Hei­ßer Tee ohne Beauf­sich­ti­gung

Es liegt eine Pflicht­ver­let­zung des Pfle­ge­per­so­nals vor, wenn hei­ßer Tee in Ther­mos­kan­nen unbe­auf­sich­tigt in einem Raum mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Heim­be­woh­nern, auch Demenz­er­krank­ten, gelas­sen wird. Daher haf­tet der Heim­be­trei­ber, wenn sich eine im Roll­stuhl sit­zen­de pfle­ge­be­dürf­ti­ge Heim­be­woh­ne­rin mit hei­ßem Tee ver­brüht.

Hei­ßer Tee ohne Beauf­sich­ti­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Heim­be­trei­ber zur Zah­lung der Behand­lungs­kos­ten einer ver­brüh­ten Heim­be­woh­ne­rin in Höhe von mehr als 85.000 Euro ver­ur­teilt. Die 73 Jah­re alte und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Heim­be­woh­ne­rin war beim Essen und Trin­ken auf Hil­fe ange­wie­sen und saß im Roll­stuhl (Pfle­ge­stu­fe III). Nach dem Mit­tag­essen wur­de sie zusam­men mit ande­ren, unter ande­rem auch demenz­kran­ken Heim­be­woh­nern unbe­auf­sich­tigt in einem Auf­ent­halts­raum zurück­ge­las­sen. Das Pfle­ge­per­so­nal hat­te zuvor hei­ßen Tee in Ther­mos­kan­nen abge­füllt und auf die Fens­ter­bank gestellt. Spä­ter wur­den bei der alten Dame erheb­li­che Ver­bren­nun­gen an den Ober­schen­keln fest­ge­stellt. Sie muss­te län­ger als einen Monat im Kran­ken­haus behan­delt wer­den, unter ande­rem waren auch Haut­trans­plan­ta­tio­nen erfor­der­lich. Die Behand­lungs­kos­ten über 85.000 Euro woll­te die Kran­ken­kas­se der alten Dame anschlie­ßend von dem Heim­be­trei­ber ersetzt haben.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt liegt eine Pflicht­ver­let­zung des Pfle­ge­per­so­nals vor, wenn hei­ßer Tee in Ther­mos­kan­nen unbe­auf­sich­tigt in einem Raum mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Heim­be­woh­nern, auch Demenz­er­krank­ten, gelas­sen wird, auch dann, wenn die Ver­letz­te selbst auf­grund ihrer Behin­de­rung nicht die Mög­lich­keit hat­te, die auf der Fens­ter­bank abge­stell­ten Ther­mos­kan­nen zu errei­chen. Es war für das Pfle­ge­per­so­nal vor­her­seh­bar, dass sich ein in die­sem Auf­ent­halts­raum befind­li­cher ande­rer Bewoh­ner einer Ther­mos­kan­ne bemäch­tigt, um dann der alten Dame Tee ein­zu­schen­ken, den sie ent­we­der beim Anset­zen zum Trin­ken ver­schüt­tet, oder aber es beim Ver­schüt­ten durch die­sen wei­te­ren Bewoh­ner zu erheb­li­chen Ver­brü­hun­gen kommt. Eine ande­re ernst­haf­te Mög­lich­keit eines abwei­chen­den Scha­den­ver­laufs ist nicht ersicht­lich. Gegen­über Heim­be­woh­nern hat der Betrei­ber des Heims Leis­tun­gen nach dem aner­kann­ten Stand medi­zi­nisch-pfle­ge­ri­scher Erkennt­nis­se zu erbrin­gen, und ihn trifft dar­über hin­aus eine Obhuts­pflicht ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit über­nom­me­nen Pfle­ge­auf­ga­ben. Es war vor­aus­seh­bar, dass eine der Ther­mos­kan­nen ergrif­fen und der alten Dame dann ein­ge­schenkt wird. Das Per­so­nal hät­te dies bei Anwe­sen­heit im Raum ver­hin­dern kön­nen und im Rah­men der Auf­sichts­pflicht auch müs­sen. Zwar ist es dem Per­so­nal nicht abzu­ver­lan­gen, stän­di­ge Auf­sicht zu füh­ren. Denn nach dem Heim­ge­setz soll die Selbst­stän­dig­keit und Selbst­ver­ant­wor­tung der Bewoh­ner gewahrt und geför­dert wer­den. Auch muss eine Betreu­ung mit einem ver­nünf­ti­gen und finan­zi­ell trag­ba­ren Auf­wand über­haupt rea­li­sier­bar sein. Dem Heim­be­trei­ber war es aber ohne finan­zi­ell erheb­li­chen Auf­wand mög­lich, das vor­her­seh­ba­re Scha­dens­ge­sche­hen abzu­wen­den. So hät­te es aus­ge­reicht, dass das Per­so­nal bei Ver­las­sen des Auf­ent­halts­rau­mes die­se Ther­mos­kan­nen schlicht mit­nimmt, um damit eine Gefahr abzu­wen­den, der die Heim­be­woh­ne­rin ansons­ten aus­ge­lie­fert gewe­sen wäre.

Der Annah­me einer Pflicht­ver­let­zung steht nicht ent­ge­gen, dass der Tee beim Her­aus­ge­hen des Per­so­nals aus dem Auf­ent­halts­raum nicht mehr kochend heiß war. Denn auch nicht mehr kochend hei­ßer Tee ver­mag schon ab einer Tem­pe­ra­tur von etwa 60 Grad Ver­brü­hun­gen in nicht uner­heb­li­chem Maße aus­zu­lö­sen, mit­hin bei einer Tem­pe­ra­tur die auch nach gerau­mer Zeit nach dem Ein­schen­ken kochend hei­ßen Tees in Ther­mos­kan­nen vor­han­den sein kann.

Der Heim­be­trei­ber ist der Kran­ken­kas­se zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet (ver­trag­li­che und delik­ti­sche Ansprü­che aus über­ge­gan­ge­nem Recht gemäß § 116 SGB X).

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 31. Mai 2013 – 4 U 85/​12