Haftung im Dieselskandal – oder: Thermofenster statt Prüfstanderkennungssoftware

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB in einem sogenannten Dieselfall zu befassen, in dem die ursprünglich vorhandene unzulässige Prüfstanderkennungssoftware im Zuge eines Software-Updates durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ersetzt wurde (hier: Kauf eines im Jahr 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagens im Juni 2017).

Haftung im Dieselskandal – oder: Thermofenster statt Prüfstanderkennungssoftware

Dem zugrunde lag ein Fall aus Mainz: Der Gebrauchtwagenkäufer erwarb am 12.06.2017 von einem Autohaus einen im Jahr 2013 erstzugelassenen VW EOS 2.0 TDI zum Preis von 17.922 € (Laufleistung: 79.355 km). Bis zum 4.10.2019 legte er mit dem Fahrzeug circa 20.000 Kilometer zurück. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (im Folgenden: VO [EG] Nr. 715/2007) mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die Motorsteuerung des Fahrzeugs war werkseitig mit einer die Abgasrückführung steuernden Software ausgestattet. Diese schaltete automatisch den „Modus 1“ mit einer höheren Abgasrückführungsrate ein, wenn das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wurde. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in den „Modus 0“, bei dem die Abgasrückführungsrate niedriger und der Stickoxidausstoß höher waren. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Am 22.09.2015 veröffentlichte die Volkswagen AG eine Adhoc-Mitteilung sowie eine im Wesentlichen gleichlautende Pressemitteilung, aus denen sich ergab, dass bei Motoren des Typs EA 189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei und mit Hochdruck an der Aufklärung und Beseitigung dieser Unregelmäßigkeiten gearbeitet werde1. Seitdem wurde über die Software in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und in den Medien ausführlich berichtet. Im Oktober 2015 richtete die Volkswagen AG zudem eine Website ein, auf der durch Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) die Betroffenheit eines Fahrzeugs von den Manipulationsvorwürfen abgefragt werden konnte. Mit Bescheid vom 15.10.2015 verfügte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegenüber der Volkswagen AG den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge und gab ihr auf, die nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Die Volkswagen AG entwickelte daraufhin ein Software-Update, das vom KBA freigegeben und zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt auch bei dem vom Gebrauchtwagenkäufer erworbenen Fahrzeug aufgespielt wurde.

Weiterlesen:
Rangänderungen und eingetragene Zwischenrechte

Der Gebrauchtwagenkäufer hat geltend gemacht, in der Ausstattung der von der Volkswagen AG entwickelten Motoren mit einer Abschaltsoftware liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Die Volkswagen AG habe die manipulative Motorsteuerungssoftware nur aus Gewinnstreben zur Erzielung hoher Marktanteile eingesetzt. Ihr Vorgehen, Kunden zum Kauf zu motivieren und zugleich Umweltvorgaben gezielt zu umgehen, sei verwerflich. Ihm, dem Gebrauchtwagenkäufer, sei der Abgasskandal bei Erwerb des Fahrzeugs nicht bekannt gewesen. Der Autoverkäufer habe ihn auch nicht über die Betroffenheit des Fahrzeugs informiert. Wenn er gewusst hätte, dass das Auto über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge, hätte er von dem Erwerb Abstand genommen. Durch das Software-Update habe die Volkswagen AG das Fahrzeug außerdem mit einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung versehen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Mainz hat die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen2. In der Berufungsinstanz hat der Gebrauchtwagenkäufer seine Klage dahingehend erweitert, die Volkswagen AG zusätzlich zur Zahlung von 17.922 € sowie weiterer 1.003, 59 €, jeweils nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Zahlung eines von der Volkswagen AG darzulegenden Wertersatzes statt der Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs zu verurteilen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung des Gebrauchtwagenkäufers insgesamt zurückgewiesen3. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun und wies auch die Revision des Gebrauchtwagenkäufers als unbegründet zurück:

Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht4

Dem Gebrauchtwagenkäufer steht auch kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu. Ohne Erfolg wendet sich der Autokäufer gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichts Koblenz, die Volkswagen AG habe dem Gebrauchtwagenkäufer nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt.

Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt5.

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Volkswagen AG von ihr hergestellte Dieselmotoren der Baureihe EA 189 mit einer Motorsteuerungssoftware versehen, die so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb aber überschritten wurden (Umschaltlogik). Zugunsten des Gebrauchtwagenkäufers kann unterstellt werden, dass die Volkswagen AG die mit dieser offensichtlich unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge sodann auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht und dabei die damit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf genommen hatte. Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein solches Verhalten im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Volkswagen AG im September 2015 ergriffenen (Aufklärungs)Maßnahmen (insbesondere Adhoc-Mitteilung und Presseerklärung vom 22.09.2015) erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, besonders verwerflich und objektiv sittenwidrig. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich6.

Weiterlesen:
Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Im September 2015 trat jedoch eine Zäsur ein, da die Volkswagen AG ihr Verhalten nach außen erkennbar im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels maßgeblich geändert hat. Durch diese Verhaltensänderung wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber den zuvor betroffenen Fahrzeugkäufern als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber späteren Käufern von mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihnen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Volkswagen AG ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung zu bannen7. Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Volkswagen AG bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden8.

