Hil­fe für einen Drit­ten und das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Risi­ko

Wer­den frem­de Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men, ist ein dabei ent­stan­de­ner Scha­den dann zu erstat­ten, wenn die Vor­tei­le gegen­über den anfal­len­den Kos­ten und den dro­hen­den Risi­ken über­wie­gen.

Hil­fe für einen Drit­ten und das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Risi­ko

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­neint. Geklagt hat­te eine über 70-jäh­ri­ge Frau aus dem Aache­ner Umland. Nach dem Inhalt ihrer Kla­ge war sie im Febru­ar 2019 bei ihrer Toch­ter zu Besuch, als der hin­ter dem Grund­stück der Toch­ter ver­lau­fen­de Bach über­zu­lau­fen droh­te. Dies sei auf Rei­sig zurück­zu­füh­ren gewe­sen, das den Bach­lauf an einer Stel­le ver­stopft habe, an der der Bach in einem Rohr unter einem Feld­weg hin­durch­ge­führt wird. Die Klä­ge­rin habe dar­auf­hin erfolg­los ver­sucht, den für den Bach ver­ant­wort­li­chen öffent­lich-recht­li­chen Was­ser­ver­band – die Beklag­te – zu errei­chen. Bereits frü­her habe es Über­schwem­mun­gen gege­ben, bei denen Was­ser in den Kel­ler des Wohn­hau­ses gelau­fen sei. Daher habe die Klä­ge­rin ver­sucht, die Ver­stop­fung selbst zu besei­ti­gen. Dabei sei sie in den Bach gefal­len. Sie habe sich eine Schnitt­wun­de zuge­zo­gen sowie ihre Bril­le ver­lo­ren.

Dar­auf­hin hat die Klä­ge­rin die Beklag­te auf Zah­lung von Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz – ins­ge­samt rund 2.000 Euro – in Anspruch genom­men. Sie hat die Kla­ge recht­lich auf die sog. "Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag" gestützt. Sie meint, einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz zu haben, da sie im Inter­es­se der Beklag­ten deren Auf­ga­be über­nom­men und hier­bei einen Scha­den erlit­ten habe. Nach­dem die Kla­ge vom Land­ge­richt Aachen abge­wie­sen wor­den war, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln sei die Klä­ge­rin nicht im Inter­es­se der Beklag­ten tätig gewor­den. Die Klä­ge­rin habe zwar hoheit­li­che Auf­ga­ben der Beklag­ten wahr­ge­nom­men, indem sie eine Ver­stop­fung des über­lau­fen­den Baches zu lösen ver­sucht habe. Es sei jedoch nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu beur­tei­len, ob die Klä­ge­rin im Inter­es­se der Beklag­ten gehan­delt habe. Dabei sei zu berück­sich­ti­gen, ob die Vor­tei­le für die Beklag­te die anfal­len­den Kos­ten und die dro­hen­den Risi­ken über­wö­gen. Unsach­ge­mä­ße und über­flüs­si­ge Maß­nah­men lägen nicht im Inter­es­se der Beklag­ten. Davon sei aber im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen. Mit dem Ver­such der über 70-jäh­ri­gen Klä­ge­rin, eigen­hän­dig eine Ver­stop­fung der Bach­ver­roh­rung zu besei­ti­gen sei die­se ein unver­hält­nis­mä­ßig hohes Risi­ko für ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein­ge­gan­gen. Dies habe nicht im objek­ti­ven Inter­es­se der Beklag­ten gele­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschlüs­se vom 14. Janu­ar und 11. Febru­ar 2020 – 7 U 311/​19