Hem­mung der Ver­jäh­rungs­hem­mung und Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stan­des

Die Rege­lun­gen zur Hem­mung, die Ablauf­hem­mung und der erneu­te Beginn der Ver­jäh­rung gel­ten auch für Ansprü­che, die aus dem­sel­ben Grun­de wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind, § 213 BGB. Eine sol­che Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 213 BGB setzt nicht die Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands vor­aus. Erfor­der­lich ist aber, dass der Anspruchs­grund im Kern iden­tisch ist. Ein blo­ßer wirt­schaft­li­cher oder funk­tio­nel­ler Zusam­men­hang genügt nicht.

Hem­mung der Ver­jäh­rungs­hem­mung und Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stan­des

Streit­ge­gen­stand ist der als Rechts­schutz­be­geh­ren oder Rechts­fol­gen-behaup­tung ver­stan­de­ne, eigen­stän­di­ge pro­zes­sua­le Anspruch, der durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet, bestimmt wird. Zum Streit­ge­gen­stand zäh­len dabei alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tungs­wei­se zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den der Klä­ger zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens unter­brei­tet hat 1. Der Streit­ge­gen­stand wird aus­schließ­lich vom Klä­ger mit sei­nem Kla­ge­be­geh­ren bestimmt. Das Vor­brin­gen des Beklag­ten oder Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Klä­gers gegen­über Beklag­ten­vor­trag ver­än­dert den vom Klä­ger mit sei­nem Antrag und sei­nem Kla­ge­vor­brin­gen fest­ge­leg­ten Streit­ge­gen­stand nicht 2.

Eine mate­ri­ell rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung (§ 322 ZPO)) über einen Streit­ge­gen­stand steht einer erneu­ten gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ent­ge­gen. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn das Gericht über den ihm unter­brei­te­ten Sach­ver­halt nicht unter Berück­sich­ti­gung aller in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­te ent­schie­den hat 3. Da der Streit­ge­gen­stand aber nicht allein durch den zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag (Kla­ge­ziel) bestimmt wird, genügt die Ein­heit­lich­keit des Kla­ge­ziels meh­re­rer Ver­fah­ren nicht, um einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand anzu­neh­men. Viel­mehr muss auch der Kla­ge­grund iden­tisch sein 4. Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se und Vor­fra­gen wer­den nur dann iSv. § 322 ZPO rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, wenn sie selbst Streit­ge­gen­stand waren. Es genügt nicht, dass über sie als blo­ße Vor­fra­gen zu ent­schei­den war 5.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG. Nach die­ser Norm hat das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den. Dies gilt aber nur so weit, wie ein bestimm­ter Anspruch streit­ge­gen­ständ­lich ist. Der vom Klä­ger bestimm­te Streit­ge­gen­stand darf vom Gericht weder erwei­tert noch ver­än­dert wer­den (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) 6. Beschränkt der Klä­ger zuläs­sig sei­nen Streit­ge­gen­stand (und nicht nur sei­ne Rechts­fol­ge­be­haup­tung) 7, so ist das Gericht hier­an gebun­den.

Eine Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Rechts­ver­fol­gung iSv. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB tritt nur für Ansprü­che ein, die streit­ge­gen­ständ­lich sind 8.

§ 213 BGB erstreckt die Hem­mungs­wir­kung nach § 203 ff. BGB auf Ansprü­che "die aus dem­sel­ben Grun­de wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind". Die mit der Schuld­rechts­re­form neu ein­ge­führ­te Norm ver­all­ge­mei­nert einen Gedan­ken, der vor­her ledig­lich im Bereich des Kauf­ver­trags- und Werk­ver­trags­rechts Anwen­dung fand (§ 477 Abs. 3 BGB aF, § 639 Abs. 1 BGB aF; vgl. BT-Drs. 14/​6040 S. 91; juris­PK-BGB/Lak­kis 6. Aufl. § 213 Rn. 1)). Der Gesetz­ge­ber der Schuld­rechts­re­form woll­te den Gläu­bi­ger, "der ein bestimm­tes Inter­es­se mit einem bestimm­ten Anspruch ver­folgt" davor schüt­zen, "dass inzwi­schen ande­re Ansprü­che auf das­sel­be Inter­es­se ver­jäh­ren, die von vorn­her­ein wahl­wei­se neben dem gel­tend gemach­ten Anspruch gege­ben sind oder auf die er statt­des­sen über­ge­hen kann". Der Gläu­bi­ger soll­te nicht gezwun­gen wer­den, inso­weit geson­der­te Hilfs­an­trä­ge zu stel­len 9.

Tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit des § 213 BGB ist zunächst, dass der Anspruch "aus dem­sel­ben Grun­de" gege­ben ist.

Gemeint ist damit der durch das Anspruchs­ziel gepräg­te Sach­ver­halt 10, nicht der Streit­ge­gen­stand im pro­zes­sua­len Sinn. Dies ergibt sich aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen: Für Ansprü­che, die im Vor­pro­zess streit­ge­gen­ständ­lich waren, tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung bereits nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein. Wür­de man eine Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands ver­lan­gen, wäre § 213 BGB über­flüs­sig 11. Die Norm erstreckt die Hem­mung im Sin­ne einer "Wir­kungs­er­stre­ckung" 12 auf bestimm­te wei­te­re Ansprü­che, die nicht unmit­tel­bar Streit­ge­gen­stand waren. Dabei genügt aber nicht, dass die Ansprü­che irgend­wie wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen. Eben­so wenig ist aus­rei­chend, dass die Ansprü­che gegen den­sel­ben Schuld­ner gerich­tet sind; dies ist eine not­wen­di­ge, aber kei­ne hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung. Viel­mehr müs­sen sie sich aus dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt erge­ben, der Anspruchs­grund muss min­des­tens "im Kern iden­tisch" sein 13. Durch das Tat­be­stands­merk­mal wird die Wir­kungs­er­stre­ckung auf Ansprü­che beschränkt, die in einem ähn­li­chen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen wie die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des § 477 Abs. 1 BGB aF oder die Ansprü­che des § 638 BGB aF 14. Dies macht auch der Ablauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens deut­lich: Nach dem ursprüng­li­chen Geset­zes­ent­wurf 15 soll­te § 213 BGB fol­gen­den Wort­laut haben: "Die Hem­mung und der erneu­te Beginn der Ver­jäh­rung gel­ten auch für Ansprü­che, die neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind." Die­ser Wort­laut ließ die Deu­tung zu, dass ein Zusam­men­hang im Anspruchs­grund nicht Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Norm sein soll­te. Der Bun­des­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, aus die­ser For­mu­lie­rung wer­de weder das nach der Geset­zes­be­grün­dung 16 erfor­der­li­che Wahl­ver­hält­nis zwi­schen den Ansprü­chen noch die Tat­sa­che deut­lich, dass die Ansprü­che auf das glei­che Inter­es­se gerich­tet sein müs­sen 17. Die Bun­des­re­gie­rung hat die­se Beden­ken auf­ge­grif­fen; mit der jet­zi­gen Geset­zes­fas­sung soll­ten die­se den Anwen­dungs­be­reich der Norm ein­schrän­ken­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen – die sich frü­her bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung des § 477 Abs. 3 BGB aF erga­ben – klar­ge­stellt wer­den 18.

Von einem der­art beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich der Norm geht auch die Recht­spre­chung der ordent­li­chen Gerich­te aus. So wer­den bei­spiels­wei­se Nach­er­fül­lungs- und Gewähr­leis­tungs­rech­te, die auf dem­sel­ben Man­gel beru­hen, als aus dem­sel­ben Grund gege­ben ange­se­hen 19. Eben­so wird dies für eine Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung und einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635 BGB aF ange­nom­men 20 oder im Ver­hält­nis zwi­schen einem Erfül­lungs­an­spruch und dem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung 21. Abge­lehnt wur­de hin­ge­gen eine Anwen­dung des § 213 BGB auf das Ver­hält­nis zwi­schen einem abs­trak­ten Schuld­ver­spre­chen einer­seits und einem Dar­le­hens­ver­trag ande­rer­seits 22, da die Ansprü­che nur erfül­lungs­mä­ßig funk­tio­nell mit­ein­an­der ver­knüpft sei­en.

