus­li­chen Rah­men mit Geräu­schen ver­bun­den sind und deren Ver­nehm­lich­keit auf dem Nach­bar­grund­stück beson­ders bei geschlos­se­ner Bau­wei­se und unzu­rei­chen­dem Schall­schutz unver­meid­lich ist, kann völ­li­ge Stil­le nicht bean­sprucht wer­den; gera­de Blas­in­stru­men­te sind unter sol­chen Wohn­be­din­gun­gen für die direk­ten Nach­barn in aller Regel zu hören 4. Der Anspruch gemäß § 1004 i.V.m. § 906 BGB ist, anders als die Nach­barn mei­nen, schon des­halb nicht auf die Vor­nah­me von Schall­schutz­maß­nah­men gerich­tet, weil die Art der Stö­rungs­be­sei­ti­gung dem Stö­rer über­las­sen ist 5. Ver­bes­sert der musi­zie­ren­de Nach­bar den Schall­schutz sei­nes Hau­ses, kann dies aller­dings dazu füh­ren, dass er mehr (oder sogar unein­ge­schränkt) musi­zie­ren darf.

Da das häus­li­che Musi­zie­ren wie das Land­ge­richt Augs­burg bei der Erör­te­rung der auf das Dach­ge­schoss bezo­ge­nen Ansprü­che selbst erkennt ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehört 6, sind dar­aus her­rüh­ren­de Geräuschein­wir­kun­gen jeden­falls in gewis­sen Gren­zen zumut­bar und in die­sem Rah­men als unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Grund­stücks im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB anzu­se­hen. Das Musi­zie­ren ist auch nicht allein des­halb ein­zu­schrän­ken, weil es von einem Berufs­mu­si­ker aus­geht 7. Ein Berufs­mu­si­ker, der sein Instru­ment im häus­li­chen Bereich spielt, hat inso­weit nicht mehr, aber auch nicht weni­ger Rech­te als ein Hob­by­mu­si­ker und umge­kehrt 8. Schließ­lich ist das neben­an hör­ba­re Musi­zie­ren nicht des­halb ein­zu­schrän­ken, weil es zum per­sön­li­chen Ver­gnü­gen erfolgt 7. Im Gegen­teil ist es gera­de des­halb in gewis­sen Gren­zen hin­zu­neh­men, weil es einen wesent­li­chen Teil des Lebens­in­halts bil­den und von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Lebens­freu­de und das Gefühls­le­ben sein kann; es gehört wie vie­le ande­re übli­che Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen zu der grund­recht­lich geschütz­ten frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit. Ande­rer­seits soll auch dem Nach­barn die eige­ne Woh­nung die Mög­lich­keit zur Ent­span­nung und Erho­lung und zu häus­li­cher Arbeit eröff­nen, mit­hin auch die dazu jeweils not­wen­di­ge, von Umwelt­ge­räu­schen mög­lichst unge­stör­te Ruhe bie­ten 9. Ein Aus­gleich der wider­strei­ten­den nach­bar­li­chen Inter­es­sen kann daher im Ergeb­nis nur durch eine tatrich­ter­lich vor­ge­ge­be­ne zeit­li­che Begren­zung her­bei­ge­führt wer­den 10.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist hier nicht des­halb ange­zeigt, weil der Nach­bar im Dach­ge­schoss Trom­pe­te spie­len könn­te. Dass sich Geräuschein­wir­kun­gen durch die Nut­zung von Neben­räu­men wie einem Dach­ge­schoss­o­der Kel­ler­raum ver­hin­dern oder ver­rin­gern las­sen, recht­fer­tigt es näm­lich nicht, dem Nach­barn das Musi­zie­ren in den Haupt­räu­men sei­nes Hau­ses gänz­lich zu unter­sa­gen; da das häus­li­che Musi­zie­ren als Bestand­teil des täg­li­chen Lebens anzu­se­hen ist, kann es aus den zen­tra­len Räu­men der Woh­nung, die regel­mä­ßig den Lebens­mit­tel­punkt dar­stel­len, nicht voll­stän­dig fern­ge­hal­ten wer­den. Besteht die Mög­lich­keit, Neben­räu­me wie ein Dach­ge­schoss­o­der Kel­ler­raum zu nut­zen, kann dies ggf. enge­re zeit­li­che Gren­zen der Musik­aus­übung in den Haupt­räu­men recht­fer­ti­gen, nicht jedoch deren Aus­schluss.

