Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det.

Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu erhe­ben auch dann, wenn der Haupt­pro­zess schon in höhe­rer Instanz anhän­gig ist 1. Das gilt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts aber nicht für eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers im Rah­men des § 265 ZPO, wenn sich die Berech­ti­gung des Haupt­in­ter­ve­ni­en­ten als Rechts­nach­fol­ger erst im Ver­lauf des bereits anhän­gi­gen Rechts­streits erge­ben hat. In einem sol­chen Fall ist die Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Das folgt aus einer inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 266 ZPO.

Die Haupt­in­ter­ven­ti­on bedarf aller­dings gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Zustim­mung des Geg­ners, die auch nicht durch das Kri­te­ri­um der Sach­dien­lich­keit ersetzt wer­den kann. Die Zustim­mung kann aller­dings gemäß § 267 ZPO durch Ein­las­sung auf die Pro­zess­füh­rung ersetzt wer­den 2. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 267 ZPO gilt danach die Zustim­mung als erteilt, wenn der Geg­ner, ohne der Haupt­in­ter­ven­ti­on zu wider­spre­chen, sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf die durch sub­jek­tiv erwei­ter­te Kla­ge ein­ge­las­sen hat, was durch Ver­han­deln zur Haupt­sa­che geschieht 3. Vor­lie­gend hat der Beklag­te gegen­über der Kla­ge des Klä­gers zu 2 in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Klag­ab­wei­sung bean­tragt, ohne der Haupt­in­ter­ven­ti­on wider­spro­chen zu haben, obwohl die Zustim­mungs­pro­ble­ma­tik in dem bestim­men­den Schrift­satz der Klä­ger aus­drück­lich ange­spro­chen war. Damit gilt die Zustim­mung durch rüge­lo­ses Ver­han­deln des Beklag­ten zur Sache als erteilt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 20. August 2014 – 7 U 2/​14 (L)

  1. Thomas/​Putzo, ZPO, 34. Aufl.2013, § 64 Rn. 4[]
  2. Thomas/​Putzo, a. a. O., § 265 Rn. 17[]
  3. Thomas/​Putzo, a. a. O., § 267 Rn. 1[]