Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt ist zustän­di­ges Voll­stre­ckungs­ge­richt für die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung, wel­che der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Eröff­nungs­be­schluss gegen den Insol­venz­schuld­ner betreibt.

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

In der­ar­ti­gen Fäl­len ist das das Insol­venz­ge­richt als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt zustän­dig.

Die­ses Ergeb­nis ist der Vor­schrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men. Nach § 148 Abs. 2 InsO kann der Ver­wal­ter auf Grund einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Eröff­nungs­be­schlus­ses die Her­aus­ga­be der Sachen, die sich im Gewahr­sam des Schuld­ners befin­den, im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­set­zen; § 766 ZPO gilt mit der Maß­ga­be, dass an die Stel­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts das Insol­venz­ge­richt tritt.

Hat aber das Insol­venz­ge­richt als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt über Anträ­ge, Ein­wen­dun­gen und Erin­ne­run­gen zu ent­schei­den, wel­che die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung oder das vom Gerichts­voll­zie­her zu beob­ach­ten­de Ver­fah­ren betref­fen, ist es auch das für die Zwangs­voll­stre­ckung zustän­di­ge Gericht im Sin­ne von § 117 Abs. 1 Satz 3 ZPO; denn auch im Regel­fall einer Zwangs­voll­stre­ckung außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 148 Abs. 2 InsO gibt es neben dem für Erin­ne­run­gen zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt im Sin­ne von § 766 ZPO kein wei­te­res Voll­stre­ckungs­ge­richt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2012 – IX ZB 273/​11