Im Hin­blick auf das Musi­zie­ren im Dach­ge­schoss hat das Land­ge­richt Augs­burg die Schwel­le zur Wesent­lich­keit eben­falls zu nied­rig ange­setzt. Es hat fest­ge­stellt, dass die dort aus­ge­üb­te Trom­pe­ten­mu­sik nur im angren­zen­den Schlaf­zim­mer der Nach­barn lei­se zu hören ist, nicht dage­gen in deren Wohn­zim­mer (Erd­ge­schoss). Infol­ge­des­sen sind die Geräuschim­mis­sio­nen zwar in den übli­chen Ruhe­stun­den, also in der Mit­tags­und Nacht­zeit, als stö­rend und damit als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung anzu­se­hen. Zu den übri­gen Tages­zei­ten liegt die Wesent­lich­keit aber nicht auf der Hand; jeden­falls lässt die von dem Land­ge­richt Augs­burg vor­ge­se­he­ne Reich­wei­te der zeit­li­chen Beschrän­kung und die regel­mä­ßig gänz­li­che Unter­sa­gung des Musi­zie­rens im Dach­ge­schoss am Wochen­en­de die gebo­te­ne wer­ten­de Betrach­tung ver­mis­sen.

Schließ­lich wirkt sich der unzu­tref­fen­de recht­li­che Ansatz auch auf die aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung des Ertei­lens von Musik­un­ter­richt an Drit­te aus. Rich­tig ist zwar, dass sich der auf dem Nach­bar­grund­stück ver­nehm­li­che Trom­pe­ten­un­ter­richt in einem Wohn­ge­biet in stär­ke­rem Maße als das indi­vi­du­el­le Musi­zie­ren als wesent­lich erwei­sen kann, wenn er eine höhe­re Geräusch­in­ten­si­tät mit sich bringt, etwa weil meh­re­re Schü­ler gleich­zei­tig unter­rich­tet wer­den oder weil die Geräu­sche als läs­ti­ger wahr­ge­nom­men wer­den. Aber je nach Aus­maß der Stö­rung kann auch die zeit­lich begrenz­te Ertei­lung von Musik­un­ter­richt noch als sozi­al­ad­äquat anzu­se­hen sein.

Da hier man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich die durch den Musik­un­ter­richt erzeug­ten Geräu­sche nicht nen­nens­wert von eige­ner Haus­mu­sik unter­schei­den, gibt es kei­ne Grund­la­ge für ein voll­stän­di­ges Ver­bot; war­um der Musik­un­ter­richt sogar dann aus­nahms­los als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung anzu­se­hen sein soll­te, wenn er im Dach­ge­schoss statt­fin­det, ist ohne­hin nicht nach­voll­zieh­bar.

Eine sach­ver­stän­di­ge Bestim­mung des auf dem Nach­bar­grund­stück erzeug­ten Geräusch­pe­gels ist nicht zwin­gend erfor­der­lich. 21 a)) Die Fest­stel­lung, dass das Trom­pe­ten­spiel im Dach­ge­schoss im Wohn­zim­mer der Nach­barn nicht und in deren Dach­ge­schoss nur lei­se zu hören ist, durf­te das Land­ge­richt Augs­burg auf­grund eige­ner Wahr­neh­mung tref­fen; um fest­zu­stel­len, dass Geräu­sche nicht oder nur schwach zu hören sind, bedarf es kei­ner beson­de­ren Sach­kun­de. 22 b)) Nichts ande­res gilt für die Beein­träch­ti­gung des Nach­bar­grund­stücks durch das Trom­pe­ten­spiel im Wohn­zim­mer.

