Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Hilfs­auf­rech­nung vor, fin­det für die Bemes­sung des Streit­wer­tes die Vor­schrift des § 45 Abs. 3 GKG Anwen­dung.

Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Hier­nach erhöht sich der Streit­wert, wenn der Beklag­te hilfs­wei­se die Auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen Gegen­for­de­rung gel­tend macht, um den Wert der Gegen­for­de­rung, soweit eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über sie ergeht. Damit ist dem Wort­laut der Vor­schrift nach im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­dop­pe­lung des Streit­wer­tes vor­zu­neh­men, da sich der Beklag­te im Zusam­men­hang mit der Hilfs­auf­rech­nung eines Anspru­ches berühmt, der der Höhe nach der Kla­ge­for­de­rung ent­spricht.

Der Vor­schrift des § 45 Abs. 3 GKG fehlt eine dem § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ent­spre­chen­de Aus­nah­me, nach der im Fal­le einer Wider­kla­ge oder eines Hilfs­an­spru­ches eine Zusam­men­rech­nung der ver­schie­de­nen Wer­te dann nicht erfolgt, wenn bei­de den­sel­ben Gegen­stand betref­fen. In die­sem Fal­le ist nur der Wert des höhe­ren Anspru­ches maß­ge­bend. Aller­dings wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass im Fal­le der Hilfs­auf­rech­nung eine Wert­ad­di­ti­on unter­blei­ben kann, wenn ein Gleich­lauf von Pri­mär­ver­tei­di­gung und Hilfs­auf­rech­nung vor­liegt, so dass wirt­schaft­lich gese­hen die Hilfs­auf­rech­nung und die pri­mä­re Ver­tei­di­gung als ein­heit­li­che Ver­tei­di­gung gegen den Kla­ge­an­spruch gewer­tet wer­den kön­nen. Dies ist zum Bei­spiel der Fall, wenn sich der Beklag­te gegen eine Ver­gü­tungs­for­de­rung aus einem Werk­ver­trag in ers­ter Linie mit feh­len­der Abnah­me wegen Män­geln ver­tei­digt und hilfs­wei­se mit dem Män­gel­an­spruch wegen der­sel­ben Män­gel auf­rech­net oder in ers­ter Linie Min­de­rung und hilfs­wei­se Scha­dens­er­satz wegen der­sel­ben Män­gel gel­tend macht 1.

Die­se wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät von Haupt­ver­tei­di­gung und Hilfs­auf­rech­nung, die über­wie­gend in werk­ver­trag­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen dis­ku­tiert wird, bei denen mit den­sel­ben Män­geln unter­schied­li­che Ein­wän­de gegen eine Werk­lohn­for­de­rung erho­ben wer­den 2 ist im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben: Vor­lie­gend bezwe­cken die gegen die Kla­ge­for­de­rung vor­ge­brach­ten Argu­men­te und die im Rah­men der Hilfs­auf­rech­nung gel­tend gemach­te For­de­rung eine Kla­ge­ab­wei­sung aus unter­schied­li­chen Grün­den. Auch die im Rah­men der Pri­mär­ver­tei­di­gung vom Land­ge­richt geprüf­ten Aspek­te wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens und von Treu und Glau­ben betref­fen eine ande­re Argu­men­ta­ti­on als den zur Begrün­dung der Hilfs­auf­rech­nung ange­führ­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch, denn bei ihnen geht es inhalt­lich um die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin zuvor Kennt­nis der feh­len­den Anmel­dung hat­te und ob es Vor­aus­set­zung einer Rück­for­de­rung wäre, dass sie ihrer­seits vom Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber in Anspruch genom­men wird. Die Hilfs­auf­rech­nung hin­ge­gen lei­tet Ansprü­che aus Hin­weis- und Prüf­pflich­ten der Klä­ge­rin hier, die inhalt­lich und wirt­schaft­lich hier­mit nicht iden­tisch sind. Damit ist auch der Prü­fungs­um­fang des Land­ge­rich­tes durch die Hilfs­auf­rech­nung erwei­tert wor­den 3.

Die die in einem gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Argu­men­ta­ti­on, dass eine Zusam­men­rech­nung des­we­gen ent­behr­lich sei, weil die Ent­schei­dung über die Hilfs­auf­rech­nung nur recht­li­che Erwä­gun­gen erfor­der­lich gemacht habe und eine wei­te­re Auf­klä­rung tat­säch­li­cher Art nicht erfor­der­lich gewe­sen sei, ist unzu­tref­fend. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung hat weder im Gesetz noch in der Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten oder der Recht­spre­chung hier­zu eine Grund­la­ge.

Soweit der Beklag­te schließ­lich auf eine Beschwer­de­ent­schei­dung ver­weist, in der u.a. ein Gleich­klang der Ver­tei­di­gung damit begrün­det wird, der dor­ti­ge Beklag­te hät­te die Begrün­dung der Hilfs­auf­rech­nung auch im Wege der Haupt­ver­tei­di­gung unter dem Aspekt rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens anfüh­ren kön­nen, erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te, dass eine der­ar­ti­ge Argu­men­ta­ti­on auch als Haupt­ver­tei­di­gung vor­ge­tra­gen wer­den soll­te. Zudem ist es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­rich­tes nicht aus­rei­chend, dass eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit besteht, wenn sie vom Beklag­ten nicht erkenn­bar genutzt wor­den ist.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – 1 W 13/​16

  1. OLG Stutt­gart NJW 2011, 540, 541[]
  2. so z.B. KG NJW-RR 2015, 319[]
  3. vgl. hier­zu auch OLG Stutt­gart, aaO, 542[]