Haf­tung des Spe­di­teurs bei Sam­mel­la­dun­gen

Mit der Ablie­fe­rung des Gutes an den vom Sam­mel­la­dungs­spe­di­teur benann­ten Emp­fän­ger endet grund­sätz­lich die fracht­recht­li­che Haf­tung des Spediteurs/​Frachtführers, der die Ver­sen­dung von Trans­port­gut im Wege einer Sam­mel­la­dung ver­an­lasst hat. Das kann auch ein Emp­fangs­spe­di­teur sein. Die Beför­de­rung des Gutes vom Emp­fangs­spe­di­teur zum Emp­fän­ger (soge­nann­ter spe­di­tio­nel­ler Nach­lauf) unter­fällt nicht mehr dem Anwen­dungs­be­reich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB 1.

Haf­tung des Spe­di­teurs bei Sam­mel­la­dun­gen

Im hier vor­lie­gen­den Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Beklag­te nicht als Fracht­füh­re­rin für den Scha­den haf­tet, der durch den Ver­lust der Digi­tal­ka­me­ras und der Spei­cher­kar­ten ein­ge­tre­ten ist.

Die Abwick­lung des Trans­ports über­trug die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin der Beklag­ten, die ihrer­seits die T. GmbH und & Co. KG in D. (Streit­hel­fe rin zu 1 der Beklag­ten) mit der Durch­füh­rung der Beför­de­rung per LKW beauf­trag­te. Das Gut wur­de zunächst im Wege eines Sam­mel­trans­ports zum Lager der T. GmbH und & Co. KG in Hei­li­gen­haus beför­dert. Dort wur­de eine neue Sam­mel­la­dung zusam­men­ge­stellt, zu der auch das streit­ge­gen­ständ­li­che Gut gehör­te, und die­se Sam­mel­la­dung wur­de nach Groß­bri­tan­ni­en zur F. (Streit­hel­fe­rin zu 2 der Beklag­ten) beför­dert, bei der die Sam­mel­la­dung voll­stän­dig ankam. Mit der Wei­ter­be­för­de­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sen­dung zur Emp­fän­ge­rin hat­te die T. GmbH und & Co. KG die F. (Streit­hel­fe­rin zu 2) beauf­tragt, die ihrer­seits das Trans­port­un­ter­neh­men G. ein­setz­te. In des­sen Gewahr­sam kam die Sen­dung mit einem Gewicht von 250 kg abhan­den.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, auf die das Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men hat (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin der Beklag­ten einen Spe­di­ti­ons­auf­trag (§ 453 HGB) erteilt. Die Haf­tung der Beklag­ten als Fracht­füh­re­rin hat das Beru­fungs­ge­richt – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit dem Land­ge­richt – dar­auf gestützt, dass das abhan­den-gekom­me­ne Gut zumin­dest teil­wei­se als Bestand­teil einer Sam­mel­la­dung (§ 460 Abs. 1 HGB) beför­dert wor­den ist. Das Beru­fungs­ge­richt ist mit dem Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, der Beklag­ten hät­ten gemäß § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB bis zur Ablie­fe­rung des Gutes bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Emp­fän­ge­rin auf der Kanal­in­sel Guern­sey die Rech­te und Pflich­ten eines Fracht­füh­rers oble­gen. Da es sich um einen grenz­über­schrei­ten­den Stra­ßen­gü­ter­trans­port gehan­delt habe, haf­te die Beklag­te gemäß §§ 453, 460 Abs. 2 Satz 1 HGB in Ver­bin­dung mit Art. 17, 34, 37 Buchst. a CMR grund­sätz­lich wäh­rend der gesam­ten Beför­de­rung für den Ver­lust des Gutes.

Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Die Anschluss­re­vi­si­on rügt mit Recht, dass sich eine Haf­tung der Beklag­ten nach den Vor­schrif­ten des Fracht­rechts nicht auf § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB stüt­zen lässt.