Ob Immis­si­ons­richt­wer­te, wie sie sich aus der TAL­ärm oder der VDI­Richt­li­nie 2058 erge­ben, ein­ge­hal­ten wer­den, kann der Tatrich­ter aller­dings regel­mä­ßig nicht auf­grund eige­ner Sach­kun­de fest­stel­len. Dar­auf bezo­ge­ne Fest­stel­lun­gen füh­ren im Bereich des häus­li­chen Musi­zie­rens aber regel­mä­ßig zu einem ein­ge­schränk­ten Erkennt­nis­ge­winn. Einer­seits kann der musi­zie­ren­de Nach­bar im Grund­satz nicht zur Ein­hal­tung bestimm­ter Richt­wer­te ver­ur­teilt wer­den; ein unbe­fan­ge­nes Musi­zie­ren wäre nicht mög­lich, wenn lei­se Töne erlaubt, lau­te dage­gen ver­bo­ten wür­den 11. Ande­rer­seits wird eine zeit­li­che Begren­zung der Haus­mu­sik trotz Ein­hal­tung von Richt­wer­ten häu­fig im Hin­blick auf die Läs­tig­keit der Geräu­sche gebo­ten sein; als läs­tig kön­nen nicht nur die Beson­der­hei­ten des Übens (wie Ton­lei­tern, abrup­te Pau­sen, Wie­der­ho­lun­gen und Feh­ler) und die Art des Instru­ments (hohe Fre­quen­zen oder Impuls­lärm), son­dern auch die schlich­te Dau­er der nicht selbst gewähl­ten Geräusch­ku­lis­se emp­fun­den wer­den. Zudem könn­ten die genann­ten Richt­wer­te ohne­hin nur als Ori­en­tie­rungs­hil­fe die­nen, weil sie in ers­ter Linie für den Schutz vor Arbeits­lärm her­an­ge­zo­gen wer­den und des­halb nicht sche­ma­tisch auf das häus­li­che Musi­zie­ren über­tra­gen wer­den kön­nen 12.

Aus die­sen Grün­den ist der Tatrich­ter, wenn es um die Zumut­bar­keit von Geräuschein­wir­kun­gen geht, gera­de in Grenz­be­rei­chen gehal­ten, sich durch einen Orts­ter­min einen eige­nen Ein­druck von der Art und Inten­si­tät der Geräu­sche zu ver­schaf­fen 13. Schon die dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se kön­nen eine aus­rei­chen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge lie­fern. Davon ist hier aus­zu­ge­hen. Denn das Land­ge­richt Augs­burg hat fest­ge­stellt, dass die Trom­pe­ten­mu­sik in dem angren­zen­den Wohn­zim­mer ledig­lich "als schwa­che Zim­mer­laut­stär­ke" wahr­ge­nom­men wird. Auf die­ser Grund­la­ge kann es die gebo­te­ne zeit­li­che Rege­lung vor­ge­ben. Anders kann es lie­gen, wenn das Gericht die Ein­wir­kun­gen für so gra­vie­rend hält, dass beson­ders enge zeit­li­che Gren­zen erwo­gen wer­den müs­sen; dann kann es sich ggf., um Immis­si­ons­richt­wer­te wie die TAL­ärm als Ent­schei­dungs­hil­fe nut­zen zu kön­nen, sach­ver­stän­di­ger Hil­fe bedie­nen.

Folg­lich wird das Land­ge­richt Augs­burg zunächst Zei­ten fest­le­gen müs­sen, in denen der Musi­ker selbst mit der Trom­pe­te musi­zie­ren darf.

Was die Bestim­mung der ein­zu­hal­ten­den Ruhe­zei­ten angeht, kommt es grund­sätz­lich nicht auf die indi­vi­du­el­len Lebens­um­stän­de des die Unter­las­sung bean­spru­chen­den Nach­barn an. Des­halb ist der Vor­trag der Nach­barn, ihr im Haus­halt leben­der Sohn arbei­te als Gleis­bau­er über­wie­gend nachts und schla­fe tags­über, unbe­acht­lich 14; viel­mehr sind beim häus­li­chen Musi­zie­ren die übli­chen Ruhe­stun­den in der Mit­tags­und Nacht­zeit ein­zu­hal­ten. Andern­falls müss­te jeg­li­che sozi­al­ad­äqua­te Nut­zung des Grund­stücks, die wie das Musi­zie­ren, aber auch das Rasen­mä­hen oder Staub­saugen mit auf dem nach­bar­li­chen Grund­stück ver­nehm­ba­ren Geräu­schen ein­her­geht, ins­ge­samt unter­blei­ben, wenn der eine Nach­bar tags­über, der ande­re aber des Nachts ruhe­be­dürf­tig ist. Der musi­zie­ren­de Nach­bar sei­ner­seits kann kei­ne wei­ter­rei­chen­den Rech­te dar­aus her­lei­ten, dass er Berufs­mu­si­ker ist.

