Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Eine Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass ein Beru­fungs­ge­richt kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung trifft. Das Beru­fungs­ge­richt muss daher eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf hin­wei­sen, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält.

Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Doch lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, wenn eine Par­tei in ers­ter Instanz obsiegt hat, die dem Urteil zugrun­de lie­gen­de Auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts jedoch als zen­tra­ler Streit­punkt zur Über­prü­fung durch das Beru­fungs­ge­richt gestellt wird und das Beru­fungs­ge­richt sich sodann der Auf­fas­sung des Beru­fungs­klä­gers anschließt.

Denn in die­sem Fall muss die in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Par­tei von vorn­her­ein damit rech­nen, dass das Beru­fungs­ge­richt ande­rer Auf­fas­sung ist; sei­ne dem­entspre­chen­de Ent­schei­dung kann im Grund­satz nicht über­ra­schend sein. Das Beru­fungs­ge­richt hat regel­mä­ßig kei­nen Anlass zu der Annah­me, trotz der in der Beru­fung zen­tral geführ­ten Aus­ein­an­der­set­zung über den Streit­punkt bestehe noch Auf­klä­rungs­be­darf und müs­se der Par­tei Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­trag und Beweis­an­tritt gege­ben wer­den 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2015 – IX ZR 142/​13

  1. BGH, Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 113/​09, NZBau 2010, 691 Rn. 18[]