Gemäß § 460 Abs. 1 HGB ist der Spe­di­teur befugt, die Ver­sen­dung des Gutes zusam­men mit Gut eines ande­ren Ver­sen­ders auf­grund eines für sei­ne Rech­nung über eine Sam­mel­la­dung geschlos­se­nen Fracht­ver­trags zu bewir­ken. Macht der Spe­di­teur von die­ser Befug­nis Gebrauch, so hat er hin­sicht­lich der Beför­de­rung in Sam­mel­la­dung nach § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB die Rech­te und Pflich­ten eines Fracht­füh­rers oder Ver­frach­ters. Die Anwen­dung der fracht­recht­li­chen Bestim­mun­gen ist nach dem kla­ren Wort­laut des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB auf die Beför­de­rung des Gutes "in Sam­mel­la­dung" beschränkt. Der Spe­di­teur haf­tet daher nur für den Teil der Beför­de­rung nach Fracht­recht, auf den sich die von ihm ver­an­lass­te Beför­de­rung in Sam­mel­la­dung bezieht 2. Die Sam­mel­ver­sen­dung endet mit der Ablie­fe­rung des Gutes an den vom Sam­mel­la­dungs­spe­di­teur benann­ten Emp­fän­ger 3. Das kann auch ein Emp­fangs­spe­di­teur sein. Die Beför­de­rung des Gutes vom Emp­fangs­spe­di­teur zum Emp­fän­ger (sog. Nach­lauf) unter­fällt grund­sätz­lich nicht mehr dem Anwen­dungs­be­reich des § 460 Abs. 1 HGB, weil hier­bei regel­mä­ßig eine spe­di­tio­nel­le Tätig­keit ver­rich­tet wird, für die das fracht­recht­li­che Rege­lungs­re­gime nicht geschaf­fen ist 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter der Gel­tung von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF aller­dings aus­ge­spro­chen, dass die fracht­recht­li­che Haf­tung des Spediteurs/​Fracht-füh­rers (§§ 412, 413 HGB aF), der die Ver­sen­dung im Wege einer Sam­mel­la­dung bewirkt hat, grund­sätz­lich noch nicht mit der Über­ga­be des Gutes an den von ihm ein­ge­schal­te­ten Emp­fangs­spe­di­teur endet, son­dern auch für die Zeit des soge­nann­ten spe­di­tio­nel­len Nach­laufs fort­be­steht, sofern der Spe­di­ti­ons­auf­trag die Aus­lie­fe­rung an den End­emp­fän­ger umfasst 5. Die jetzt für die Haf­tung des Sam­mel­la­dungs­spe­di­teurs maß­geb­li­che Vor­schrift des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB unter­schei­det sich jedoch in einem wesent­li­chen Punkt von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF. Anders als § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF beschränkt § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB die Anwen­dung des Fracht­rechts auf die Beför­de­rung des Gutes "in Sam­mel­la­dung". Durch die For­mu­lie­rung "Beför­de­rung in Sam­mel­la­dung" wird nun­mehr – in Abwei­chung von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF – ein­deu­tig klar­ge­stellt, dass allein in Bezug auf die­se Beför­de­rung die Anwen­dung von Fracht­recht in Betracht kommt 6. Davon abge­se­hen fehlt es beim spe­di­tio­nel­len Vor- und Nach­lauf im All­ge­mei­nen auch an einer für § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB erfor­der­li­chen "gesam­mel­ten" Ver­sen­dung.

Danach unter­lag die Beklag­te beim Ver­lust des Gutes nicht mehr der Fracht­füh­rer­haf­tung gemäß § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB in Ver­bin­dung mit Art. 17 Abs. 1 CMR. Nach den Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil 7, auf die das Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men hat (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), und nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt war der von der Beklag­ten ver­an­lass­te Sam­mel­la­dungs­trans­port mit der Ankunft des Gutes im Lager der T. GmbH und & Co. KG been­det. Die Sam­mel­la­dung wur­de dort nach ihrem Ein­tref­fen ent­floch­ten. Die T. GmbH und & Co. KG stell­te anschlie­ßend eine neue Sam­mel­la­dung zusam­men, zu der auch das abhan­den­ge­kom­me­ne Gut gehör­te. Es ist nicht fest­ge­stellt, dass die Beklag­te ihre Streit­hel­fe­rin (T. GmbH und & Co. KG) beauf­tragt hat­te, die streit­ge­gen­ständ­li­che Sen­dung im Wege eines Sam­mel­la­dungs­trans­ports zur End­emp­fän­ge­rin wei­ter­zu­be­för­dern. Für eine sol­che Annah­me ergibt sich auch nichts aus dem Vor­trag der Par­tei­en. Das Gut ging unstrei­tig erst nach des­sen Über­ga­be an die F. ver­lo­ren, als es sich im Gewahr­sam des von der F. beauf­trag­ten Trans­port­un­ter­neh­mens G. befand. Hier­für braucht die Beklag­te nicht mehr nach § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB in Ver­bin­dung mit Art. 17 Abs. 1 CMR zu haf­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7 April 2011 – I ZR 15/​10

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 25.10.1995 – I ZR 230/​93, TranspR 1996, 118[]
  2. vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Trans­port­rechts­re­form­ge­setz, BT-Drucks. 13/​8445, S. 112[]
  3. Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 460 HGB Rn. 11; Rink­ler in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 460 Rn. 23; MünchKomm.HGB/Bydlinski, 2. Aufl., § 460 Rn. 32; Val­der, TranspR 1998, 51, 54[]
  4. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Trans­port­rechts­re­form­ge­setz aaO; Kol­ler aaO § 460 HGB Rn. 11; Rink­ler in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 460 Rn. 24[]
  5. Urteil vom 25.10.1995 – I ZR 230/​93, TranspR 1996, 118, 120 = VersR 1996, 736[]
  6. so aus­drück­lich die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Trans­port­rechts­re­form­ge­setz, BT-Drucks. 13/​8445, S. 112[]
  7. LG Kon­stanz, Urteil vom 11.07.2008 – 7 O 33/​07 KfH[]