Grund­sätz­lich unbe­acht­lich ist fer­ner der Ein­wand, der Nach­bar habe einen Hör­sturz erlit­ten. Denn in zeit­li­chen Gren­zen muss auch ein gesund­heit­lich ange­schla­ge­ner Nach­bar teils lau­te oder läs­ti­ge Geräu­sche wie etwa das Üben von Ton­lei­tern hin­neh­men; aller­dings kann die nach­bar­li­che Rück­sicht­nah­me (wei­te­re) Ein­schrän­kun­gen gebie­ten, soweit die­se dem musi­zie­ren­den Nach­barn zumut­bar sind. Das Tat­ge­richt muss um eine abge­wo­ge­ne Lösung bemüht sein und kann dabei in Maßen auch eine beson­de­re Anfäl­lig­keit eines Nach­barn ein­be­zie­hen.

Wie die danach gebo­te­ne zeit­li­che Rege­lung im Ein­zel­nen aus­zu­se­hen hat, muss in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung bestimmt wer­den.

Rege­lun­gen zur Musik­aus­übung in der Haus­ord­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge, die eine Ruhe­zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 14 Uhr vor­ge­ben, hat der Bun­des­ge­richts­hof nur im Aus­nah­me­fall als ermes­sens­feh­ler­haft ange­se­hen; dabei hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten maß­geb­lich sei­en 15. Dies betraf aber die Ermes­sens­aus­übung im Rah­men einer für alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­ten­den Mehr­heits­ent­schei­dung und ist auf einen Anspruch auf Unter­las­sung kon­kre­ter Ein­wir­kun­gen im nach­bar­li­chen Ver­hält­nis nur ein­ge­schränkt über­trag­bar.

In der Recht­spre­chung der Land­und Ober­lan­des­ge­rich­te wird nach dem Aus­maß der Stö­rung und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten dif­fe­ren­ziert. So hat etwa das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einer Rei­hen­haus­an­la­ge Ruhe­zei­ten von 22 bis 8 Uhr und von 13 bis 15 Uhr vor­ge­ge­ben und zusätz­lich das deut­lich zu hören­de Kla­ri­net­tenund Saxo­phon­spiel auf zwei Stun­den werk­tags sowie eine Stun­de Sonn­tags beschränkt, wäh­rend es eine zeit­li­che Begren­zung der letz­te­ren Art für das nur stark gedämpft zu ver­neh­men­de Kla­vier­spiel als ent­behr­lich ange­se­hen hat 16. In der Rechts­li­te­ra­tur wird eben­falls dar­auf hin­ge­wie­sen, dass fes­te Maß­stä­be nicht vor­ge­ge­ben wer­den könn­ten 17.

Die­se Her­an­ge­hens­wei­se hält der Bun­des­ge­richts­hof für rich­tig.

Wann und wie lan­ge musi­ziert wer­den darf, lässt sich nicht all­ge­mein beant­wor­ten, son­dern rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re dem Aus­maß der Geräuschein­wir­kung, der Art des Musi­zie­rens und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten; eine Beschrän­kung auf zwei bis drei Stun­den an Werk­ta­gen und ein bis zwei Stun­den an Son­nund Fei­er­ta­gen, jeweils unter Ein­hal­tung übli­cher Ruhe­zei­ten, kann als gro­ber Richt­wert die­nen 18. Die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten sind eben­falls von Bedeu­tung. Kön­nen die Geräuschein­wir­kun­gen erheb­lich ver­rin­gert wer­den, indem in geeig­ne­ten Neben­räu­men musi­ziert wird, kann es auf­grund nach­bar­li­cher Rück­sicht­nah­me gebo­ten sein, das Musi­zie­ren in den Haupt­wohn­räu­men zeit­lich stär­ker ein­zu­schrän­ken; das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn auf Sei­ten des Nach­barn beson­de­re Umstän­de wie eine ernst­haf­te Erkran­kung eine gestei­ger­te Rück­sicht­nah­me erfor­dern.

