Heim­fall­an­spruch – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Einem Heim­fall­an­spruch kommt kei­ne ding­li­che Wir­kung zu. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen bei einem frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­ten, kann er daher nicht gegen den Erwer­ber des Erb­bau­rechts gel­tend gemacht wer­den.

Heim­fall­an­spruch – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein Heim­fall­recht mit der Begrün­dung aus­üben, die­ser sei nicht bereit, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten [1].

Mit der Fra­ge, ob Ein­zel­an­sprü­che, die sich aus einer nach § 2 Erb­bau­RG zum Inhalt des Erb­bau­rechts gemach­ten Ver­ein­ba­rung erge­ben, eine ding­li­che Wir­kung haben oder ob sie nur zwi­schen dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und dem Erb­bau­be­rech­tig­ten wir­ken, in des­sen Per­son der Anspruch erfüllt wor­den ist, hat sich der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit einer nach § 2 Nr. 5 Erb­bau­RG zum Inhalt des Erb­bau­rechts gemach­ten Ver­trags­stra­fen­klau­sel befasst. Danach trifft den Erwer­ber grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung für Pflicht­ver­let­zun­gen des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten. Mit der Mög­lich­keit, Ver­ein­ba­run­gen über eine Ver­trags­stra­fe zum Inhalt des Erb­bau­rechts zu bestim­men, sei beab­sich­tigt gewe­sen, gegen den jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten Druck zur Erfül­lung der ver­trag­li­chen Pflich­ten aus­zu­üben. Schuld­ner der Ver­trags­stra­fe sei stets nur der­je­ni­ge Erb­bau­be­rech­tig­te, der die straf­be­wehr­te Ver­pflich­tung ver­letzt habe. Ein iso­lier­ter Über­gang nur der Pflicht zur Zah­lung der Ver­trags­stra­fe ist dem­nach aus­ge­schlos­sen, weil hier­durch der Inhalt die­ser Pflicht ver­än­dert wür­de. Die Ver­trags­stra­fe wäre nicht mehr ein Druck­mit­tel, das den Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Erfül­lung sei­ner eige­nen Ver­bind­lich­keit anhal­ten soll, son­dern eine Garan­tie­haf­tung für eine Schuld des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten [2]. Dies wird auch in der Lite­ra­tur nicht anders gese­hen [3].

Ob dies für eine Heim­fall­re­ge­lung im Sin­ne des § 2 Nr. 4 Erb­bau­RG ent­spre­chend gilt, ob also ein Heim­fall­an­spruch nur gegen den Erb­bau­be­rech­tig­ten durch­ge­setzt wer­den kann, der die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt hat, wird kon­tro­vers dis­ku­tiert.

Über­wie­gend wird ver­tre­ten, der aus der Heim­fall­ab­re­de fol­gen­de Rück­über­tra­gungs­an­spruch rich­te sich gegen jeden, der in der Fol­ge­zeit Erb­bau­be­rech­tig­ter sei. Uner­heb­lich sei, wer die den Heim­fall begrün­den­de Ver­trags­ver­let­zung began­gen habe. Dies gel­te auch dann, wenn das Erb­bau­recht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben wor­den sei. Der Heim­fall­an­spruch stel­le sei­ner Natur nach einen ding­li­chen Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen den Erb­bau­be­rech­tig­ten dar, der wie eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung zu behan­deln sei. Sei der Heim­fall­an­spruch bereits vor dem Zuschlag ent­stan­den, erwer­be der Erste­her ein mit die­sem Anspruch belas­te­tes Erb­bau­recht. Der Heim­fall­an­spruch kön­ne durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer daher auch erst­mals gegen den Erste­her gel­tend gemacht wer­den [4].

Hier­von aus­ge­hend wer­den in Tei­len der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung für den Erwerb des Erb­bau­rechts im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung aller­dings Aus­nah­men gemacht.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, aus einer Zah­lungs­pflicht­ver­let­zung des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten resul­tie­re nur dann ein Heim­fall­an­spruch gegen den neu­en Erb­bau­be­rech­tig­ten, wenn die Real­last von dem jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten über­nom­men wor­den sei; die Schuld der Vor­gän­ger sei dann eine eige­ne Schuld des Nach­fol­gers. Anders sei es dage­gen, wenn wie hier die Real­last durch den Zuschlag erlo­schen sei. Ande­re Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen trä­fen den neu­en Erb­bau­be­rech­tig­ten nur, wenn sie durch Real­last oder Grund­pfand­rech­te am Erb­bau­recht gesi­chert sei­en [5].

