Haft­be­fehl zur Ver­mö­gens­aus­kunft – und die Zustel­lungs­ge­bür des Gerichts­voll­zie­hers

Gemäß § 802 g ZPO wird die beglau­big­te Abschrift des Haft­be­fehls über­ge­ben, nicht zuge­stellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustel­lung) kann daher nicht anfal­len.

Haft­be­fehl zur Ver­mö­gens­aus­kunft – und die Zustel­lungs­ge­bür des Gerichts­voll­zie­hers

In § 802 Buchst. g ZPO ist ein­deu­tig und aus­drück­lich gere­gelt, dass es einer Zustel­lung des Haft­be­fehls vor sei­ner Voll­zie­hung nicht bedarf (§ 802 g Abs. 1 S. 3 ZPO). Dem Schuld­ner ist der Haft­be­fehl viel­mehr bei der Ver­haf­tung in beglau­big­ter Abschrift zu über­ge­ben (§ 802 g Abs. 2 S. 2 ZPO). Auch in der ein­schlä­gi­gen Kom­men­tie­rung wird an die­ser kla­ren gesetz­ge­be­ri­schen Vor­ga­be kein Zwei­fel geäu­ßert1.

Damit fal­len auch kei­ne Zustel­lungs­kos­ten für die Über­ga­be des Haft­be­fehls beim Gerichts­voll­zie­her an2.

Das Land­ge­richt Tübin­gen schließt sich inso­weit auch der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Kon­stanz vom 08.01.20153 an: Die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 GVKostG i.V.m. Kos­ten­ver­zeich­nis Ziff. 600, 100 und 716 lie­gen nicht vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses fin­den die­se Bestim­mun­gen nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en statt. Ledig­lich für ein­zel­ne, in der Vor­be­mer­kung aus­drück­lich benann­te Sach­ver­hal­te, wer­den ande­re Vor­gän­ge die­ser Par­tei­zu­stel­lung gleich­ge­stellt.

In Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, die Über­ga­be des Haft­be­fehls nach § 802 g Abs. 2 ZPO in die­se Bestim­mung auf­zu­neh­men. Damit ist die­ser Vor­gang aus­weis­lich des ein­deu­ti­gen Wort­lau­tes nicht gebüh­ren­pflich­tig.

Die­ser ein­deu­ti­ge Wort­laut der Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung steht einer wei­ter­rei­chen­den Aus­le­gung im Wege. Eine sol­che Aus­le­gung ist weder mit dem Vor­be­halt des Geset­zes noch mit dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung ver­ein­bar.

Die Gebüh­ren­tat­be­stän­de regeln die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­griffs. Inso­weit greift der Vor­be­halt des Geset­zes. Die­ser ist nur gewahrt, wenn bei der Aus­le­gung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge die Gren­ze des mög­li­chen Wort­sinns nicht über­schrit­ten wird. Soweit der Ein­griff vom Wort­laut der Ermäch­ti­gungs­norm nicht mehr gedeckt ist, hat er zu unter­blei­ben. Eine ana­lo­ge Anwen­dung, auf die das Amts­ge­richt in sei­ner Begrün­dung der Sache nach letzt­lich abstellt, kommt nicht in Betracht. Im Übri­gen dürf­ten auch die Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie (plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, Gleich­wer­tig­keit des gere­gel­ten mit dem nicht gere­gel­ten Sach­ver­halt) nicht vor­lie­gen."4.

Soweit sich der Ober­ge­richts­voll­zie­her auf ein Schrei­ben des Jus­tiz­sys­tems Baden-Würt­tem­berg vom 19.08.2014 beruft, ver­mag dies die von ihm ver­tre­te­ne Ansicht nicht zu stüt­zen. Es han­delt sich dabei um eine auf frü­he­rem Recht basie­ren­de, für das gel­ten­de Recht vom Minis­te­ri­um als "ver­tret­bar" bezeich­ne­te recht­li­che Mei­nungs­äu­ße­run­gen ohne jeg­li­chen ver­bind­li­chen Cha­rak­ter.

Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 17. Febru­ar 2016 – 5 T 23/​16

  1. Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., § 802 g, Rn. 12 []
  2. Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., § 802 g, Rn. 24 []
  3. LG Kon­stanz, Beschluss vom 08.01.2015 – A 62 T/​15 []
  4. LG Kon­stanz, Beschluss vom 08.01.2015 – A 62 T 2/​15, 62 T 2/​15, Rn. 6; eben­so AG Schwä­bisch Hall, Beschluss vom 13.01.2016 – M 2350/​15; AG Stutt­gart, Beschluss vom 26.01.2015 – 9 M 5667/​14 []