Herausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist1.

Herausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis

Einer Klage kann jedoch auch dann, wenn der behauptete Anspruch noch nicht erfüllt sein sollte, ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger die Gerichte als Teil der Staatsgewalt „unnütz bemüht“2; denn das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes nicht bedürfen3.

So liegt es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hinsichtlich des geltend gemachten Herausgabeanspruchs.

Die Beklagte (die ehemalige Vermieterin) hat ihre Verpflichtung auf Herausgabe der von ihr aus dem Vermieterpfandrecht freigegebenen Gegenstände zu keiner Zeit in Abrede gestellt. Vielmehr befinden sich die Kläger (die ehemaligen Mieter) seit inzwischen mehreren Jahren im Verzug der Annahme der von der Beklagten am Ort der Inbesitznahme (ehemalige Mietwohnung) bereit gestellten Gegenstände. Unter diesen Umständen kann den Klägern eine Titulierung des Herausgabeanspruchs nicht mehr an rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, als sie sie auch ohne Titel seit langer Zeit haben. Die Kläger hätten die bereit gestellten Gegenstände bereits seit Jahren nach Vorankündigung in ihrer ehemaligen Mietwohnung abholen können. Einer über die Bereitstellung der Gegenstände hinaus gehenden weiteren Handlung der Beklagten, die aufgrund eines Herausgabetitels vollstreckt werden könnte, bedarf es nicht. Eine Titulierung des Herausgabeanspruchs stellt sich unter diesen Umständen als objektiv sinnlos dar.

Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch nicht etwa deshalb gegeben, weil zwischen den Parteien über Fragen des materiellen Rechts (hier: die Frage eines zunächst bestehenden Vermieterpfandrechts) unterschiedliche Auffassungen bestehen.

So versteht es sich von selbst, dass das an einzelnen Gegenständen bestehende Pfandrecht von dem Pfandgläubiger hinsichtlich einzelner bezeichneter Gegenstände wieder aufgegeben werden kann mit der Folge, dass (lediglich) an diesen freigegebenen Gegenständen ein Herausgabeanspruch besteht. Mit der Frage der Berechtigung zu Teilleistungen hat dies offensichtlich nichts zu tun.

Ebenso wenig ist die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die sich aus § 985 BGB ergebende Leistungspflicht der Beklagten eine Holschuld oder eine Bringschuld sei, für den Herausgabeanspruch, dessen Titulierung begehrt wird, von Bedeutung. Bei näherer Betrachtung streiten die Parteien nicht um diese Begriffe und die damit verbundenen Inhalte, sondern darum, wer die für die Abholung der freigegebenen Gegenstände erforderlichen Kosten tragen muss. Die Kläger haben hierzu in den Instanzen die Auffassung vertreten, die Beklagte habe diese Kosten zu tragen, da sie der Mitnahme der Gegenstände bei Auszug der Kläger widersprochen und in Verkennung der Sach- und Rechtslage ihr Vermieterpfandrecht zu Unrecht ausgeübt habe. Die Kläger meinen damit offenbar, die Beklagte sei ihnen durch die (behauptet unrechtmäßige) Pfändung zum Ersatz des in den Transportkosten bestehenden Schadens verpflichtet. Ein Schadensersatzanspruch ist indes nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. Im Rahmen des Vindikationsprozesses wird ausschließlich die Frage geklärt, ob den Klägern ein Herausgabeanspruch zusteht. Letzteres hat die Beklagte nie in Abrede gestellt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 4/13

  1. BGH, Urteile vom 10.11.2010 – XII ZR 37/09, NJW 2011, 70 Rn.19; vom 30.09.2009 – VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 24.02.2005 – I ZR 101/02, NJW 2005, 1788 unter – III 2 a; jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteile vom 18.06.1970 – X ZB 2/70, BGHZ 54, 181, 184; vom 14.03.1978 – VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 unter – II 2[]
  3. BGH, Urteil vom 24.02.2005 – I ZR 101/02, aaO[]

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