Haus­kauf – und die gekün­dig­te Gebäu­de­ver­si­che­rung

Der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks muss den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist.

Haus­kauf – und die gekün­dig­te Gebäu­de­ver­si­che­rung

Erklärt der Ver­käu­fer dage­gen vor oder bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges, dass eine Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht und wird das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor Umschrei­bung des Eigen­tums been­det, trifft ihn in aller Regel die ver­trag­li­che Neben­pflicht, den Käu­fer hier­über unver­züg­lich zu unter­rich­ten.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­ten die bis­he­ri­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an die Käu­fe­rin ein mit einem Wohn­haus bebau­tes Grund­stück unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung zu einem Kauf­preis von 350.000 €. Gleich­zei­tig war im Kauf­ver­trag ver­ein­bart, dass der Besitz und die Nut­zun­gen, die Gefahr und die Las­ten ein­schließ­lich aller Ver­pflich­tun­gen aus den den Grund­be­sitz betref­fen­den Ver­si­che­run­gen sowie die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Käu­fer mit dem Tag der Kauf­preis­zah­lung über­ge­hen. Nach Abschluss des nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges kün­dig­te der Ver­si­che­rer die von den Ver­käu­fer unter­hal­te­ne Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung. Hier­über infor­mier­ten die Ver­käu­fer die Käu­fe­rin nicht. Die Über­ga­be der Immo­bi­lie an die Käu­fe­rin erfolg­te zwar nach Erhalt des Kün­di­gungs­schrei­ben aber noch vor dem Kün­di­gungs­zeit­punkt. Nach dem Kün­di­gungs­zeit­punkt erlitt das Dach des Hau­ses auf­grund eines Unwet­ters einen Scha­den, des­sen Besei­ti­gung nach Dar­stel­lung des Käu­fers Kos­ten von 38.386, 65 € ver­ur­sacht.

Die Ent­schei­dung der Instanz­ge­rich­te

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Hamm hat die Kla­ge, mit der die Käu­fe­rin Zah­lung des genann­ten Betra­ges nebst Zin­sen, die Fest­stel­lung der Umsatz­steu­er­zah­lungs­ver­pflich­tung der Ver­käu­fer im Repa­ra­tur­fal­le und die Frei­stel­lung von vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ver­langt hat, abge­wie­sen [1]. Die Beru­fung der Käu­fe­rin ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le eben­falls erfolg­los geblie­ben [2]. Dage­gen wen­det sie sich mit der von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on, die nun jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof eben­falls zurück­ge­wie­sen wur­de:

Sach­män­gel­haf­tung

Im Ergeb­nis zu Recht legt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le sei­ner Ent­schei­dung unaus­ge­spro­chen die Annah­me zugrun­de, dass der Käu­fe­rin kei­ne Scha­dens­er­sat­zo­der Min­de­rungs­an­sprü­che nach §§ 437 ff. BGB wegen eines Sach­man­gels zuste­hen. Der nach dem Vor­brin­gen der Käu­fe­rin am 22.06.2017 ein­ge­tre­te­ne Unwet­ter­scha­den begrün­de­te einen Sach­man­gel des Grund­stücks, wenn zu die­sem Zeit­punkt die Gefahr noch nicht auf die Käu­fe­rin über­ge­gan­gen war (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der ver­ein­bar­te Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung stün­de in die­sem Fall Män­gel­an­sprü­chen der Käu­fe­rin nicht ent­ge­gen, weil sich ein sol­cher Haf­tungs­aus­schluss man­gels beson­de­rer Abre­de nicht auf Män­gel erstreckt, die erst nach Ver­trags­schluss, aber noch vor Gefahr­über­gang auf­ge­tre­ten sind [3]. Ein Gefahr­über­gang hat­te aber bereits statt­ge­fun­den. Inso­weit kommt es zwar ent­ge­gen der zumin­dest miss­ver­ständ­li­chen For­mu­lie­rung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf die Über­ga­be des Grund­stücks an; viel­mehr soll­te nach § 4 Nr. 1 des Kauf­ver­tra­ges der Gefahr­über­gang mit dem Tag der Kauf­preis­zah­lung, frü­hes­tens jedoch am 2.05.2017, erfol­gen. Da aber auch der Besitz (erst) mit der Kauf­preis­zah­lung auf die Käu­fe­rin über­ge­hen soll­te und die Besitz­über­tra­gung (schon) am 11.04.2017 erfolg­te, ist das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, dass bereits vor der Besitz­über­ga­be der Kauf­preis gezahlt wor­den war. Dann ist die Gefahr am 2.05.2017 und damit vor dem Scha­dens­er­eig­nis auf die Käu­fe­rin über­ge­gan­gen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kann nicht unter­stellt wer­den, dass der Kauf­preis erst nach dem 22.06.2017 gezahlt wor­den ist. Hier­zu ver­weist die Käu­fe­rin näm­lich nicht auf ent­spre­chen­den Vor­trag in den Tat­sa­chen­in­stan­zen. Dem­ge­gen­über zeigt die Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf, dass die Ver­käu­fer erst­in­stanz­lich unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen haben, die Kauf­preis­zah­lung sei am 10.04.2017 erfolgt.

Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht

Die Ver­käu­fer haf­ten der Käu­fe­rin auch nicht auf Scha­dens­er­satz gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht.

Zutref­fend geht das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le davon aus, dass die Ver­käu­fer nicht ver­pflich­tet waren, das Gebäu­de nach der Kün­di­gung im Inter­es­se der Käu­fe­rin gegen Unwet­ter­schä­den über den Zeit­punkt der Been­di­gung der Gebäu­de­ver­si­che­rung hin­aus neu zu ver­si­chern.

Eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Grund­stücks­ver­käu­fers gegen­über dem Käu­fer zu einer Ver­si­che­rung der Kauf­sa­che besteht grund­sätz­lich nicht [4]. Der Ver­käu­fer ist vor­be­halt­lich abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen auch nicht gehal­ten, eine im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­tra­ges bestehen­de Gebäu­de­ver­si­che­rung auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. nach Kün­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung durch den Ver­si­che­rer eine neue Ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen. Aus der Vor­schrift des § 95 Abs. 1 VVG ergibt sich nichts Ande­res.

Wird die ver­si­cher­te Sache von dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sich erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein. Gemeint ist mit der Ver­äu­ße­rung nicht das schuld­recht­li­che Ver­pflich­tungs, son­dern das ding­li­che Ver­fü­gungs­ge­schäft. Bei Grund­stü­cken erfor­dert die Ver­äu­ße­rung des­halb neben der Eini­gung die Grund­buch­ein­tra­gung [5]. Ab die­sem Zeit­punkt ist der Käu­fer Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rers und selbst Ver­si­che­rungs­neh­mer. Ver­si­che­rungs­schutz genießt er aber auch bereits vor die­sem Zeit­punkt. Da dem Käu­fer eines Grund­stücks in der Zeit zwi­schen Gefahr­über­gang und dem Eigen­tums­er­werb durch Ein­tra­gung in das Grund­buch ein ver­si­cher­ba­res nach Zah­lung des Kauf­prei­ses sogar das allei­ni­ge Sach­er­hal­tungs­in­ter­es­se zukommt, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der mit dem Ver­käu­fer bestehen­de Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung grund­sätz­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die­ses (frem­de) Inter­es­se des Käu­fers dar­in mit­ver­si­chert ist [6].

Dar­aus, dass der Käu­fer vor die­sem Hin­ter­grund ein Inter­es­se dar­an hat, dass eine im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­tra­ges bestehen­de Gebäu­de­ver­si­che­rung auf­recht­erhal­ten bleibt, folgt jedoch kei­ne ent­spre­chen­de Pflicht des Ver­käu­fers. Durch § 95 VVG soll der Erwer­ber zwar vor einer Ver­si­che­rungs­schutz­lü­cke bewahrt wer­den [7]. Die gesetz­li­che Anord­nung des Über­gangs soll aber ledig­lich ver­hin­dern, dass eine bestehen­de Ver­si­che­rung infol­ge des Eigen­tums­über­gangs und Weg­falls des Ver­si­che­rungs­in­ter­es­ses des bis­he­ri­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­lo­ren geht [8]. Dem­ge­gen­über soll der Ver­äu­ße­rer nicht in sei­ner Dis­po­si­ti­ons­frei­heit beschränkt wer­den; er darf ein bestehen­des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor­be­halt­lich ande­rer Abre­den jeder­zeit been­den, auch wenn er damit den Über­gang der Ver­si­che­rung nach § 95 VVG ver­hin­dert [9]. Er ist auch nicht gehal­ten, die Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch den Ver­si­che­rer zu ver­hin­dern bzw. im Fal­le einer Kün­di­gung eine neue Ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen.

Anders liegt es nur, wenn der Ver­käu­fer sich ver­trag­lich zu der Auf­recht­erhal­tung einer bestehen­den bzw. zu dem Abschluss einer neu­en Gebäu­de­ver­si­che­rung ver­pflich­tet hat [10]. An einer sol­chen Ver­pflich­tung der Ver­käu­fer fehlt es hier.