Eine ande­re Ansicht dif­fe­ren­ziert danach, ob der Heim­fall­an­spruch dem Recht des bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­gers vor­geht. Der Heim­fall­an­spruch kon­kur­rie­re mit den im Erb­bau­grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten. Als nicht ein­ge­tra­ge­nes Recht ste­he er jedoch nicht not­wen­dig vor die­sen ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten. Viel­mehr bestim­me sich sein Rang wie im Ver­hält­nis zu etwai­gen ande­ren nicht ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten nach dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung, sofern nicht gesetz­lich etwas ande­res ange­ord­net oder ver­ein­bart sei [6].

Nach einer wei­te­ren Auf­fas­sung muss der Heim­fall­an­spruch im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren recht­zei­tig vor dem Zuschlag durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ange­mel­det wer­den, um ihn gegen den Erste­her gel­tend machen zu kön­nen. Dies gel­te selbst dann, wenn der Heim­fall­an­spruch bereits rechts­kräf­tig titu­liert sei [7].

Eine ande­re Ansicht sieht eine Anmel­dung des Heim­fall­an­spruchs nach § 37 Nr. 4 ZVG oder sei­ne Gel­tend­ma­chung vor dem Zuschlag zwar nicht als erfor­der­lich an [8]. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer soll aber, wenn er den Heim­fall­an­spruch gel­tend gemacht hat oder die Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Gel­tend­ma­chung bereits ein­ge­tre­ten sind, ohne dass dies all­ge­mein bekannt ist, zu einer Anzei­ge an das Voll­stre­ckungs­ge­richt ver­pflich­tet sein. Unter­las­se er dies, kön­ne die spä­te­re Gel­tend­ma­chung als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung anzu­se­hen sein [8].

Ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur ver­tre­ten dem­ge­gen­über, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Über­tra­gung des Erb­bau­rechts in der Regel nur von dem­je­ni­gen Erb­bau­be­rech­ti­gen ver­lan­gen kann, wäh­rend des­sen Rechts­in­ha­ber­schaft der Heim­fall­grund ein­ge­tre­ten ist. Eine ding­li­che Wir­kung des ent­stan­de­nen Anspruchs gegen­über dem Rechts­nach­fol­ger sei abzu­leh­nen. Der aus einer Pflicht­ver­let­zung des Rechts­vor­gän­gers begrün­de­te Heim­fall­an­spruch set­ze sich nicht gegen­über einem gut­gläu­bi­gen Erwer­ber oder einem Erste­her des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung durch [9].

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die­se Fra­ge mit der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung dahin­ge­hend, dass einem Heim­fall­an­spruch kei­ne ding­li­che Wir­kung zukommt. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen bei einem frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­ten, kann er daher nicht gegen den Erwer­ber des Erb­bau­rechts gel­tend gemacht wer­den.

Zwar kön­nen nach § 2 Erb­bau­RG die dort enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Ver­ein­ba­run­gen so auch eine Heim­fall­re­ge­lung (§ 2 Nr. 4 Erb­bau­RG) durch Eini­gung und Ein­tra­gung in das Grund­buch zum Inhalt des Erb­bau­rechts gemacht wer­den. Dar­aus ergibt sich aber nur, dass die­se Ver­ein­ba­run­gen wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Erb­bau­rechts zwi­schen dem jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und dem jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten wir­ken [10]. Durch die Ein­tra­gung des Erb­bau­rechts in das Erb­bau­grund­buch (§ 11 Erb­bau­RG, § 873 BGB) und durch die Bezug­nah­me auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Erb­bau­RG) erlangt eine von der Bewil­li­gung umfass­te Heim­fall­re­ge­lung ding­li­che Wir­kung gegen­über dem jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten [11]. Hin­ge­gen lässt sich § 2 Erb­bau­RG nicht ent­neh­men, dass der wäh­rend der Rechts­in­ha­ber­schaft eines frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ent­stan­de­ne Heim­fall­an­spruch eine ding­li­che Wir­kung dahin­ge­hend zukommt, dass er auch gegen­über dem neu­en Erb­bau­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wer­den kann.