Was die genaue Fest­le­gung der ein­zu­hal­ten­den Ruhe­zei­ten angeht, muss der Tatrich­ter ggf. zunächst die Haus­ord­nung berück­sich­ti­gen. Ent­hält die­se kei­ne Vor­ga­ben oder geht es wie hier um Ein­fa­mi­li­en­häu­ser, muss er sich an den übli­chen Ruhe­zei­ten ori­en­tie­ren. Dabei hat er einen gewis­sen Gestal­tungs­spiel­raum und kann den Umstän­den des Ein­zel­falls Rech­nung tra­gen. Ein nahe­zu voll­stän­di­ger Aus­schluss für die Abend­stun­den und das Wochen­en­de, wie ihn das Land­ge­richt Augs­burg vor­ge­se­hen hat, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies lie­ße näm­lich außer Acht, dass Berufs­tä­ti­ge, aber auch Schü­ler häu­fig gera­de abends und am Wochen­en­de Zeit für das Musi­zie­ren fin­den 11.

Dar­an gemes­sen wird das Land­ge­richt Augs­burg eine täg­li­che Höchst­dau­er für das Musi­zie­ren sowie Ruhe­zei­ten fest­le­gen müs­sen.

Dabei soll­te zunächst die von dem Musi­zie­ren im Dach­ge­schoss aus­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung in den Blick genom­men wer­den. Das Land­ge­richt Augs­burg hat nicht fest­ge­stellt, ob es in dem angren­zen­den Dach­ge­schoss der Nach­barn nur deren Schlaf­zim­mer oder noch wei­te­re Räu­me gibt. Soll­te das Musi­zie­ren im Dach­ge­schoss aus­schließ­lich im Schlaf­zim­mer der Nach­barn lei­se zu ver­neh­men sein, wird es wie in Rn. 16 aus­ge­führt zur Mit­tags­und Nacht­zeit als wesent­lich, zu den übri­gen Zei­ten aber jeden­falls bei einer Dau­er, die etwa drei Stun­den an Werk­ta­gen (und eine ent­spre­chend gerin­ge­re Zeit­span­ne an Son­nund Fei­er­ta­gen) nicht über­schrei­tet, als unwe­sent­lich anzu­se­hen sein. Dabei wäre dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass das Ruhe­be­dürf­nis in Schlaf­räu­men beson­ders groß ist, bei­spiels­wei­se dadurch, dass die Mit­tags­zeit groß­zü­gig bemes­sen wird und die Nacht­zeit bereits gegen 21 Uhr beginnt und werk­tags erst gegen 8 oder 9 Uhr und am Wochen­en­de ent­spre­chend spä­ter endet. Das Land­ge­richt Augs­burg wird ggf. über­prü­fen müs­sen, ob der Musi­ker nach dem Vor­trag der Nach­barn in der Ver­gan­gen­heit im Dach­ge­schoss inner­halb der so ver­stan­de­nen Mit­tags­und Nacht­zeit oder über die zuläs­si­ge Höchst­dau­er hin­aus Trom­pe­te gespielt hat. Soll­te dies nicht der Fall sein, könn­te ein auf das Dach­ge­schoss bezo­ge­ner Unter­las­sungs­an­spruch schon des­halb nicht bestehen, weil eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht indi­ziert ist.

Ste­hen dem Musi­ker im Dach­ge­schoss rela­tiv groß­zü­gi­ge Zeit­räu­me zur Ver­fü­gung, könn­te das Musi­zie­ren in den Haupt­räu­men auf eine gerin­ge­re Zahl von Tagesund Wochen­stun­den beschränkt, aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den; bei der Fest­le­gung der Zei­ten wäre ggf. dem Vor­trag des Nach­barns nach­zu­ge­hen, wonach er auf­grund eines Hör­stur­zes beson­ders geräusch­emp­find­lich ist. Jeden­falls ins­ge­samt soll­te die täg­li­che Trom­pe­ten­mu­sik in dem Haus der Beklag­ten die genann­te Zeit­span­ne von etwa drei Stun­den nicht über­schrei­ten. Mit dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot wäre dies ver­ein­bar, obgleich das Beru­fungs­ur­teil kei­ne täg­li­che Höchst­dau­er vor­gibt; denn dem Musi­ker stün­den ins­ge­samt groß­zü­gi­ge­re Zei­ten zu, und er nimmt für sich auch nicht in Anspruch, mehr als drei Stun­den täg­lich musi­zie­ren zu wol­len.

