Haftung des Autoherstellers im VW-Dieselskandal – trotz nachträglichen Software-Updates

Mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen und nunmehr klargestellt, dass der Schaden eines Gebrauchtwagenkäufers auch nicht durch ein späteres Software-Update entfällt.

Haftung des Autoherstellers im VW-Dieselskandal – trotz nachträglichen Software-Updates

In dem hier entschiedenen Fall nimmt ein Gebrauchtwagenkäufer die Automobilherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Gebrauchtwagenkäufer erwarb am 1.04.2015 bei einem Autohaus einen gebrauchten Audi Q 3 mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 EU5 zum Kaufpreis von 41.580 €, den er in Höhe von 5.000 € aus eigenen Mitteln zahlte und im Übrigen durch ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanzierte. In Motoren dieser Baureihe war eine Vorrichtung eingebaut, die die Abgasrückführung steuert. Das System erkannte, wenn das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus auf Schadstoffemissionen getestet wurde. In diesem Fall schaltete es in den Modus „1“, der eine höhere Abgasrückführungsrate und damit verbunden einen geringeren Ausstoß an Stickoxiden bewirkte. Insbesondere im gewöhnlichen Straßenverkehr wurde das Fahrzeug in einem Modus „0“ betrieben, in dem die Abgasrückführung geringer und der Stickoxidausstoß folglich höher ausfiel. Das Kraftfahrtbundesamt wertete diese Steuerung als unzulässige Abschalteinrichtung und erließ mit Bescheiden vom 14. sowie 15.10.2015 Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, um die Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Autoherstellerin rief die Fahrzeuge zurück, um sie durch Aufspielen einer geänderten Software technisch zu überarbeiten. Das Kraftfahrtbundesamt gab diese Nachrüstung frei. Beim Fahrzeug des Gebrauchtwagenkäufers wurde diese Nachrüstung durchgeführt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Mainz hat die Autoherstellerin unter anderem verurteilt, an den Gebrauchtwagenkäufer 9.555, 56 € nebst Zinsen zu zahlen und den Gebrauchtwagenkäufer von sämtlichen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensverhältnis freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie Abtretung sämtlicher Rechte, die dem Gebrauchtwagenkäufer gegen den Darlehensgeber zustehen1. Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf die Berufung der Autoherstellerin das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen2.

Auf die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil zugelassene Revision des Gebrauchtwagenkäufers hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen; mit der Begründung des Berufungsgerichts könne ein Anspruch des Gebrauchtwagenkäufers gegen die Autoherstellerin aus § 826 BGB nicht abgelehnt werden:

Der Gebrauchtwagenkäufer behauptet, die Autoherstellerin habe die manipulative Motorsteuerungssoftware nur aus Gewinnstreben zur Erzielung hoher Marktanteile eingesetzt. Durch das Vorgehen der Autoherstellerin werde bei einem Abgastest dem Prüfer vorgegaukelt, die Werte entsprächen den gesetzlichen Bestimmungen. Es bestehe das Risiko, dass die Betriebserlaubnis widerrufen und das Fahrzeug stillgelegt werde. Das Fahrzeug sei aufgrund des Mangels weniger wert. Der Vorstand der Autoherstellerin habe von der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware gewusst. Der Gebrauchtwagenkäufer habe ein Geschäft abgeschlossen, das er bei Kenntnis der Sachlage nicht abgeschlossen hätte.

Das vom Gebrauchtwagenkäufer vorgetragene und der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legende Verhalten der Autoherstellerin ist ihm gegenüber als objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen3. Der Umstand, dass der Gebrauchtwagenkäufer das Fahrzeug als Gebrauchtwagen kaufte, ändert daran nichts4. Der vom Gebrauchtwagenkäufer geltend gemachte Schaden entfiele nicht wegen des durchgeführten Software-Updates5. Der vom Gebrauchtwagenkäufer geltend gemachte Schaden fällt nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck des § 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EGFGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB nicht an6.

Die Auffassung der Autoherstellerin, die Entscheidung des Berufungsgerichts stelle sich als richtig dar (§ 561 ZPO), weil dem Gebrauchtwagenkäufer aufgrund des zur Finanzierung mit der Volkswagen Bank abgeschlossenen Darlehensvertrags ein „verbrieftes Rückgaberecht“ zugestanden habe, er das Fahrzeug an den Händler habe zurückgeben können und daher kein Risiko getragen habe, trifft schon deshalb nicht zu, weil das Berufungsgericht insoweit keine Feststellungen getroffen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juli 2021 – VI ZR 698/20

  1. LG Mainz, Urteil vom 18.07.2019 – 3 O 83/18[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2020 – 1 U 1487/19[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 13 ff.; vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19 12 f.; vom 11.05.2021 – VI ZR 80/20 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 25; vom 18.05.2021 – VI ZR 452/19 10 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 58; vom 18.05.2021 – VI ZR 452/19 13; vom 20.07.2021 – VI ZR 633/20[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2020, 368 Rn. 24 mwN; vom 18.05.2021 – VI ZR 452/19 11[]

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