Eine sol­che Wir­kung ergibt sich auch nicht aus der Rege­lung des § 3 Halb­satz 1 Erb­bau­RG, nach der der Heim­fall­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nicht von dem Eigen­tum an dem Grund­stück getrennt wer­den kann [12]. Der Gesetz­ge­ber woll­te hier­durch ledig­lich eine „Ver­wick­lung der Rechts­ver­hält­nis­se“ ver­mei­den, die bei einer Trenn­bar­keit von Heim­fall­an­spruch und Eigen­tum am Erb­bau­grund­stück befürch­tet wur­de [13]. Eine wei­ter­ge­hen­de Wir­kung der­ge­stalt, dass sich der Heim­fall­an­spruch immer gegen den jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten rich­tet, ist weder dem Wort­laut noch dem Norm­zweck zu ent­neh­men [14].

Auch die Rege­lung des § 33 Abs. 1 Satz 3 Erb­bau­RG, wonach beim Heim­fall, also bei Über­tra­gung des ding­li­chen Rechts [15], die auf dem Erb­bau­recht las­ten­den Rech­te soweit sie nicht Grund­pfand­rech­te oder Real­las­ten sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG) erlö­schen, bie­tet kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me eines ding­li­chen Cha­rak­ters des Heim­fall­an­spruchs [16].

§ 33 Abs. 1 Satz 3 Erb­bau­RG regelt nur die Rechts­wir­kun­gen des Heim­falls des Erb­bau­rechts auf des­sen Belas­tun­gen. Mit der Vor­schrift woll­te der Gesetz­ge­ber her­vor­he­ben, dass die wirt­schaft­lich wich­tigs­ten Belas­tun­gen des Erb­bau­rechts beim Heim­fall bestehen blei­ben [17]. Durch die Gegen­über­stel­lung von Satz 1 und Satz 3 der Rege­lung wird klar­ge­stellt, wel­che Rech­te erlö­schen und wel­che bestehen blei­ben [18]. Für eine ding­li­che Wir­kung des Heim­fall­an­spruchs gibt es dage­gen kei­nen Anhalts­punkt. Der Gesetz­ge­ber hat den Heim­fall­an­spruch viel­mehr nur als schuld­recht­li­chen Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus­ge­stal­tet [19].

Auch die Sys­te­ma­tik spricht gegen eine ding­li­che Wir­kung des ent­stan­de­nen Heim­fall­an­spruchs gegen­über einem Rechts­nach­fol­ger. Denn eine einer Vor­mer­kung ent­spre­chen­de ding­li­che Absi­che­rung ist in § 31 Abs. 4 Satz 1 Erb­bau­RG nur für den Anspruch des Erb­bau­be­rech­tig­ten auf Erneue­rung und nicht wie etwa in § 14 des frü­he­ren RHeimstG auch für den Heim­fall­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bestimmt wor­den [20].

Hin­zu tritt der Zweck des § 33 Erb­bau­RG. Er will mit dem Fort­be­stand der wich­tigs­ten Belas­tun­gen die Belei­hungs­fä­hig­keit des Erb­bau­rechts gewähr­leis­ten. Eine Zuge­hö­rig­keit auch des kon­kre­ten Heim­fall­an­spruchs zum Erb­bau­rechts­in­halt wäre dage­gen geeig­net, poten­ti­el­le Bie­ter abzu­schre­cken und damit die Befrie­di­gungs­chan­cen der Real­gläu­bi­ger zu min­dern [21]. Denn aus dem Grund­buch ist nur der Heim­fall­grund als sol­cher, nicht aber auch der Ein­tritt sei­ner Vor­aus­set­zun­gen ersicht­lich, so dass ein Inter­es­sent für den Erwerb in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nie­mals aus­schlie­ßen könn­te, nach der Erstei­ge­rung einem Heim­fall­an­spruch aus­ge­setzt zu sein.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, dass der Heim­fall­an­spruch in der Insol­venz des Erb­bau­be­rech­tig­ten den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zur Aus­son­de­rung nach § 47 InsO berech­tigt, kann dem für den vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Aus­sa­ge ent­nom­men wer­den. Der Heim­fall­an­spruch wird in die­sem Zusam­men­hang zwar als ein ding­li­cher Anspruch bezeich­net [22]. Hier­auf kam es aber nicht maß­geb­lich an, da auch schuld­recht­li­che Ansprü­che zur Aus­son­de­rung berech­ti­gen kön­nen [23].

Schließ­lich ist die Annah­me eines bloß schuld­recht­li­chen Cha­rak­ters des Heim­fall­an­spruchs auch inter­es­sen­ge­recht.