Aus­ge­hend davon ist der Grund der vom Klä­ger in bei­den Ver­fah­ren ver­folg­ten Ansprü­che nicht der­sel­be, er ist auch nicht im Kern iden­tisch. Zwar hat der Klä­ger vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg eben­so einen Zah­lungs­an­spruch auf Gewinn­be­tei­li­gung für das Jahr 2001 gel­tend gemacht wie nun­mehr (in nied­ri­ge­rer Höhe) im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Auch beru­hen bei­de Ansprü­che auf der Arbeit des Klä­gers in der Kanz­lei im Jahr 2001. Der Rechts­grund unter­schei­det sich jedoch deut­lich. Die För­de­rung eines gemein­sa­men Zwecks in der durch den Gesell­schafts­ver­trag bestimm­ten Wei­se (§ 705 BGB)) ist etwas grund­le­gend ande­res als die Leis­tung abhän­gi­ger, fremd­be­stimm­ter Arbeit. Der Anspruch aus einem Arbeits­ver­trag auf Gewinn­be­tei­li­gung, der nur kraft beson­de­rer Ver­ein­ba­rung neben dem Anspruch auf eine arbeits­ver­trag­li­che Grund­ver­gü­tung besteht, unter­schei­det sich nach Modell und Inhalt grund­le­gend vom gesetz­li­chen Anspruch eines Gesell­schaf­ters auf einen bestimm­ten Anteil des Gewinns einer BGB-Gesell­schaft nach §§ 721, 722 BGB. Der Schuld­ner, gegen­über dem einer die­ser Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht wird, muss nicht damit rech­nen, dass nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines Rechts­streits und nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein Anspruch aus einer völ­lig ande­ren Ver­trags­be­zie­hung durch­ge­setzt wer­den kann. Es fehlt ihm gegen­über an einer hin­rei­chen­den "War­nung" durch das ers­te Kla­ge­ver­fah­ren, die sei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit im Hin­blick auf die Ver­jäh­rung ent­fal­len lässt 23.

Die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ansprü­che ste­hen auch nicht in elek­ti­ver oder alter­na­ti­ver Kon­kur­renz. Es fehlt ein Neben­ein­an­der meh­re­rer inhalt­lich ver­schie­de­ner, sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­der Rech­te, unter denen der Berech­tig­te aus­wäh­len kann 24, bzw. die dadurch ent­ste­hen kön­nen, dass das ande­re Recht aus­fällt.

§ 213 BGB soll inso­weit dem Gläu­bi­ger Hilfs­an­trä­ge bei sei­nem ers­ten Vor­ge­hen erspa­ren. Die Bestim­mung nimmt sich der Situa­ti­on an, die sich ergibt, wenn der Gläu­bi­ger meh­re­res ver­lan­gen kann, das eine Begeh­ren aber das ande­re – oder die ande­ren – aus­schließt 25. Ein sol­ches Wahl­recht stand und steht dem Klä­ger in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on weder gesetz­lich 26 noch ver­trag­lich zur Ver­fü­gung. Auch ist kein Anspruch an die Stel­le eines ande­ren Anspruchs getre­ten, etwa ein gesetz­li­cher Anspruch an die Stel­le eines unwirk­sa­men Ver­trags wie der Berei­che­rungs­an­spruch beim nich­ti­gen Werk­ver­trag 27. Ob dem Klä­ger für das Jahr 2001 ein arbeits­ver­trag­li­cher Gewinn­be­tei­li­gungs­an­spruch oder ein Anteil am Gewinn einer Gesell­schaft zusteht, hängt viel­mehr aus­schließ­lich davon ab, ob die Tätig­keit, die er im Jahr 2001 erbracht hat, noch auf arbeits­ver­trag­li­cher Grund­la­ge erfolgt ist, oder ob der Arbeits­ver­trag (gege­be­nen­falls kon­klu­dent) durch Ein­ge­hung einer BGB-Gesell­schaft mit dem Beklag­ten abge­löst wur­de. Der Klä­ger konn­te also nicht wäh­len, ob er den einen oder ande­ren Anspruch gel­tend macht, son­dern die objek­ti­ve Ver­trags­la­ge ist maß­ge­bend. Er konn­te sich nur dafür ent­schei­den, wel­che Rechts­auf­fas­sung er zu die­ser Fra­ge ver­tritt und ob er – wie erfolgt – ledig­lich einen der bei­den Ansprü­che zum Streit­ge­gen­stand eines Pro­zes­ses macht oder (gege­be­nen­falls in einem Hilfs­ver­hält­nis) bei­de Ansprü­che. Dass sich die bei­den Ansprü­che – jeden­falls in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on – logisch aus­schlie­ßen, betrifft ledig­lich die zu beant­wor­ten­de Vor­fra­ge, ob noch ein Arbeits­ver­hält­nis im Jahr 2001 bestand, begrün­det aber kein Wahl­recht iSd. § 213 BGB. Auch ergibt sich nicht ohne Wei­te­res ein arbeits­ver­trag­li­cher Gewinn­be­tei­li­gungs­an­spruch, wenn kein Gesell­schafts­ver­trag zustan­de gekom­men ist; viel­mehr bedarf es inso­weit einer beson­de­ren Ver­ein­ba­rung, die im Arbeits­ver­hält­nis kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­lich ist. Es kommt nicht dar­auf an, dass die­se Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en von Anfang an unstrei­tig war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 10 AZR 454/​12