Dies gilt auch insoweit, als der Autokäufer die Verlautbarungen der Volkswagen AG, insbesondere in der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015, als unzureichend, beschönigend, verharmlosend und bewusst falsch beanstandet. Dadurch vermag sie den objektive Sittenwidrigkeit ausschließenden Strategiewechsel der Volkswagen AG nicht in Frage zu stellen.

Durch das Fehlen eines Hinweises darauf, dass auf Grund der „Unregelmäßigkeiten“ bei Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA 189 das Entfallen der Typgenehmigung und damit eine Betriebsuntersagung möglich seien, wurden die Grundaussagen der Verlautbarungen vom 22.09.2015 – auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb, sehr hohe Anzahl der betroffenen Fahrzeuge, ganz erheblicher Beseitigungsaufwand, enge Einbindung der zuständigen Behörden – nicht relativiert. Gleiches gilt für die Erklärung, dass „weder Fahrverhalten, Verbrauch noch Emissionen“ beeinflusst würden. Dass die Volkswagen AG die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer ebenfalls nicht9. Soweit der Autokäufer geltend macht, die Volkswagen AG habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten, gilt nichts anderes10. Dabei kommt es auf die Kenntnisse der Käufer vom „Dieselskandal“ im Allgemeinen und ihre Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen nicht an. Käufern, die sich – wie der Gebrauchtwagenkäufer – erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Volkswagen AG ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt11.

Weiterlesen:
Anlageberatung -und die vorsätzliche, sittenwidrige Falschberatung

Unerheblich ist schließlich der Einwand des Autokäufers, die Pressemitteilung vom 22.09.2015 habe auch insoweit relativierende und unzutreffende Angaben enthalten, als ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sei, die aktuell angebotenen Neuwagen mit Dieselantrieb Euro 6 aus dem Volkswagenkonzern erfüllten die rechtlichen Anforderungen und Umweltnormen. Denn der Gebrauchtwagenkäufer hat einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5 erworben. Für die Bewertung, ob das Verhalten der Volkswagen AG gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies12.

Die Verwerflichkeit des Verhaltens der Volkswagen AG setzte sich entgegen der Auffassung des Autokäufers auch nicht deshalb in lediglich veränderter Form fort, weil die Volkswagen AG mit dem Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert hat. Der revisionsrechtlichen Prüfung ist dabei mangels abweichender Feststellungen der Vortrag des Gebrauchtwagenkäufers zugrunde zu legen, wonach die Abgasrückführung nach dem Software-Update nur in einem Temperaturbereich von 15 bis 33 Grad Celsius und bis zu einer Seehöhe von 1.000 Metern uneingeschränkt funktionieren soll.

Dies rechtfertigt den Vorwurf besonderer Verwerflichkeit in der gebotenen Gesamtbetrachtung aber nicht. Dabei kann unterstellt werden, dass mit dem Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 implementiert worden ist. Der darin liegende – unterstellte – Gesetzesverstoß reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Volkswagen AG als sittenwidrig zu qualifizieren. Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates13. Erforderlich ist insoweit, dass die für die Volkswagen AG handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen14. Soweit der Autokäufer geltend macht, die Volkswagen AG habe mit dem Software-Update lediglich ein weiteres Mal eine von vornherein rechtswidrige Beseitigungsmaßnahme entwickelt und genehmigen lassen, bedarf es der Behauptung einer erneuten Täuschung des KBA15.

Weiterlesen:
Der Dieselsenat beim Bundesgerichtshof

Der Autokäufer zeigt weder vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellten noch von diesem übergangenen entscheidungserheblichen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Gebrauchtwagenkäufers auf, dem für ein solches Vorstellungsbild und Verhalten der für die Volkswagen AG handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen sind.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ausgeführt, das KBA habe als zuständige Behörde das Software-Update für das Fahrzeug des Gebrauchtwagenkäufers geprüft und freigegeben. Die Funktionsweise eines Thermofensters sei völlig anders als die zuvor verwendete – eindeutig unzulässige – Umschaltlogik. Denn vom Grundsatz her arbeite das Thermofenster im realen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand. Gesichtspunkte des Motor- und Bauteilschutzes könnten ernsthaft als Rechtfertigung für den Einsatz einer temperaturgesteuerten Abgasrückführung in Betracht gezogen werden, so dass sich deren Verwendung nicht eindeutig als unzulässig darstelle16. Anhaltspunkte dafür, dass das KBA über die technischen Parameter des Software-Updates getäuscht worden sei, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Gebrauchtwagenkäufer hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich bestätigt, dass das KBA das Software-Update in Kenntnis seiner Funktionsweise gebilligt hat.

