Her­ab­set­zung pfän­dungs­frei­er Beträ­ge

Eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Pau­schal­be­trä­ge auf den tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halts­be­trag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inan­spruch­nah­me die­ser Frei­be­trä­ge durch den Schuld­ner als unbil­lig erweist und des­halb die Ver­wirk­li­chung des mit der Ein­füh­rung von Pau­schal­be­trä­gen ver­folg­ten Zwecks aus­nahms­wei­se hin­ter dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers zurück­tre­ten muss.

Her­ab­set­zung pfän­dungs­frei­er Beträ­ge

Der Gläu­bi­ger hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der dem Schuld­ner gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO pfand­frei zu belas­sen­de Pau­schal­be­trag auf 26 € redu­ziert wird, weil der Schuld­ner nur in die­ser Höhe Unter­halt in Form eines Pfle­ge­zu­schus­ses an sei­ne Toch­ter zahlt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es für die Gewäh­rung der gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Frei­be­trä­ge ohne Belang, ob die Unter­halts­leis­tun­gen, die der Schuld­ner auf Grund sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht erbringt, den jewei­li­gen Pau­schal­be­trag errei­chen oder über­stei­gen. Eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Pau­schal­be­trä­ge auf den tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halts­be­trag kommt danach grund­sätz­lich auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht in vol­lem Umfang genügt 1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len, in denen der Schuld­ner sei­ne gesetz­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung nur in gering­fü­gi­gem Umfang erfüllt, aus­nahms­wei­se unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO fest­ge­leg­ten Beträ­ge in Betracht kommt. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall ist eine sol­che Beschrän­kung des dem Schuld­ner zuzu­bil­li­gen­den Frei­be­tra­ges nicht gerecht­fer­tigt.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts han­delt es sich bei den Pfle­ge­zu­schüs­sen von 26 €, die der Schuld­ner für sei­ne Toch­ter monat­lich zahlt, um Unter­halts­leis­tun­gen im Sin­ne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dabei ist es für die Ent­schei­dung ohne Belang, dass der Schuld­ner eige­nen Anga­ben zufol­ge den Wohn­ort sei­ner Toch­ter nicht kennt und folg­lich kei­nen Kon­takt zu ihr hat. Dar­aus folgt weder, dass die vom Schuld­ner – mög­li­cher­wei­se an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger – gezahl­ten Pfle­ge­zu­schüs­se kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen im Sin­ne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO sind, noch las­sen allein die­se Umstän­de den Schluss zu, dass der Schuld­ner auch in Zukunft kei­nen wei­ter­ge­hen­den Unter­halt für sei­ne Toch­ter erbrin­gen wird.

Eine Redu­zie­rung des pau­scha­len Frei­be­tra­ges nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nicht des­halb ver­an­lasst, weil der Schuld­ner durch die Zah­lung eines Pfle­ge­zu­schus­ses von 26 € weni­ger als 10 % des Betra­ges erbringt, den er nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le als Unter­halt für sein Kind leis­ten müss­te. Inso­weit kann dahin ste­hen, ob er mit Rück­sicht auf die beson­de­ren Lebens­um­stän­de sei­ner behin­der­ten, in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­ge­brach­ten Toch­ter tat­säch­lich zu Unter­halts­leis­tun­gen in Höhe des vom Gläu­bi­ger mit 288 € ermit­tel­ten Tabel­len­wer­tes ver­pflich­tet ist, wozu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen sind. Selbst wenn man von einer Unter­halts­ver­pflich­tung in näm­li­cher Höhe aus­geht, führt die dann erheb­li­che Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­lich geleis­te­ten und dem geschul­de­ten Unter­halt nicht zu einer Ver­rin­ge­rung des nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO pfand­frei­en Pau­schal­be­tra­ges. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se einer prak­ti­ka­blen Gestal­tung der Zwangs­voll­stre­ckung bewusst davon abge­se­hen hat, die Zubil­li­gung der unter­halts­be­ding­ten Frei­be­trä­ge von ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Fest­stel­lun­gen zur Höhe der Unter­halts­ver­pflich­tung abhän­gig zu machen 2. Die­ser, durch die Fest­le­gung von Pau­schal­be­trä­gen ver­wirk­lich­te Zweck der Vor­schrift des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO wür­de folg­lich auch dann ver­fehlt, wenn es für die Gewäh­rung jener pau­scha­lier­ten Frei­be­trä­ge über­haupt dar­auf ankä­me, in wel­chem Umfang der Schuld­ner sei­nen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen nach­kommt. Zu einer Her­ab­set­zung der Frei­be­trä­ge kann es des­halb allen­falls in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len kom­men, in denen sich die Inan­spruch­nah­me des dem unter­halts­ver­pflich­te­ten Schuld­ner gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bewusst ein­ge­räum­ten Voll­stre­ckungs­frei­raums als unbil­lig erweist und des­halb die Ver­wirk­li­chung des mit der Ein­füh­rung von Pau­schal­be­trä­gen ver­folg­ten Zwecks aus­nahms­wei­se hin­ter dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers zurück­tre­ten muss. Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on liegt nicht vor. Sie ist jeden­falls nicht bereits durch die vom Gläu­bi­ger auf­ge­zeig­te Dif­fe­renz zwi­schen dem geschul­de­ten und dem tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halt ent­stan­den. Ande­re tat­säch­li­che Umstän­de, nach denen die Gewäh­rung des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Frei­be­tra­ges im obi­gen Sin­ne unbil­lig sein könn­te, sind weder fest­ge­stellt, noch vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2010 – VII ZB 23/​09

  1. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – VII ZB 94/​06, NJW-RR 2007, 938 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – VII ZB 94/​06, NJW-RR 2007, 938 Rn. 12[]
  3. BGBl I 2013, 1809[]