Herausgabeklagen – und die Fristbestimmung

21. Dezember 2017 | Zivilrecht
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§ 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren nach § 510b ZPO – nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 259 ZPO zulässig.

§ 510b ZPO Vorschrift zufolge kann der Beklagte, der zur Vornahme einer Handlung verurteilt wird, auf Antrag des Klägers zugleich zur Zahlung einer Entschädigung für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, verurteilt werden. § 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind, also gemäß §§ 887, 888 ZPO vollstreckt werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut von § 510b ZPO, sondern auch aus § 888a ZPO1.

Bei Herausgabeansprüchen, die gemäß §§ 883 bis 885 ZPO vollstreckt werden, richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO. Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren nach § 510b ZPO – nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 259 ZPO zulässig2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16

  1. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 510b Rn. 2
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 23 aE; BGH, Urteil vom 14.12 1998 – II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955 zu § 283 BGB aF; irreführend insoweit Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichworte “Herausgabeklagen” unter “Schlüssel” sowie “Schadensersatz” und § 5 Rn. 8 aE

 
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