Setzt sich der Heim­fall­grund in der Per­son des Erste­hers fort, etwa in einer fort­ge­führ­ten ver­trags­wid­ri­gen Nut­zung des Bau­werks, so sind die Heim­fall­vor­aus­set­zun­gen erneut erfüllt und es ent­steht ein (neu­er) gegen den Erste­her gerich­te­ter Heim­fall­an­spruch. Bei einem ver­trags­treu­en Ver­hal­ten des Erste­hers ist hin­ge­gen ein berech­tig­tes Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an der Rück­über­tra­gung des Erb­bau­rechts nicht gege­ben [24]. Zudem kön­nen dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den ursprüng­li­chen Erb­bau­be­rech­tig­ten Ansprü­che gemäß §§ 280, 283 BGB bzw. § 285 BGB zuste­hen [25].

Der Gefahr, dass der Erb­bau­be­rech­tig­te das Erb­bau­recht zur Ver­ei­te­lung des Heim­fall­an­spruchs ver­äu­ßert, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­ge­gen wir­ken. Ins­be­son­de­re kann er einen Heim­fall­an­spruch nach des­sen Ent­ste­hung gege­be­nen­falls mit­tels einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch eine Vor­mer­kung nach § 883 Abs. 1 BGB absi­chern [26].

Zutref­fend ist zwar, dass sich die Vor­mer­kung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht gegen­über vor­ran­gi­gen Grund­pfand­rech­ten durch­set­zen kann. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass die §§ 5 bis 8 Erb­bau­RG eine beson­ders aus­ge­stal­te­te Rege­lung zur Siche­rung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen­über beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gun­gen des Erb­bau­be­rech­tig­ten ent­hal­ten [27]. So kann als Inhalt des Erb­bau­rechts ver­ein­bart wer­den, dass der Erb­bau­be­rech­tig­te zur Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts oder zu des­sen Belas­tung mit einem Grund­pfand­recht oder einer Real­last der Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bedarf. In die­sem Zusam­men­hang erwei­tert § 8 Erb­bau­RG den Schutz des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers hin­sicht­lich sol­cher Ver­fü­gun­gen, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder der Arrest­voll­zie­hung oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter erfol­gen. Hier­von ist ins­be­son­de­re der Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erfasst [28].

Die Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung des Heim­fall­an­spruchs gegen den Erste­her auch nicht dann zwin­gend gebo­ten, wenn der Erste­her wie hier ein erb­bau­zins­lo­ses Erb­bau­recht erlangt.

Zutref­fend ist aller­dings, dass sofern der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dem Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ger den Vor­rang vor sei­ner Erb­bau­zins­re­al­last ein­räumt die Real­last den Rech­ten des betrei­ben­den Gläu­bi­gers nach­geht und daher nicht in das gerings­te Gebot fällt, son­dern nach § 91 ZVG erlischt [29].

Hat sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Erb­bau­rechts­ver­trag die Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts gemäß § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG vor­be­hal­ten, kann er im Fall der Zwangs­ver­stei­ge­rung die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung von der Über­nah­me sei­ner Rech­te durch den Erste­her abhän­gig machen. Dies gilt zwar nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [30] nicht, wenn – wie hier – ein vor­ran­gi­ger Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt und der Eigen­tü­mer die Ver­wei­ge­rung sei­ner Zustim­mung ledig­lich dar­auf stützt, dass der Meist­bie­ten­de nicht bereit ist, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten. In die­sem Fall hat der Eigen­tü­mer aber sei­ne Mög­lich­kei­ten, sich lau­fen­de Ein­künf­te aus dem Grund­stück in Form des Erb­bau­zin­ses zu ver­schaf­fen, selbst ein­ge­schränkt, indem er einer Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem Grund­pfand­recht zuge­stimmt hat, das der Erb­bau­zins­re­al­last im Rang vor­geht [31].

Im Übri­gen kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ent­schei­dung, mit sei­ner Erb­bau­zins­re­al­last hin­ter Grund­pfand­rech­te zurück­zu­tre­ten, um eine bes­se­re Belei­hung des Erb­bau­rechts zu ermög­li­chen, von einer soge­nann­ten Still­hal­te­er­klä­rung des Gläu­bi­gers abhän­gig machen, wonach die­ser im Fall der Zwangs­ver­stei­ge­rung zustimmt, dass nach § 59 ZVG abwei­chen­de Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen fest­ge­setzt wer­den, die den Fort­be­stand der Erb­bau­zins­re­al­last vor­se­hen [32]. Nach dem mit Wir­kung zum 1.10.1994 neu ein­ge­füg­ten § 9 Abs. 3 Nr. 1 Erb­bau­RG kann nun­mehr als Inhalt des Erb­bau­zin­ses ver­ein­bart wer­den, dass die Real­last abwei­chend vom § 52 Abs. 1 ZVG mit ihrem Haupt­an­spruch bestehen bleibt, wenn der Inha­ber eines vor­ge­hen­den oder gleich­ste­hen­den ding­li­chen Rechts die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Erb­bau­rechts betreibt.

