Haupt­ver­fah­ren statt einst­wei­li­ger Anord­nung?

Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu tref­fen, obwohl Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts war.

Haupt­ver­fah­ren statt einst­wei­li­ger Anord­nung?

Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch auch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt und ist das Beschwer­de­ge­richt nicht befugt, den Beschluss des Amts­ge­richts nach­träg­lich als Haupt­sa­che­ent­schei­dung anzu­se­hen 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ergab sich aus dem Tenor der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ein­deu­tig, dass die­ses eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen hat. Aus den Beschluss­grün­den folgt, dass dies nicht etwa irr­tüm­lich erfolgt ist, son­dern beab­sich­tigt war. Dort wird aus­ge­führt, dass die Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erfol­gen müs­se, weil dies bean­tragt wor­den sei und zudem nicht alle Ver­fah­rens­schrit­te voll­zo­gen wer­den könn­ten. Dass in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung die Frist zur Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung ange­ge­ben wur­de, die einen Monat beträgt (§ 63 Abs. 1 FamFG), und nicht die für Beschwer­den gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gel­ten­de Beschwer­de­frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), stellt daher ein offen­sicht­li­ches Ver­se­hen dar. Da hier­nach Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich eine einst­wei­li­ge Anord­nung war, durf­te das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen.

Die Sache war beim BGH gleich­wohl nicht zur Ent­schei­dung reif und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Eine eige­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es um die Recht­mä­ßig­keit einer im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts geht und in die­sem Ver­fah­ren eine Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vor­ge­se­hen ist 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juni 2018 – V ZB 135/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/​15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/​15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 11[]