Ohne Rechts­feh­ler ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auch eine Pflicht der Ver­käu­fer, die Käu­fe­rin nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung des Ver­si­che­rers über den Weg­fall des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­schut­zes zu unter­rich­ten.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft die Ver­trags­par­tei­en gemäß § 242 BGB die auch nach Ver­trags­schluss bzw. Ver­trags­er­fül­lung fort­be­stehen­de ver­trag­li­che Neben­pflicht, alles zu unter­las­sen, was die Errei­chung des Ver­trags­zwecks und den Ein­tritt des Leis­tungs­er­folgs gefähr­den und beein­träch­ti­gen könn­te [11]. Nach Treu und Glau­ben kann auch eine Pflicht bestehen, den Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Umstän­de hin­zu­wei­sen, damit die­sem nicht unver­hält­nis­mä­ßi­ge, mit der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­trags­er­fül­lung zusam­men­hän­gen­de Schä­den ent­ste­hen [12]. So ist bei­spiels­wei­se der Ver­mie­ter auf­grund einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet, den Mie­ter auf zwi­schen­zeit­lich ent­stan­de­ne oder bekannt gewor­de­ne Gesund­heits­ge­fah­ren hin­zu­wei­sen [13]. Eine Infor­ma­ti­ons­pflicht besteht aber nicht, wenn es sich um Umstän­de han­delt, die in den eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­trags­part­ners fal­len, und die­ser unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung dies­be­züg­lich kei­ne Mit­tei­lung erwar­ten durf­te.

Danach muss der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Zwar kann der Käu­fer ein Inter­es­se an dem Bestehen bzw. Fort­be­stehen einer sol­chen Ver­si­che­rung haben, da sie ihm wie oben aus­ge­führt schon ab dem Gefahr­über­gang Ver­si­che­rungs­schutz gewäh­ren wür­de. Möch­te er aber eine von dem Ver­käu­fer abge­schlos­se­ne Ver­si­che­rung nut­zen, muss er sich bei die­sem erkun­di­gen, ob die Ver­si­che­rung (noch) besteht. Fragt der Käu­fer nicht nach, kann der Ver­käu­fer davon aus­ge­hen, dass sich der Käu­fer selbst um den erfor­der­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz küm­mert. Wenn näm­lich die Gefahr auf den Käu­fer über­ge­gan­gen ist und er die Nut­zun­gen und Las­ten der Sache zu tra­gen hat (vgl. § 446 BGB), ist er und nicht der Ver­käu­fer für das Grund­stück und das hier­auf errich­te­te Gebäu­de ver­ant­wort­lich. Ihm obliegt des­halb auch die Ent­schei­dung, ob und wie er die gekauf­te Sache ver­si­chern will. Aus die­sem Grund steht ihm nach § 96 Abs. 2 VVG ein Kün­di­gungs­recht zu, falls ein bestehen­des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis auf ihn über­geht. Unter­bleibt eine ent­spre­chen­de Nach­fra­ge bei dem Ver­käu­fer, fal­len hier­aus ent­ste­hen­de Nach­tei­le in die Risi­ko­sphä­re des Käu­fers und nicht in die des Ver­käu­fers.

An die­ser Risi­ko­ver­tei­lung ändert sich nichts, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist. Hier­von ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, weil das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le inso­weit kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die­se Fra­ge viel­mehr hat dahin­ste­hen las­sen. Auch in die­sem Fall gehört das Bestehen einer Gebäu­de­ver­si­che­rung ab dem Gefahr­über­gang in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Käu­fers. Er darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass der (erwar­te­te) Ver­si­che­rungs­schutz für die erwor­be­ne Immo­bi­lie fort­be­steht. Es besteht näm­lich immer die Gefahr, dass der Ver­si­che­rungs­schutz durch ein Ver­hal­ten des Ver­si­che­rers oder des Ver­käu­fers, der nach § 95 Abs. 1 VVG bis zur Eigen­tums­um­schrei­bung im Grund­buch Ver­si­che­rungs­neh­mer bleibt, vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les ver­lo­ren geht. So ist es bei­spiels­wei­se denk­bar, dass ein nicht rechts­kun­di­ger Ver­käu­fer die Prä­mie, die er im Außen­ver­hält­nis gegen­über dem Ver­si­che­rer noch allein schul­det (§ 38 VVG), trotz Mah­nung nicht zahlt, weil er auf­grund der Ver­ein­ba­rung im Innen­ver­hält­nis zu dem Käu­fer glaubt, die­ser sei zur Prä­mi­en­zah­lung ver­pflich­tet [14].

Eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kommt aller­dings in Betracht, wenn der Ver­käu­fer vor oder bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges erklärt, dass eine Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht. Wird in die­sem Fall das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor Umschrei­bung des Eigen­tums been­det, trifft den Ver­käu­fer in aller Regel die ver­trag­li­che Neben­pflicht, den Käu­fer hier­über unver­züg­lich zu unter­rich­ten.

Der Ver­käu­fer, der gegen­über dem (spä­te­ren) Käu­fer erklärt, dass eine Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht, setzt einen Ver­trau­ens­tat­be­stand. Der Käu­fer hat zwar auch in die­sem Fall kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Ver­si­che­rung von dem Ver­käu­fer nach dem Kauf­ab­schluss auf­recht­erhal­ten wird oder dass im Fall der Been­di­gung ein neu­er Ver­si­che­rungs­ver­trag geschlos­sen wird. Eine sol­che weit­ge­hen­de Pflicht des Ver­käu­fers setzt eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung der Kauf­ver­trags­par­tei­en vor­aus, die sich aus dem blo­ßen Hin­weis auf das Bestehen einer Gebäu­de­ver­si­che­rung nicht her­lei­ten lässt. Der Käu­fer kann aber davon aus­ge­hen, dass die Erklä­rung des Ver­käu­fers der Wahr­heit ent­spricht und er von die­sem infor­miert wird, wenn der Ver­si­che­rungs­schutz im Nach­hin­ein ent­fällt. Er darf sich dar­auf ver­las­sen, dass man­gels abwei­chen­der Infor­ma­ti­on des Ver­käu­fers die Sache auch nach Über­gang der Gefahr ver­si­chert ist (Fremd­ver­si­che­rung) und der Ver­si­che­rungs­ver­trag gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit der Grund­buch­ein­tra­gung auf ihn über­geht (Eigen­ver­si­che­rung).

Im Hin­blick auf sein Sach­er­hal­tungs­in­ter­es­se besteht für den Käu­fer in die­sem Fall erst Hand­lungs­be­darf, wenn er Eigen­tü­mer gewor­den ist. Gemäß § 97 Abs. 1 VVG ist die Ver­äu­ße­rung dem Ver­si­che­rer vom Ver­äu­ße­rer oder Erwer­ber unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Ist eine sol­che Anzei­ge unter­blie­ben, ist der Ver­si­che­rer gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 VVG vor­be­halt­lich der Aus­nah­me gemäß Abs. 2 nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Ver­si­che­rungs­fall spä­ter als einen Monat nach dem Zeit­punkt ein­tritt, zu dem die Anzei­ge dem Ver­si­che­rer hät­te zuge­hen müs­sen, und der Ver­si­che­rer den mit dem Ver­äu­ße­rer bestehen­den Ver­trag mit dem Erwer­ber nicht geschlos­sen hät­te. Vor Umschrei­bung des Eigen­tums muss der Käu­fer nur tätig wer­den, wenn ihn der Ver­käu­fer von der Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes unter­rich­tet. Dem­ge­gen­über ist er nicht gehal­ten, sich nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges bei dem Ver­käu­fer (stän­dig) danach zu erkun­di­gen, ob der Ver­si­che­rungs­ver­trag noch besteht.

Der Ver­käu­fer wird durch eine sol­che Auf­klä­rungs­pflicht nicht unzu­mut­bar belas­tet. Wenn er erklärt, es bestehe eine Ver­si­che­rung, muss er in Rech­nung stel­len, dass sich der Käu­fer hier­auf ver­lässt und die­ser vor dem Hin­ter­grund des in § 95 VVG ange­ord­ne­ten Ver­trags­über­gan­ges und des auch schon in der Zeit nach dem Gefahr­über­gang bis zu dem Eigen­tums­über­gang bestehen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes kei­ne zusätz­li­chen Maß­nah­men trifft. Der Ver­käu­fer ist trotz Abschluss des Kauf­ver­trags wei­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer und erhält des­halb von dem Ver­si­che­rer die das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis betref­fen­den Infor­ma­tio­nen, wäh­rend der Käu­fer inso­weit auf die Unter­rich­tung durch den Ver­käu­fer ange­wie­sen ist. Wird das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nach Kauf­ab­schluss been­det, muss der Ver­käu­fer des­halb die­se Infor­ma­ti­on in aller Regel an den Käu­fer unver­züg­lich wei­ter­ge­ben, um ihn vor mög­li­chen Schä­den zu schüt­zen. Etwas Ande­res kann aus­nahms­wei­se bei­spiels­wei­se dann gel­ten, wenn die Ver­trags­be­tei­lig­ten über­ein­stim­mend davon aus­ge­hen, dass sich der Käu­fer unab­hän­gig von der bestehen­den Gebäu­de­ver­si­che­rung selbst um den Ver­si­che­rungs­schutz küm­mert.