Dem­ge­gen­über ist der Erste­her des Erb­bau­rechts schutz­be­dürf­tig, da er sich kei­ne zuver­läs­si­ge Kennt­nis dar­über ver­schaf­fen kann, ob zum Zeit­punkt des Zuschlags die Vor­aus­set­zun­gen des Heim­falls vor­lie­gen und daher die Gefahr besteht, dass er von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf Über­tra­gung des Erb­bau­rechts in Anspruch genom­men wird. Soweit die Ansicht ver­tre­ten wird, dass dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Heim­fall­an­spruch bereits ein­ge­tre­ten sind oder die­ser sogar schon aus­ge­übt wor­den ist, die Pflicht tref­fe, dies dem Voll­stre­ckungs­ge­richt anzu­zei­gen [8], führt dies zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Zum einen bleibt die recht­li­che Grund­la­ge der Anzei­ge­pflicht im Unkla­ren. Zum ande­ren soll bei einer Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht die spä­te­re Gel­tend­ma­chung des Heim­fall­an­spruchs gegen­über dem Erste­her als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung ange­se­hen wer­den kön­nen, was letzt­lich kei­ne strik­te, son­dern eine von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhän­gi­ge Wer­tung dar­stellt. Dies wird dem Schutz­be­dürf­nis des Erste­hers nicht in hin­rei­chen­dem Maße gerecht und beein­träch­tigt letzt­lich die Belei­hungs­fä­hig­keit des Erb­bau­rechts.