Im Hin­blick auf den Musik­un­ter­richt müs­sen zunächst jeden­falls die genann­ten (auf die Tages­zeit und die Höchst­dau­er bezo­ge­nen) Gren­zen ein­ge­hal­ten wer­den. Inso­weit wird das Land­ge­richt Augs­burg aber noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen müs­sen, in wel­chem Gebäu­de­teil der Musik­un­ter­richt erteilt wird und wel­che Geräuschein­wir­kun­gen er ver­ur­sacht. Unter­schei­den sich die Geräu­sche nicht hör­bar von dem eige­nen Musi­zie­ren, bedarf es kei­ner geson­der­ten Rege­lung. Ent­ste­hen aber lau­te­re oder läs­ti­ge­re Ein­wir­kun­gen und damit eine stär­ke­re Beein­träch­ti­gung der Nach­barn, bedarf es einer zusätz­li­chen Beschrän­kung des Musik­un­ter­richts, ggf. auf weni­ge Stun­den wöchent­lich; eig­net sich das Dach­ge­schoss hier­zu, wäre es auch zuläs­sig, dass der Unter­richt nur dort erteilt wer­den darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2018 – V ZR 143/​17

  1. BGH, Urteil vom 26.09.2003 – V ZR 41/​03, NJW 2003, 3699, st. Rspr.[]
  2. BGH, Urteil vom 05.02.1993 – V ZR 62/​91, BGHZ 121, 248, 252[]
  3. LG Augs­burg, Urteil vom 13.04.2017 72 S 4608/​15[]
  4. vgl. für das Akkor­de­on­spiel LG Kle­ve, DWW 1992, 26, 27[]
  5. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1976 – V ZR 36/​75, BGHZ 67, 252, 253 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1998 – V ZB 11/​98, BGHZ 139, 288, 293 f.[]
  7. so aber Staudinger/​Roth, BGB [2016], § 906 Rn. 159[][]
  8. zutref­fend BeckOGK/​Klimke, BGB [1.02.2018], § 906 Rn. 245[]
  9. vgl. zum Gan­zen OLG Hamm, NJW-RR 1986, 500, 501[]
  10. vgl. zu einer auf das Rau­chen auf über­ein­an­der­lie­gen­den Bal­ko­nen bezo­ge­nen zeit­li­chen Gebrauchs­re­ge­lung BGH, Urteil vom 16.01.2015 – V ZR 110/​14, NJW 2015, 2023 Rn. 16 ff.[]
  11. vgl. OLG Düs­sel­dorf, BeckRS 2006, 05158[][]
  12. vgl. BeckOGK/​Klimke, [1.02.2018], § 906 Rn. 242; Skau­rads­zun, ZMR 2010, 657, 660; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1992 – V ZR 82/​91, BGHZ 120, 239, 256 f.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2015 – V ZR 110/​14, NJW 2015, 2023 Rn. 31; Urteil vom 05.02.1993 – V ZR 62/​91, BGHZ 121, 248, 255; Urteil vom 08.05.1992 – V ZR 89/​91, NJW 1992, 2019 f.; st. Rspr.[]
  14. vgl. auch LG Frei­burg, NJOZ 2005, 1447, 1448[]
  15. BGH, Beschluss vom 10.09.1998 – V ZB 11/​98, BGHZ 139, 288, 293 f.[]
  16. NJW-RR 1989, 1179 f.; vgl. fer­ner OLG Düs­sel­dorf, BeckRS 2006, 05158; LG Frank­furt, WuM 1990, 287 f. [jeweils Kla­vier]; LG Kle­ve, DWW 1992, 26 [Akkor­de­on und Key­board]; LG Flens­burg, DWW 1993, 102 f. [Brat­sche, Gei­ge und Cel­lo]; LG Nürn­berg­Fürth, DWW 1992, 18 f. und LG Frei­burg, NJOZ 2005, 1447 ff. [jeweils Schlag­zeug][]
  17. Stad­ler, Nach­bar­recht in Bay­ern, 7. Aufl., S. 106; Lüke in Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., 3. Teil Rn. 130; Gram­lich, NJW 1985, 2131 f.[]
  18. vgl. Lüke in Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., 3. Teil Rn. 130[]