Herausgabevollstreckung im Fall der Berliner Räumung

Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung (§ 885a ZPO) dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung. Der Räumungstitel ist daher mit der Inbesitzsetzung des Vermieters verbraucht.

Herausgabevollstreckung im Fall der Berliner Räumung

Im Falle der Berliner Räumung beschränkt sich der Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabevollstreckung (§§ 885 Abs. 1, 885a Abs. 1 ZPO). Hat der Gerichtsvollzieher den Gläubiger in Besitz gesetzt und das Protokoll gem. § 885a Abs. 2 ZPO gefertigt, ist die Vollstreckung beendet.

Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung1.

Mit der Herausgabevollstreckung ist somit der Räumungstitel verbraucht und weitere Räumungsmaßnahmen finden nicht statt2.

Bereits für die Berliner Räumung galt, dass der Gläubiger bei einem späteren Verzicht auf sein Vermieterpfandrecht deshalb vom Gerichtsvollzieher nicht mehr verlangen konnte, dass dieser die beweglichen Sachen des Räumungsschuldners aus den Räumen schafft3.

Da aufgrund der beendeten Vollstreckung ein einstweiliger Vollstreckungsschutz nicht mehr in Betracht kommt, bleibt dem beklagten Mieter allein der Weg, mögliche materiell-rechtlicher Ansprüche auf anderem prozessualem Wege durchzusetzen. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 3 U 80/13

  1. Zöller/Stöber, a.a.O., § 885 Rn. 29[]
  2. Horst, DWW 2013, 122; zur früheren Berliner Räumung auch Both, GE 2007, 192[]
  3. Zöller/Stöber, a.a.O., § 885 Rn.20[]