  1. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 23; 11.10.2011 – 3 AZR 795/​09, Rn. 17 mwN; BGH 8.05.2007 – XI ZR 278/​06 -; vgl. auch zum iden­ti­schen Streit­ge­gen­stands­be­griff im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren: BAG 5.03.2013 – 1 ABR 75/​11, Rn. 13[]
  2. BGH 23.07.2008 – XII ZR 158/​06, Rn.20[]
  3. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 795/​09 – aaO[]
  4. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 37, BAGE 136, 302[]
  5. BAG 20.12 2012 – 2 AZR 867/​11, Rn. 23 mwN; zu einer Fall­ge­stal­tung, in der der in einem Vor­pro­zess ent­schie­de­ne Streit­ge­gen­stand als Vor­fra­ge Bin­dungs­wir­kung für einen Fol­ge­pro­zess hat: BAG 25.04.2007 – 10 AZR 586/​06, Rn. 16[]
  6. vgl. bei­spiel­haft bei einem Unter­las­sungs­an­trag: BGH 3.04.2003 – I ZR 1/​01BGHZ 154, 342[]
  7. vgl. dazu Zöller/​Vollkommer 29. Aufl. Einl. Rn. 84[]
  8. BGH 8.05.2007 – XI ZR 278/​06, Rn. 15[]
  9. BT-Drs. 14/​6040 S. 121[]
  10. Erman/​J. Schmidt-Räntsch 13. Aufl. § 213 Rn. 3[]
  11. juris­PK-BGB/Lak­kis § 213 Rn. 2[]
  12. Erman/​J. Schmidt-Räntsch § 213 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl. § 213 Rn. 1[]
  13. Bamberger/​Roth/​Henrich 3. Aufl. § 213 Rn. 2; Münch­Komm-BGB/Gro­the § 213 Rn. 3; Palandt/​Ellenberger § 213 Rn. 2[]
  14. Erman/​J. Schmidt-Räntsch § 213 Rn. 3[]
  15. BT-Drs. 14/​6040 S. 5[]
  16. BT-Drs. 14/​6040 S. 121 f.[]
  17. BT-Drs. 14/​6857 S. 10[]
  18. BT-Drs. 14/​6857 S. 46[]
  19. BGH 8.12 2009 – XI ZR 181/​08, Rn. 49; KG Ber­lin 9.02.2010 – 6 U 204/​08, Rn. 57[]
  20. OLG Cel­le 17.01.2013 – 16 U 94/​11, Rn. 59 ff.[]
  21. OLG Hamm 25.02.2010 – 22 U 89/​09, Rn. 47 ff.[]
  22. OLG Frank­furt 11.07.2007 – 23 U 7/​07[]
  23. vgl. zu die­sem Gedan­ken: BT-Drs. 14/​6040 S. 121; juris­PK-BGB/Lak­kis § 213 Rn. 1[]
  24. juris­PK-BGB/Lak­kis § 213 Rn. 5[]
  25. Staudinger/​Peters/​Jacoby (2009) § 213 Rn. 6[]
  26. vgl. dazu OLG Frank­furt 15.04.2008 – 8 U 238/​06, Rn. 39[]
  27. vgl. noch zur alten Rechts­la­ge: BGH 18.07.2000 – X ZR 62/​98, zu II 2 a der Grün­de[]