Soweit der Autokäufer geltend macht, die Rechtsabteilung der Volkswagen AG habe den Vorstand auf die rechtliche Fragwürdigkeit des Thermofensters hingewiesen, Folgen des Software-Updates seien eine Erhöhung der Emissionswerte und des Kraftstoffverbrauchs, eine Minderung der Motorleistung sowie Verschleißerscheinungen und ein merkantiler Minderwert, hat sie eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge (§ 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO) nicht erhoben. Dies erfordert, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, konkret bezeichnet und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung aufgezeigt werden17. Es genügt nicht, auf von den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz abweichenden oder diese ergänzenden Instanzvortrag hinzuweisen und letzteren rechtlich zu würdigen. Es muss auch ein konkreter Verfahrensmangel gerügt werden, etwa dass dieser Vortrag oder Beweisangebote vom Oberlandesgericht Koblenz gehörswidrig übergangen worden wären. Daran fehlt es hier. Die in der Revisionsbegründung ausdrücklich erhobenen Gehörsrügen beziehen sich zum einen auf den vom Gebrauchtwagenkäufer in Abrede gestellten Strategiewechsel der Volkswagen AG im September 2015 und zum anderen auf den behaupteten Eingriff in das On-Board-Diagnosesystem. Demgegenüber ist im Zusammenhang mit der Installation des Software-Updates hinsichtlich der behaupteten Hinweise der Rechtsabteilung und der Updatefolgen kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gerügt worden. Die Ausführungen der Autokäufers erschöpfen sich darin, auf den in den Vorinstanzen gehaltenen Sachvortrag des Gebrauchtwagenkäufers zu verweisen und diesen abweichend rechtlich zu würdigen, ohne einen konkreten Verfahrensfehler geltend zu machen.

Weiterlesen:
Zusätzliche Leistungspflichten für den Wohnungseigentümer

Die Rüge, das Oberlandesgericht Koblenz habe unter Verletzung des Anspruchs des Gebrauchtwagenkäufers auf rechtliches Gehör übergangen, dass ein weiterer Rechtsmangel des Software-Updates in dem Eingriff in das On-Board-Diagnosesystem (OBD) liege, greift ebenfalls nicht durch. Dem in Bezug genommenen Sachvortrag des Gebrauchtwagenkäufers in der Klageschrift lässt sich in erster Linie die Behauptung entnehmen, das OBD-System habe im Zusammenwirken mit der ursprünglichen, durch das Software-Update entfernten Manipulationssoftware keine Fehlermeldung angezeigt. Demgegenüber wird im Zusammenhang mit der Entwicklung des Software-Updates kein erneuter Manipulationseingriff durch die für die Volkswagen AG handelnden Personen behauptet. Der Gebrauchtwagenkäufer hat lediglich vorgetragen, eine Nachbesserung des OBD-Systems sei der Volkswagen AG nicht möglich.

Unabhängig davon spricht der Umstand, dass das OBD-System nach Implementierung des vom KBA freigegebenen Software-Updates (Thermofenster) keine Fehlermeldungen erzeugt, wenn die Abgasrückführung temperaturabhängig reduziert wird, im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zwingend für ein objektiv sittenwidriges Verhalten. Entscheidend ist, dass mit der Installation des Updates – der Anordnung des KBA Folge leistend – die ursprüngliche Manipulationssoftware entfernt und durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems ersetzt wurde, die in beiden Fahrsituationen (Prüfstand und normaler Fahrbetrieb) im Grundsatz in gleicher Weise arbeitet und daher nicht von vornherein durch Arglist geprägt ist18.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2021 – III ZR 261/20

  1. siehe auch BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 zum genauen Wortlaut der Adhoc-Mitteilung[]
  2. LG Mainz, Urteil vom 08.11.2019 – 2 O 271/18[]
  3. OLG Koblenz, Urteil vom 27.08.2020 – 1 U 1988/19[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn.20; vom 23.03.2021 – VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn.19; und vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20 35 ff; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10[]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23.09.2021 – III ZR 200/20 16; BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14; und vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20 14; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 14; jew. mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 23.09.2021 aaO Rn. 17; BGH, Urteile vom 25.05.2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25; und vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 16[]
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2021 aaO Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 34, 37; und vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 17[]
  8. BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 38; und vom 08.12.2020 aaO Rn. 17; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 17 ff[]
  9. BGH, Urteil vom 23.09.2021 aaO Rn.20; BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 38; und vom 23.03.2021 – III ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14[]
  10. BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 38; vom 08.12.2020 aaO Rn. 18; und vom 23.03.2021 aaO Rn. 14 und 16; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 22[]
  11. BGH, Urteil vom 30.07.2020 aaO[]
  12. BGH, Urteil vom 23.09.2021 aaO; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 21[]
  13. BGH, Urteil vom 23.09.2021 aaO Rn. 22; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 25 ff; siehe auch BGH, Urteile vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13; und vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20 16 ff, 30; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff[]
  14. BGH aaO; BGH, Urteil vom 16.09.2021 aaO Rn. 16; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 28[]
  15. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 24[]
  16. zur unsicheren Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Thermofensters siehe auch BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20 29, 31[]
  17. BGH, Urteil vom 23.09.2021 aaO Rn. 24; BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20, WM 2021, 1612 Rn. 16 mwN[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 27[]
Weiterlesen:
Zuwenig Schlaf bei der Pauschalreise