Die Neben­pflicht des Ver­käu­fers, den Käu­fer über die nach­träg­li­che Been­di­gung der Ver­si­che­rung zu infor­mie­ren, besteht unab­hän­gig davon, ob die Erklä­rung über das Bestehen einer Gebäu­de­ver­si­che­rung in den nota­ri­el­len Kauf­ver­trag auf­ge­nom­men wur­de. Maß­geb­lich ist, dass der Käu­fer auf die (Wissens)Erklärung des Ver­käu­fers, eine Gebäu­de­ver­si­che­rung bestehe, ver­trau­en und des­halb für den Ver­käu­fer erkenn­bar davon aus­ge­hen durf­te, dass das Gebäu­de bis zum Eigen­tums­über­gang wei­ter­hin ver­si­chert ist.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze waren die Ver­käu­fer nicht ver­pflich­tet, die Käu­fe­rin über das Schrei­ben des Gebäu­de­ver­si­che­rers vom 05.04.2017 zu unter­rich­ten. Die in § 4 Nr. 1 des Ver­tra­ges vom 03.02.2017 ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die "Ver­pflich­tun­gen aus den den Grund­be­sitz betref­fen­den Ver­si­che­run­gen mit der Kauf­preis­zah­lung auf den Käu­fer über­ge­hen", ent­hält nicht die Erklä­rung, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses eine Gebäu­de­ver­si­che­rung bestand.

Die Klau­sel trifft nach ihrem Wort­laut eine Rege­lung nur hin­sicht­lich der Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt der Käu­fer die Ver­pflich­tun­gen aus "den Ver­si­che­run­gen" zu tra­gen hat. Um wel­che Ver­si­che­run­gen es hier­bei geht, wird nicht kon­kre­ti­siert. Weil es sich um "den Grund­be­sitz betref­fen­de Ver­si­che­run­gen" han­deln muss, wären eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung und eine Grund­be­sit­zer­haft­pflicht­ver­si­che­rung zwar erfasst. Die Klau­sel ent­hält aber nicht die Erklä­rung, dass sol­che Ver­si­che­run­gen im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses tat­säch­lich bestehen. Viel­mehr geht es erkenn­bar um "etwai­ge" Ver­si­che­run­gen, auch wenn die­ser Vor­be­halt nicht aus­drück­lich in der Klau­sel ent­hal­ten ist.

Dass die Par­tei­en die kauf­ver­trag­li­che Rege­lung abwei­chend von deren Wort­laut über­ein­stim­mend anders ver­stan­den haben [15], hat die Käu­fe­rin nicht gel­tend gemacht. Anlass, die Sache inso­weit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurück­zu­ver­wei­sen, besteht des­halb nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/​19

  1. LG Hagen, Urteil vom 03.09.2018 2 O 33/​18[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2019 I22 U 104/​18[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 248/​02, NJW 2003, 1316 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1991 – V ZR 351/​89, BGHZ 114, 34, 39 zur Ver­si­che­rung gegen Brand­scha­den[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/​16, ZfIR 2016, 843 Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – IV ZR 43/​07, NJW-RR 2009, 1329 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. Moti­ve zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, S. 143; sowie BGH, Urteil vom 30.05.1990 – IV ZR 266/​89, BGHZ 111, 295, 298[]
  8. vgl. auch Moti­ve zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, S. 142[]
  9. vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 95 Rn. 2, § 98 Rn. 4[]
  10. vgl. zur nota­ri­el­len Pra­xis Her­tel in Würz­bur­ger Nota­r­hand­buch, 4. Aufl., Teil 2 Kap. 2 Rn. 230[]
  11. vgl. BGH, Teil­ur­teil vom 15.10.2004 – V ZR 100/​04, NJW-RR 2005, 241, 242 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1973 – II ZR 26/​72, BGHZ 61, 176, 179[]
  13. BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/​13, NJW-RR 2014, 840 Rn. 15[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – IV ZR 43/​07, NJW-RR 2009, 1329 Rn. 12[]
  15. vgl. all­ge­mein zu dem Vor­rang des wirk­lich Gewoll­ten gegen­über dem feh­ler­haft Erklär­ten sog. fal­sa demons­tra­tio auch bei form­ge­bun­de­nen Rechts­ge­schäf­ten: BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 78/​16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 21 mwN[]