Herausgabeklage mit Fristbestimmung – Beschwer und Streitwert

Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts.

Herausgabeklage mit Fristbestimmung – Beschwer und Streitwert

Diese grundsätzliche Rechtsfrage, wie die Beschwer zu bemessen ist, stellt sich, wenn der (nur) für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs geltend gemachte Schadensersatzanspruch höher zu bewerten ist als der in erster Linie verfolgte Herausgabeantrag.

Im Ausgangspunkt bemisst sich die Beschwer nach dem Interesse des Berufungsklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei ist allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen1.

Bezogen auf den Streitwert ist umstritten, wie das (auch insoweit maßgebliche) Interesse des Klägers in solchen Fallkonstellationen zu bemessen ist. Teils wird vertreten, die Anträge seien gemäß § 5 ZPO zu addieren2. Nach anderer Ansicht sind sie wirtschaftlich identisch, so dass der Streitwert gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nach dem höheren Schadensersatzanspruch zu bestimmen sei3. Nach einer weiteren Auffassung soll allein der Herausgabeantrag maßgeblich sein4.

)) Richtigerweise bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen – wie hier – insgesamt unterlegen ist, nach dem Antrag mit dem höheren Wert; wie die Beschwer im Verfahren nach § 510b ZPO zu beurteilen ist, bedarf keiner Entscheidung.

Einerseits erfolgt keine Zusammenrechnung gemäß § 5 ZPO, da die Anträge wirtschaftlich identisch sind. Dies folgt aus dem Umstand, dass der Beklagte entweder die Sache herausgeben oder nach fruchtlosem Fristablauf Schadensersatz leisten, nicht aber beiden Begehren nachkommen muss5; dem Antrag auf Fristsetzung kommt ohnehin kein eigenständiger Wert zu.

Andererseits ist es nicht richtig, allein auf den Herausgabeantrag abzustellen, wenn der im Wege der echten Klagehäufung (§ 260 ZPO) geltend gemachte, auf Schadensersatz gerichtete Antrag einen höheren Wert hat. Hierzu kommt es nämlich nur dann, wenn zusätzliche Schadenspositionen ersetzt werden sollen, die über den Wertersatz hinausgehen, den Wert des Herausgabeantrags also nicht erhöhen. Solche Schadenspositionen begründen ein eigenständiges wirtschaftliches Interesse des Berufungsklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils. Dies zeigt sich hier anschaulich: wird die Klage abgewiesen, erhält die Klägerin nicht den Schlüssel und muss deshalb – die Richtigkeit ihres Vortrags unterstellt – die Schließanlage auf eigene Kosten erneuern. Also bemisst sich ihr wirtschaftliches Interesse an der Abänderung des klageabweisenden Urteils nach dem Wert der Schließanlage. Diesen (eigenständigen) Folgeschaden kann sie nicht mehr erneut einklagen, wenn die Klage mit allen Anträgen rechtskräftig abgewiesen worden ist. Umgekehrt bestimmt der höhere Zahlungsantrag auch die Beschwer des in vollen Umfang unterlegenen Beklagten. Will er mit der Berufung die Abweisung der Klage erreichen, wendet er sich nicht nur gegen die Herausgabepflicht, sondern zugleich dagegen, dass er bei einer nicht fristgerechten Herausgabe Schadensersatz zahlen muss. Sofern der Herausgabeantrag Erfolg hat und der Zahlungsantrag abgewiesen wird, bestimmt sich die Beschwer des Klägers ebenfalls nach dem gesamten Zahlungsantrag; das gilt auch für den Beklagten, der sich nur gegen die bedingte Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wendet und die Verurteilung zur Herausgabe hinnimmt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anhand des höheren Zahlungsantrags zu bemessen.

Allerdings wird vertreten, dass der Gebührenstreitwert wegen der Auswirkungen auf die Kostenentscheidung allein nach dem Herausgabeanspruch zu bemessen sei. Da dem Beklagten bei einem Obsiegen des Klägers die Kosten auferlegt werden müssten, sei es ungerechtfertigt, diese nach dem höheren Schadensersatzanspruch zu bemessen, wenn die Sache fristgerecht herausgegeben werde6. Diese Argumente hält der Bundesgerichtshof nicht für stichhaltig. Richtig ist zwar, dass der höhere Zahlungsantrag die Kosten des unterlegenen Beklagten auch dann erhöht, wenn dieser die Sache fristgerecht herausgibt. Dieses Risiko hat er aber in Kauf genommen, indem er Anlass zur Klage gegeben hat; es realisiert sich nur dann, wenn er einem berechtigten Herausgabeverlangen vorprozessual nicht nachgekommen ist7.

Maßgeblich ist in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG der höhere Zahlungsantrag. Dieser stellt zwar keinen Hilfsantrag im Sinne dieser Norm dar, da es Ziel der Klage ist, dass sämtliche Anträge nebeneinander Erfolg haben. Es besteht aber eine planwidrige Regelungslücke. Denn der Zahlungsantrag hat gegenüber dem Herausgabeantrag insofern eine untergeordnete Funktion, als er unter der Bedingung steht, dass die Herausgabe nicht fristgerecht erfolgt. Aus demselben Grund besteht keine „wirtschaftliche Werthäufung“8. Hat nur der Herausgabeanspruch Erfolg, muss die Kostenquote daher nach einem fiktiven Streitwert, der sich aus der Zusammenrechnung der Anträge ergibt, gebildet werden9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – V ZB 211/11, NZM 2012, 838 Rn. 4 mwN[]
  2. so HK-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 255 Rn. 8; wohl auch Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 255 Rn. 5 aE[]
  3. OLG Jena, OLGR 1999, 100; LG Köln, MDR 1984, 501; BeckOK ZPO/Bacher, 25. Edition, § 255 Rn.20; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 255 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Deppenkemper, 5. Aufl., § 510b Rn. 27; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., Anh. § 3 Rn. 68; Wieczorek/Schütze/Reuschle, ZPO, 4. Aufl., § 510b Rn. 21 f.[]
  4. E. Schneider, MDR 1984, 853, 854; so insbesondere die überwiegende Ansicht zu § 510b ZPO, vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 510b Rn. 9; Wittschier in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 510b Rn. 3; PG/Schelp, ZPO, 7. Aufl., § 510b Rn. 4; HK-ZPO/Pukall, 7. Aufl., § 510b Rn. 7; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 510b Rn. 7; anders ders. aber offenbar für die Beschwer, aaO Rn. 8[]
  5. vgl. BeckOK ZPO/Touissant, 25. Edition, § 510b Rn.09.2; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 5 Rn. 4; siehe auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 5 Rn. 34[]
  6. vgl. E. Schneider, MDR 1984, 853, 854[]
  7. so zutreffend MünchKomm-ZPO/Deppenkemper, 5. Aufl., § 510b Rn. 27[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.01.1987 – V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148[]
  9. vgl. dazu Zöller/Herget, 31. Aufl., § 92 Rn. 11[]