Kommt somit dem Heim­fall­an­spruch kei­ne ding­li­che Wir­kung zu, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von der Erste­he­rin nicht die Rück­über­tra­gung des Erb­bau­rechts mit der Begrün­dung ver­lan­gen, dass sich der frü­he­re Erb­bau­be­rech­tig­te mit der Zah­lung des Erb­bau­zin­ses in Höhe zwei­er Jah­res­bei­trä­ge in Ver­zug befun­den habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Novem­ber 2015 – V ZR 165/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107[]
  2. BGH, Urteil vom 24.11.1989 – V ZR 16/​88, BGHZ 109, 230, 233 f.[]
  3. Münch­Komm-BGB/­von Oefele/​Heinemann, 6. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 7; Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 2 Erb­bau­RG Rn. 5; Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 2; Ingenstau/​Hustedt, Erb­bau­RG, 10. Aufl., § 2 Rn. 2 aE; von Oefele/​Winkler, Hand­buch des Erb­bau­rechts, 5. Aufl., Rn.04.29 und 4.30; Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 7. Aufl., Rn. 129[]
  4. vgl. OLG Olden­burg, DNotZ 1988, 591, 592; Erman/​Grziwotz, BGB, 14. Auf­la­ge, § 2 Erb­bau­RG Rn. 6; Münch­Komm-BGB/­von Oefele/​Heinemann, 6. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 7; RGRK/​Räfle, BGB, 12. Aufl., § 2 Erb­bau­VO Rn. 32; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 2 Erb­bau­VO Rn. 6; Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 2 Erb­bau­RG Rn.20; Ingenstau/​Hustedt, Erb­bau­RG, 10. Aufl., § 2 Rn. 52; von Oefele/​Winkler, Hand­buch des Erb­bau­rechts, 5. Aufl., Rn.04.92 und 4.93; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1757; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Anm. 13.17 unter c und d; Beh­mer, Rpfle­ger 1983, 477 f.; Weich­haus, Rpfle­ger 1979, 329, 331 f.; Rahn, BWNotZ 1961, 53, 55[]
  5. Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 2 Erb­bau­RG Rn.20[]
  6. Scha­ren, Rpfle­ger 1983, 342, 343[]
  7. OLG Schles­wig, OLGR 1998, 386 f.; Münch­Komm-BGB/­von Oefele/​Heinemann, 6. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 28 und § 3 Erb­bau­RG Rn. 3[]
  8. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Anm. 13.17 unter d[][][]
  9. vgl. Kno­t­he, Das Erb­bau­recht, 1987, S. 271 ff.; Ranft, Die „Ver­ding­li­chung“ des Erb­bau­rechts­in­halts, 1993, S. 60 ff.; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, § 2 Erb­bau­RG Rn.19; Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 7. Aufl., Rn. 178 f.; Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn.19; Bauer/​von Oefele/​Maaß, GBO, 3. Aufl., AT – VI Rn. 90; Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 1; Mohr­but­ter, Die Eigen­tü­mer­rech­te und der Inhalt des Erb­bau­rechts bei des­sen Zwangs­ver­stei­ge­rung, 1995, S. 30 ff.; Hart­mann, DB 1970, Bei­la­ge Nr. 14, S. 5, 7; sowie aus der älte­ren Lite­ra­tur: Glaß/​Scheidt, Erb­bau­recht, 2. Aufl., § 2 Anmer­kung – I c und d[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1989 – V ZR 16/​88, BGHZ 109, 230, 234[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1984 – V ZR 135/​83, NJW 1985, 1464 f.[]
  12. so aber Weich­haus, Rpfle­ger 1979, 329, 330[]
  13. vgl. amtl. Begrün­dung zu § 3 Erb­bau­VO, Reichs­an­zei­ger 1919 Nr. 26 vom 31.01.1919[]
  14. vgl. Kno­t­he, Das Erb­bau­recht, 1987, S. 273; Ranft, Die „Ver­ding­li­chung“ des Erb­bau­rechts­in­halts, 1993, S. 61; Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn.19; Bauer/​von Oefele/​Maaß, GBO, 3. Aufl., AT – VI Rn. 90[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2015 – V ZR 144/​14, NJW 2015, 3436 Rn. 43[]
  16. so aber Beh­mer, RPfle­ger 1983, 477 f.; Weich­haus, RPfle­ger 1979, 329, 331; Rahn, BWNotZ 1961, 53, 55[]
  17. vgl. amtl. Begrün­dung zu § 33 Erb­bau­VO, Reichs­an­zei­ger 1919 Nr. 26 vom 31.01.1919; Kno­t­he, Das Erb­bau­recht, 1987, S. 273[]
  18. vgl. Ranft, Die „Ver­ding­li­chung“ des Erb­bau­rechts­in­halts, 1993, S. 61[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1965 – VIII ZR 168/​63, NJW 1966, 730[]
  20. vgl. Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, § 2 Erb­bau­RG Rn.19; Kno­t­he, Das Erb­bau­recht, 1987, S. 275; Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 1[]
  21. Kno­t­he, Das Erb­bau­recht, 1987, S. 274 f.; vgl. auch Ranft, Die „Ver­ding­li­chung“ des Erb­bau­rechts­in­halts, 1993, S. 62 f.[]
  22. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – IX ZR 59/​06, WM 2007, 1218 Rn. 13[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – IX ZR 73/​10, NJW 2011, 1282 Rn.19[]
  24. vgl. Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn.19; Kno­t­he, Das Erb­bau­recht, 1987, S. 276; Ranft, Die „Ver­ding­li­chung“ des Erb­bau­rechts­in­halts, 1993, S. 63 f.[]
  25. vgl. Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 7. Aufl., Rn. 178; Mohr­but­ter, Die Eigen­tü­mer­rech­te und der Inhalt des Erb­bau­rechts bei des­sen Zwangs­ver­stei­ge­rung, 1995, S. 33; Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn.19[]
  26. vgl. Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 7. Aufl., Rn. 178; Mohr­but­ter, Die Eigen­tü­mer­rech­te und der Inhalt des Erb­bau­rechts bei des­sen Zwangs­ver­stei­ge­rung, 1995, S. 30; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, § 2 Erb­bau­RG Rn.19; Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 2 Erb­bau­RG Rn. 14, 19[]
  27. Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, § 2 Erb­bau­RG Rn.19[]
  28. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 08.07.1960 – V ZB 8/​59, BGHZ 33, 76, 90 ff.[]
  29. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 25.09.1981 – V ZR 244/​80, BGHZ 81, 358, 361[]
  30. Beschluss vom 26.02.1987 – – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 114[]
  31. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, aaO[]
  32. vgl. hier­zu von Oefele/​Winkler, Hand­buch des Erb­bau­rechts, 5. Aufl., Rn.06.257 ff.; Freck­mann in Freckmann/​Frings/​Grziwotz, Das Erb­bau­recht in der Finan­zie­rungs­pra­xis, 2. Aufl., Rn. 238 ff.[]