Hotel­be­wer­tung auf Inter­net­por­tal

Es besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Bewer­tung ihres Hotels auf einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal.

Hotel­be­wer­tung auf Inter­net­por­tal

Mit die­ser Begrün­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung einer Hotel- und Host­el­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen, die in Ber­lin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel betreibt. Die Beklag­te ver­mit­telt in ihrem Rei­se­por­tal im Inter­net Rei­sen und Hotel­über­nach­tun­gen. Zugleich bie­tet sie Inter­net­nut­zern die Mög­lich­keit, in dem Bewer­tungs­be­reich des Por­tals Kom­men­ta­re über Hotels und Rei­sen abzu­ge­ben und die Kom­men­ta­re ande­rer Nut­zer anzu­se­hen. Auch über das Haus der Klä­ge­rin befan­den sich Bewer­tun­gen im Por­tal der Beklag­ten. Hier berich­te­ten Nut­zer von zahl­rei­chen Män­geln ihrer Unter­kunft.

Die Klä­ge­rin hat vor dem Land­ge­richt Ham­burg auf Unter­las­sung jeder Bewer­tung ihres Hau­ses geklagt. Denn nach ihrer Mei­nung hat die Beklag­te mit der Mög­lich­keit zur Hotel­be­wer­tung auf dem Por­tal einen vir­tu­el­len „Pran­ger“ geschaf­fen, an dem jeder­mann – unab­hän­gig davon, ob er Gast im Hotel gewe­sen ist – völ­lig anonym und risi­ko­los ver­öf­fent­li­chen kann, was er will, und zwar ohne dass eine aus­rei­chen­de Inhalts­kon­trol­le statt­fin­det. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Dar­auf­hin hat die Klä­ge­rin Beru­fung beim Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts hat die Abwä­gung der Inter­es­sen der Klä­ge­rin gegen jene der Beklag­ten, der Nut­zer des Bewer­tungs­por­tals sowie der an Hotel­be­wer­tungs­por­ta­len inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit erge­ben, dass der Klä­ge­rin der gel­tend gemach­te umfas­sen­de Unter­las­sungs­an­spruch nicht zusteht. Die Klä­ge­rin ist unzu­tref­fen­den und für ihren Hotel­be­trieb abträg­li­chen Bewer­tun­gen nicht schutz­los aus­ge­lie­fert, da sie deren Löschung ver­lan­gen und dies ggf. auch gericht­lich durch­set­zen kann. Das von der Klä­ge­rin begehr­te all­ge­mei­ne Bewer­tungs­ver­bot führt jedoch dazu, dass das von der Rechts­ord­nung aner­kann­te Betrei­ben einer Hotel­be­wer­tungs­platt­form unmög­lich gemacht wer­den könn­te. Das liegt nicht im Inter­es­se der All­ge­mein­heit, die ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an Infor­ma­ti­on auch durch der­ar­ti­ge Bewer­tungs­por­ta­le besitzt. An dem Ergeb­nis der Inter­es­sen­ab­wä­gung ändert sich nichts dadurch, dass die Beklag­te eine im Wesent­li­chen anony­me Bewer­tung zulässt. Denn auch anonym abge­ge­be­ne Mei­nungs­äu­ße­run­gen ste­hen unter dem Schutz der Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – 5 U 51/​11

  1. LG Ham­burg – 312 O 429/​09[]