Haftung des Spediteurs bei Sammelladungen

Mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger endet grundsätzlich die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) unterfällt nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB1.

Haftung des Spediteurs bei Sammelladungen

Im hier vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beklagte nicht als Frachtführerin für den Schaden haftet, der durch den Verlust der Digitalkameras und der Speicherkarten eingetreten ist.

Die Abwicklung des Transports übertrug die Versicherungsnehmerin der Beklagten, die ihrerseits die T. GmbH und & Co. KG in D. (Streithelfe rin zu 1 der Beklagten) mit der Durchführung der Beförderung per LKW beauftragte. Das Gut wurde zunächst im Wege eines Sammeltransports zum Lager der T. GmbH und & Co. KG in Heiligenhaus befördert. Dort wurde eine neue Sammelladung zusammengestellt, zu der auch das streitgegenständliche Gut gehörte, und diese Sammelladung wurde nach Großbritannien zur F. (Streithelferin zu 2 der Beklagten) befördert, bei der die Sammelladung vollständig ankam. Mit der Weiterbeförderung der streitgegenständlichen Sendung zur Empfängerin hatte die T. GmbH und & Co. KG die F. (Streithelferin zu 2) beauftragt, die ihrerseits das Transportunternehmen G. einsetzte. In dessen Gewahrsam kam die Sendung mit einem Gewicht von 250 kg abhanden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), hat die Versicherungsnehmerin der Beklagten einen Speditionsauftrag (§ 453 HGB) erteilt. Die Haftung der Beklagten als Frachtführerin hat das Berufungsgericht – insoweit in Übereinstimmung mit dem Landgericht – darauf gestützt, dass das abhanden-gekommene Gut zumindest teilweise als Bestandteil einer Sammelladung (§ 460 Abs. 1 HGB) befördert worden ist. Das Berufungsgericht ist mit dem Landgericht davon ausgegangen, der Beklagten hätten gemäß § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB bis zur Ablieferung des Gutes bei der bestimmungsgemäßen Empfängerin auf der Kanalinsel Guernsey die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oblegen. Da es sich um einen grenzüberschreitenden Straßengütertransport gehandelt habe, hafte die Beklagte gemäß §§ 453, 460 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit Art. 17, 34, 37 Buchst. a CMR grundsätzlich während der gesamten Beförderung für den Verlust des Gutes.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Anschlussrevision rügt mit Recht, dass sich eine Haftung der Beklagten nach den Vorschriften des Frachtrechts nicht auf § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB stützen lässt.

Gemäß § 460 Abs. 1 HGB ist der Spediteur befugt, die Versendung des Gutes zusammen mit Gut eines anderen Versenders aufgrund eines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrags zu bewirken. Macht der Spediteur von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der Beförderung in Sammelladung nach § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. Die Anwendung der frachtrechtlichen Bestimmungen ist nach dem klaren Wortlaut des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB auf die Beförderung des Gutes “in Sammelladung” beschränkt. Der Spediteur haftet daher nur für den Teil der Beförderung nach Frachtrecht, auf den sich die von ihm veranlasste Beförderung in Sammelladung bezieht2. Die Sammelversendung endet mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger3. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sog. Nachlauf) unterfällt grundsätzlich nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 1 HGB, weil hierbei regelmäßig eine speditionelle Tätigkeit verrichtet wird, für die das frachtrechtliche Regelungsregime nicht geschaffen ist4.

Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF allerdings ausgesprochen, dass die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Fracht-führers (§§ 412, 413 HGB aF), der die Versendung im Wege einer Sammelladung bewirkt hat, grundsätzlich noch nicht mit der Übergabe des Gutes an den von ihm eingeschalteten Empfangsspediteur endet, sondern auch für die Zeit des sogenannten speditionellen Nachlaufs fortbesteht, sofern der Speditionsauftrag die Auslieferung an den Endempfänger umfasst5. Die jetzt für die Haftung des Sammelladungsspediteurs maßgebliche Vorschrift des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB unterscheidet sich jedoch in einem wesentlichen Punkt von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF. Anders als § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF beschränkt § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB die Anwendung des Frachtrechts auf die Beförderung des Gutes “in Sammelladung”. Durch die Formulierung “Beförderung in Sammelladung” wird nunmehr – in Abweichung von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF – eindeutig klargestellt, dass allein in Bezug auf diese Beförderung die Anwendung von Frachtrecht in Betracht kommt6. Davon abgesehen fehlt es beim speditionellen Vor- und Nachlauf im Allgemeinen auch an einer für § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB erforderlichen “gesammelten” Versendung.

Danach unterlag die Beklagte beim Verlust des Gutes nicht mehr der Frachtführerhaftung gemäß § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 CMR. Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil7, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), und nach dem unstreitigen Sachverhalt war der von der Beklagten veranlasste Sammelladungstransport mit der Ankunft des Gutes im Lager der T. GmbH und & Co. KG beendet. Die Sammelladung wurde dort nach ihrem Eintreffen entflochten. Die T. GmbH und & Co. KG stellte anschließend eine neue Sammelladung zusammen, zu der auch das abhandengekommene Gut gehörte. Es ist nicht festgestellt, dass die Beklagte ihre Streithelferin (T. GmbH und & Co. KG) beauftragt hatte, die streitgegenständliche Sendung im Wege eines Sammelladungstransports zur Endempfängerin weiterzubefördern. Für eine solche Annahme ergibt sich auch nichts aus dem Vortrag der Parteien. Das Gut ging unstreitig erst nach dessen Übergabe an die F. verloren, als es sich im Gewahrsam des von der F. beauftragten Transportunternehmens G. befand. Hierfür braucht die Beklagte nicht mehr nach § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 CMR zu haften.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7 April 2011 – I ZR 15/10

  1. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25.10.1995 – I ZR 230/93, TranspR 1996, 118 []
  2. vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Transportrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 13/8445, S. 112 []
  3. Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 460 HGB Rn. 11; Rinkler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 460 Rn. 23; MünchKomm.HGB/Bydlinski, 2. Aufl., § 460 Rn. 32; Valder, TranspR 1998, 51, 54 []
  4. vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Transportrechtsreformgesetz aaO; Koller aaO § 460 HGB Rn. 11; Rinkler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 460 Rn. 24 []
  5. Urteil vom 25.10.1995 – I ZR 230/93, TranspR 1996, 118, 120 = VersR 1996, 736 []
  6. so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Transportrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 13/8445, S. 112 []
  7. LG Konstanz, Urteil vom 11.07.2008 – 7 O 33/07 KfH []