Honorarärzte im Krankenhaus – und die Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Bom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können daher hierüber nicht gesondert abrechnen.

Honorarärzte im Krankenhaus – und die Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Unter einem Honorararzt ist ein Facharzt zu verstehen, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein. Er wird zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte, ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie, die Versicherungsnehmerin des auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens im Jahre 2010 zunächst als Patientin behandelt und sodann in einem Krankenhaus operiert, mit dessen Träger eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt bestand. Die Versicherungsnehmerin unterzeichnete vor der Aufnahme im Krankenhaus eine von dem Arzt vorgelegte „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ und erklärte sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch den Honorararzt einverstanden. Zudem schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der Honorararzt allerdings nicht aufgeführt. Die Krankenversicherung erstattete den von ihrer Versicherungsnehmerin an den Honorararzt bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Arzt abtreten.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Düsseldorf hat den beklagten Honorararzt zur Honorarrückzahlung verurteilt1, dass Landgericht Düsseldorf die Berufung des Honorararztes zurückgewiesen2. Auf die – vom Landgericht Düsseldorf im Berufungsurteil zugelassene – Revision des Honorararztes hat nun der Bundesgerichtshof die Düsseldorfer Urteile bestätigt und die Revision des Arztes gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen:

Die Versicherungsnehmerin schuldete weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ eine gesonderte Vergütung für die erbrachten ärztlichen Leistungen. Der Beklagte ist deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Honorars verpflichtet.

In der Wahlleistungsvereinbarung ist er weder als Wahlarzt noch als „gewünschter“ Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zwar auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (so genannte Wahlarzt- oder Liquidationskette). Honorarärzte wie der Beklagte sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Beklagte hat seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt „auf Veranlassung“ eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt.

Die „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ ist gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handelt sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon kann auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2014 – III ZR 85/14

  1. AG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2012 – 39 C 11058/11[]
  2. LG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 21 S 186/1[]

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