Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet.

Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten Rechtszug zu erheben auch dann, wenn der Hauptprozess schon in höherer Instanz anhängig ist1. Das gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts aber nicht für eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers im Rahmen des § 265 ZPO, wenn sich die Berechtigung des Hauptintervenienten als Rechtsnachfolger erst im Verlauf des bereits anhängigen Rechtsstreits ergeben hat. In einem solchen Fall ist die Hauptintervention des Rechtsnachfolgers als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Das folgt aus einer interessengerechten Auslegung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 266 ZPO.

Die Hauptintervention bedarf allerdings gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Zustimmung des Gegners, die auch nicht durch das Kriterium der Sachdienlichkeit ersetzt werden kann. Die Zustimmung kann allerdings gemäß § 267 ZPO durch Einlassung auf die Prozessführung ersetzt werden2. In entsprechender Anwendung von § 267 ZPO gilt danach die Zustimmung als erteilt, wenn der Gegner, ohne der Hauptintervention zu widersprechen, sich in der mündlichen Verhandlung auf die durch subjektiv erweiterte Klage eingelassen hat, was durch Verhandeln zur Hauptsache geschieht3. Vorliegend hat der Beklagte gegenüber der Klage des Klägers zu 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Klagabweisung beantragt, ohne der Hauptintervention widersprochen zu haben, obwohl die Zustimmungsproblematik in dem bestimmenden Schriftsatz der Kläger ausdrücklich angesprochen war. Damit gilt die Zustimmung durch rügeloses Verhandeln des Beklagten zur Sache als erteilt.

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Verjährung trotz Klageerhebung

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20. August 2014 – 7 U 2/14 (L)

  1. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl.2013, § 64 Rn. 4[]
  2. Thomas/Putzo, a. a. O., § 265 Rn. 17[]
  3. Thomas/Putzo, a. a. O., § 267 Rn. 1[]