Haftung wegen sittenwidriger Schädigung in Dieselfällen – und die Kaufpreiszahlungen als Schaden

Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.

Haftung wegen sittenwidriger Schädigung in Dieselfällen – und die Kaufpreiszahlungen als Schaden

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt eine Gebrauchtwagenkäuferin die Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Sie erwarb im August 2012 von einem Autohaus einen gebrauchten Skoda Octavia 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 25.900 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Die beklagte Aktiengesellschaft ist Herstellerin des Motors. Die Motorsteuerung war mit einer das Abgasrückführungsventil steuernden Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wurde, und in diesem Falle in einen Abgasrückführungsmodus mit niedrigem Stickoxidausstoß schaltete. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in einen Abgasrückführungsmodus mit höherem Stickoxidausstoß. Das Fahrzeug wurde in die Schadstoffklasse Euro 5 eingeordnet, weil die nach dieser Abgasnorm geltenden Stickoxid-Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Das Kraftfahrt-Bundesamt erkannte in der genannten Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und verpflichtete die Herstellerin mit Bescheid vom 15.10.2015 im Wege nachträglicher Nebenbestimmung zu den jeweils erteilten Typgenehmigungen, die Abschalteinrichtung zu entfernen und „geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit“ zu ergreifen. Nachdem die für Fahrzeuge der Marke Skoda zuständige Typgenehmigungsbehörde – die britische Vehicle Certification Agency – das Software-Update für das streitgegenständliche Fahrzeug am 10.06.2016 freigegeben hatte, ließ die Autokäuferin das Update durchführen.

Die Autokäuferin hat zuletzt die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung von Deliktszinsen, die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Deggendorf hat die Klage abgewiesen1. Die Berufung der Autokäuferin hatte vor dem Oberlandesgericht München ebenfalls keinen Erfolg2, das Oberlandesgericht sah u.a. schon keinen ersatzfähigen Schaden:

Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Herstellerin in Bezug auf Belange des Umweltschutzes sittenwidrig gehandelt hätten. Der hier geltend gemachte Schaden (Abschluss eines Kaufvertrags) liege aber außerhalb des Schutzbereichs des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EGÜbereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen. Die Autokäuferin nutze das Fahrzeug seit dem Kauf legal und uneingeschränkt. Sittenwidriges Verhalten wäre der Herstellerin nur dann vorzuwerfen, wenn sie trotz positiver Kenntnis von der Chancenlosigkeit der Erhaltung der Betriebserlaubnis geschwiegen hätte, also in Kenntnis des Umstandes, dass eine Untersagung der Betriebserlaubnis unmittelbar bevorgestanden hätte. Dies sei weder geltend gemacht noch ersichtlich. Im Übrigen müsse sich der Vorsatz der Personen, deren Verhalten der Herstellerin nach § 31 BGB zuzurechnen sei, darauf beziehen, dass das Kraftfahrzeug für die Autokäuferin aufgrund der „Schummelsoftware“ wertlos geworden sei. Eine etwa zu erwartende Belastung der Autokäuferin wegen sich bei einem späteren Weiterverkauf ergebender Einbußen aufgrund eines geringeren Gebrauchtwagenpreises reiche dazu nicht aus.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Autokäuferin ihr Begehren im Wesentlichen weiter und hatte nunmehr vor dem Bundesgerichtshof Erfolg; mit der Begründung des Oberlandesgerichts München kann zudem der für einen Ersatzanspruch aus § 826 BGB erforderliche Schaden nicht verneint werden:

Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen3. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort4.

Der von der Autokäuferin geltend gemachte Schaden liegt damit nicht außerhalb des Schutzzwecks des § 826 BGB. Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EGÜbereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht an5.

Rechtsfehlerhaft hat das Oberlandesgericht München schließlich angenommen, dass sich der Schädigungsvorsatz der für die Herstellerin handelnden Personen darauf beziehen müsse, dass das Kraftfahrzeug für die Autokäuferin aufgrund der „Schummelsoftware“ wertlos geworden sei. Da der Schaden des Käufers in der Belastung mit der ungewollten Verpflichtung aus dem Kaufvertrag liegt, reichte es für die Annahme des hierauf bezogenen Vorsatzes aus, wenn den genannten Personen bewusst war, dass in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder untersagung der betroffenen Fahrzeuge niemand – ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis – ein damit belastetes Fahrzeug erwerben würde6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2021 – VI ZR 29/20

  1. LG Deggendorf, Urteil vom 28.05.2019 – 32 O 739/18[]
  2. OLG München, Urteil vom 04.12.2019 – 3 U 2943/19[]
  3. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 13.07.2021 – VI ZR 533/20 16; vom 20.07.2021 – VI ZR 575/20 17; BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 18[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 63[]