Her­stel­ler­ga­ran­tie beim Kfz-Kauf

Gewährt ein Auto­her­stel­ler für sei­ne Fahr­zeu­ge eine vom Käu­fer zusätz­lich zu bezah­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie,so kann er eine Zah­lung der Garan­tie­leis­tung nicht pau­schal davon abhän­gig machen, dass alle bis dahin nach den Vor­ga­ben des Kfz-Her­stel­lers fäl­li­gen Fahr­zeug-Inspek­tio­nen auch tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den. Etwas anders kann allen­falls dann gel­ten, wenn der Man­gel, für den die Garan­tie gel­tend gemacht wird, auf die unter­las­se­ne Inspek­ti­on zurück zu füh­ren wäre.

Her­stel­ler­ga­ran­tie beim Kfz-Kauf

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits erwarb im Febru­ar 2005 einen am 30. Juni 2004 erst­mals zuge­las­sen Vor­führ­wa­gen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklag­te Fahr­zeug­her­stel­le­rin aus einer ihm bei Erwerb des Fahr­zeugs aus­ge­hän­dig­ten Urkun­de über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den for­mu­lar­mä­ßig gestal­te­ten Garan­tie­be­din­gun­gen heißt es unter ande­rem:

"2. All­ge­mei­nes
Saab garan­tiert bei Mate­ri­al- oder Her­stel­lungs­feh­lern die kos­ten­lo­se Repa­ra­tur oder den kos­ten­lo­sen Ersatz des betref­fen­den Teils bei jedem Saab-Ver­trags­händ­ler. Die Garan­tie ist an das in die­sem Doku­ment beschrie­be­ne Fahr­zeug gebun­den und geht beim Wei­ter­ver­kauf des Fahr­zeugs auf den nächs­ten Erwer­ber über. …

4. Garan­tie-Dau­er
Die vor­lie­gen­de Garan­tie beginnt mit Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Her­stel­ler­ga­ran­tie. Sie hat eine Lauf­zeit von einem Jahr, gerech­net ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Her­stel­ler­ga­ran­tie. …

6. Garan­tie­vor­aus­set­zun­gen
Garan­tie­an­sprü­che kön­nen nur bei einem Saab-Ver­trags­händ­ler unter fol­gen­den Bedin­gun­gen gel­tend gemacht wer­den:

  • Das Fahr­zeug muss gemäß den im Ser­vice­heft beschrie­be­nen Vor­schrif­ten bei einem Saab-Ver­trags­händ­ler unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Saab Ori­gi­nal­tei­len gewar­tet wor­den sein.
  • Die ord­nungs­ge­mä­ße War­tung muss im Ser­vice­heft bestä­tigt sein.

Das Nach­weis­do­ku­ment ist bei der Scha­dens­mel­dung vor­zu­le­gen."

In dem Ser­vice­heft ist bestimmt, dass das Fahr­zeug jähr­lich oder nach einer Fahr­leis­tung von jeweils 20.000 km einer War­tung zu unter­zie­hen ist. Am 27. Dezem­ber 2006 trat bei einem Kilo­me­ter­stand von 69.580 km ein Defekt an der Die­sel­ein­spritz­pum­pe auf, für des­sen Repa­ra­tur dem Klä­ger vom Saab-Zen­trum 3.138,23 € in Rech­nung gestellt wur­den. Anläss­lich der Repa­ra­tur ließ der Klä­ger auch die zuvor unter­blie­be­ne 60.000-km-Inspektion nach­ho­len. Ob die ver­spä­tet durch­ge­führ­te Inspek­ti­on für den ein­ge­tre­te­nen Defekt ursäch­lich war, ist strei­tig. Die Beklag­te hat, gestützt auf die nicht recht­zei­tig durch­ge­führ­te Inspek­ti­on, ihre Ein­tritts­pflicht ver­neint.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt Rüs­sels­heim hat die auf die Frei­stel­lung von den Repa­ra­tur­kos­ten gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1, die dage­gen ein­ge­leg­ten Beru­fung des Klä­gers hat das Land­ge­richt Darm­stadt zurück­ge­wie­sen 2.

Anders nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof, dort hat­te die Revi­si­on des Klä­gers Erfolg: Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass bei einer Kfz-Her­stel­ler­ga­ran­tie, die im Zeit­punkt der Über­nah­me nur gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewährt wor­den ist, die Garan­tie­leis­tung von der Durch­füh­rung von regel­mä­ßi­gen War­tungs­ar­bei­ten in Ver­trags­werk­stät­ten nicht ohne Rück­sicht dar­auf abhän­gig gemacht wer­den darf, ob der Garan­tie­fall auf eine unter­las­se­ne War­tung zurück­zu­füh­ren ist. Besteht die Gegen­leis­tung für die Garan­tie in dem dafür ent­rich­te­ten Ent­gelt, so stellt sich eine Klau­sel, die die Erbrin­gung von Garan­tie­leis­tun­gen von einer Wah­rung bestimm­ter War­tungs­an­for­de­run­gen unab­hän­gig davon abhän­gig macht, ob die Über­schrei­tung des War­tungs­in­ter­valls für den ein­ge­tre­te­nen Garan­tie­fall ursäch­lich ist, als unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den dar und ist des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirk­sam.

Die Sache ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Darm­stadt zurück­ver­wie­sen wor­den, weil es noch wei­te­rer Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge bedarf, ob die Garan­tie vor­lie­gend gegen Zah­lung eines Ent­gelts gewährt wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/​10

  1. AG Rüs­sels­heim, Urteil vom 12.03.2010 – 3 C 1537/​09[]
  2. LG Darm­stadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 60/​10[]