Hilfs­tat­sa­chen – oder: der Indizienbeweis

Soll ein Vor­trag mit­tels Indi­zi­en bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen – deren Rich­tig­keit unter­stellt – von der Wahr­heit der behaup­te­ten Haupt­tat­sa­che überzeugen.

Hilfs­tat­sa­chen – oder: der Indizienbeweis

Es hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstän­de voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweis­an­zei­chen erschöp­fend zu würdigen.

Dabei sind die Tat­sa­chen­in­stan­zen grund­sätz­lich frei dar­in, wel­che Beweis­kraft sie den behaup­te­ten Indi­z­tat­sa­chen im Ein­zel­nen und in einer Gesamt­schau bei­mes­sen. Revi­si­ons­recht­lich ist ihre Wür­di­gung allein dar­auf zu über­prü­fen, ob alle Umstän­de voll­stän­dig berück­sich­tigt und Denk- und Erfah­rungs­grund­sät­ze nicht ver­letzt wurden.

Um die­se Über­prü­fung zu ermög­li­chen, sind nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesent­li­chen Grund­la­gen der Über­zeu­gungs­bil­dung nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen. Dies erfor­dert zwar kei­ne aus­drück­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit allen denk­ba­ren Gesichts­punk­ten. Die Urteils­grün­de müs­sen aber erken­nen las­sen, dass über­haupt eine sach­ent­spre­chen­de Beur­tei­lung statt­ge­fun­den hat. Es genügt daher nicht, allein durch for­mel­haf­te Wen­dun­gen ohne Bezug zu den kon­kre­ten Fall­um­stän­den zum Aus­druck zu brin­gen, das Gericht sei von der Wahr­heit einer Tat­sa­che über­zeugt oder nicht über­zeugt1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2021 – 7 AZR 52/​20

  1. BAG 11.06.2020 – 2 AZR 442/​19, Rn. 63 mwN[]

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