Haf­tungs­be­gren­zung in Kfz-Kas­ko­ver­si­che­run­gen

Bei der Wahl einer Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung soll­te der Kun­de nicht nur die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, son­dern auch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­glei­chen. Denn im Klein­ge­druck­ten beschrän­ken man­che Ver­si­che­rer ihre Haf­tung für den Fall, dass das Fahr­zeug nicht repa­riert wird, auf die Dif­fe­renz zwi­schen Wie­der­be­schaf­fungs- und Rest­wert – was eini­ges aus­ma­chen kann.

Haf­tungs­be­gren­zung in Kfz-Kas­ko­ver­si­che­run­gen

Das zeigt ein jetzt zweit­in­stanz­lich von Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall, in dem eine Ver­si­che­rungs­neh­me­rin von ihrer Kas­ko statt vor­aus­sicht­li­cher Repa­ra­tur­kos­ten von rund 2.200 € nur knapp 700 € erhielt. Die ent­spre­chen­de Rege­lung im Ver­trag sahen die Gerich­te als wirk­sam an.

Die Klä­ge­rin hat­te ihren nicht mehr ganz tau­fri­schen Opel Vec­tra mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 150 € kas­ko­ver­si­chert. Nach einem Wild­un­fall ließ sie ihn nicht repa­rie­ren, son­dern rech­ne­te auf Basis der von einem Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten – ihr also tat­säch­lich nicht ent­stan­de­nen – Repa­ra­tur­kos­ten (2.350 € minus Selbst­be­tei­li­gung) ab. Die Ver­si­che­rung aber ver­wies auf ihre spe­zi­el­len Ver­trags­klau­seln. Danach errech­ne­te sich der Scha­den bei Unter­blei­ben der Repa­ra­tur nach der For­mel Wie­der­be­schaf­fungs­wert (2.600 €) minus Rest­wert (1.770 €) auf 830 €. Abzüg­lich Selbst­be­tei­li­gung zahl­te sie des­halb nur 680 €.

Zu Recht, wie die Cobur­ger Rich­ter ent­schie­den. Sie führ­ten aus, dass es für die Fra­ge, wel­che Ersatz­leis­tung der Ver­si­che­rer im Scha­dens­fall zu erbrin­gen hat, ent­schei­dend auf die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ankommt. Die ent­spre­chen­de Ver­trags­klau­sel ist ihrer Mei­nung nach vom Sinn­ge­halt her ein­deu­tig und für einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer leicht zu ver­ste­hen. Von einem Über­rum­pe­lungs- oder Über­töl­pe­lungs­ef­fekt kön­ne daher eben­so wenig gespro­chen wer­den wie von einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung. Denn schließ­lich kön­ne der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Rest­wert durch Ver­kauf des Fahr­zeugs rea­li­sie­ren.

Land­ge­richt Coburg, Beschluss vom 25. April 2008 – 33 S 14/​08