Hin­der­nis erkannt – und ver­ges­sen…

Erwach­se­ne Kin­der sind kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ihrer Eltern, so dass die­se nicht für ihn haf­ten. Eine Haf­tung schei­det auch dann aus, wenn ein gut sicht­ba­res Hin­der­nis auf dem Fuß­weg zwar wahr­ge­nom­men, aber dann ver­ges­sen wor­den ist und sich des­halb ein Unfall ereig­net hat.

Hin­der­nis erkannt – und ver­ges­sen…

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Schmer­zens­geld ver­neint und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Aachen bestä­tigt. Geklagt hat­te eine Frau, die über eine 100 x 150 cm gro­ße Sperr­holz­plat­te gestürzt war, wel­che vor dem Haus der Beklag­ten in Wür­se­len den Geh­weg ver­eng­te. Die Plat­te lehn­te vor einem Erd­ge­schoss­fens­ter schräg gegen die Fens­ter­bank. Sie dien­te dazu, vor­über­ge­hend Was­ser aus einer defek­ten Regen­rin­ne am Ein­tritt in das Gebäu­de zu hin­dern. Ein Hand­wer­ker­ter­min zur Repa­ra­tur der Regen­rin­ne war bereits ver­ein­bart.

Nach ihrem Kla­ge­vor­trag hat­te die Klä­ge­rin, die zu Fuß auf dem Geh­weg unter­wegs war, die Plat­te zunächst bemerkt. Als ihr eine Pas­san­tin mit Kin­der­wa­gen ent­ge­gen­kam, blieb sie vor der Sperr­holz­plat­te ste­hen, um die­se vor­bei­zu­las­sen. Sie unter­hielt sich dann eini­ge Minu­ten mit der Pas­san­tin, wobei sie sich von der Sperr­holz­plat­te abwand­te. In die­ser Zeit ver­gaß sie das Hin­der­nis. Als sie ihren Weg fort­set­zen woll­te, dreh­te sie sich um und stol­per­te beim Los­ge­hen über die Plat­te. Mit der Kla­ge hat sie wegen eines Ober­arm­bruchs Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 9.500 Euro bean­tragt.

Nach­dem das Land­ge­richt Aachen die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, wand­te sich die Klä­ge­rin mit ihrem Begeh­ren an das Ober­lan­des­ge­richt Köln.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln klar­ge­stellt, dass die Plat­te zwar ein Hin­der­nis für die Benut­zer des Geh­we­ges dar­ge­stellt habe und grund­sätz­lich eine Ver­pflich­tung der Beklag­ten bestehe, Schä­den ande­rer auf­grund der von ihr geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge zu ver­hin­dern. Vor­lie­gend sei­en jedoch kei­ne wei­te­ren Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich gewe­sen. Schon nach eige­nem Vor­trag habe die Klä­ge­rin die Plat­te als Hin­der­nis sofort erkannt. Gera­de durch die­ses Hin­der­nis habe sie sich ver­an­lasst gese­hen, zunächst die ande­re Pas­san­tin vor­bei­zu­las­sen. Dass sie die Plat­te wäh­rend der weni­gen Minu­ten ihrer Unter­hal­tung mit der Pas­san­tin ver­ges­sen habe, stel­le einen gänz­lich unwahr­schein­li­chen Gesche­hens­ab­lauf dar. Das Hin­der­nis in Form der Sperr­holz­plat­te sei deut­lich sicht­bar gewe­sen und von der Klä­ge­rin auch erkannt wor­den. Es sei nicht ersicht­lich, was die Beklag­te noch hät­te unter­neh­men kön­nen. Eine wei­te­re Absi­che­rung hät­te allen­falls dazu die­nen kön­nen, das bereits sehr gut sicht­ba­re Hin­der­nis noch bes­ser erkenn­bar zu machen. Dies hät­te im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nichts genutzt, da die Klä­ge­rin es auch so erkannt hat­te. Schließ­lich habe es auch einen nach­voll­zieh­ba­ren sach­li­chen Grund gege­ben, jeden­falls kurz­fris­tig die Plat­te auf dem Bür­ger­steig auf­zu­stel­len. Die Klä­ge­rin habe zwar ein "Unglück" erlit­ten, kön­ne jedoch der Beklag­ten kein "Unrecht" vor­hal­ten.

Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass eine Haf­tung der Beklag­ten zusätz­lich des­halb aus­schei­de, weil sie nicht selbst, son­dern ihr erwach­se­ner Sohn die Plat­te auf­ge­stellt habe. Bei Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit einer häus­li­chen Gemein­schaft sei­en erwach­se­ne Kin­der man­gels Wei­sungs­ge­bun­den­heit aber kei­ne "Ver­rich­tungs­ge­hil­fen" ihrer Eltern. Des­halb schei­de auch eine Haf­tung gem. § 831 BGB aus.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 4. Febru­ar 2020 – 7 U 285/​19