Ich, der Rechts­an­walt

Allein die Ver­wen­dung der „Ich-Form“ in einem Ein­spruchs­schrift­satz eines Rechts­an­walts lässt grund­sätz­lich kei­ne Zwei­fel dar­an auf­kom­men, dass der Rechts­an­walt in sei­ner Eigen­schaft als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner Par­tei für die­se den Ein­spruch ein­le­gen will.

Ich, der Rechts­an­walt

An der grund­sätz­lich gel­ten­den Ver­mu­tung, dass ein Rechts­an­walt im Zwei­fel pro­zes­sua­le Erklä­run­gen für sei­ne Par­tei abge­ben will, ändert der Umstand nichts, dass er mit dem Rechts­mit­tel eine Ent­schei­dung besei­ti­gen will, die – wie in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Kos­ten­ent­schei­dung – auch ihn selbst belas­tet.

Das in die­sem Zusam­men­hang geäu­ßer­te Argu­ment des Beru­fungs­ge­richts, auch Rechts­an­wäl­ten könn­ten bei der For­mu­lie­rung von Rechtsmitteln/​Rechtsbehelfen Feh­ler unter­lau­fen, macht die Aus­nah­me zur Regel. In der Regel ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass ein Rechts­an­walt rich­ti­ge Pro­zess­er­klä­run­gen – wie hier einen Ein­spruch für sei­ne Par­tei gegen das Ver­säum­nis­ur­teil – abge­ben will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – VI ZR 257/​08