Ich brau­che einen Not­an­walt – um mei­ne Begrün­dung bei Gericht ein­zu­rei­chen…

Die Bei­ord­nung eines am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, einen Rechts­be­helf ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­zu­le­gen und durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Beklag­ten zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, ist nicht mög­lich.

Ich brau­che einen Not­an­walt – um mei­ne Begrün­dung bei Gericht ein­zu­rei­chen…

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint.

Vor­aus­set­zung hier­für ist zunächst, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den und ihre ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen hat 1. Hier­von war im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus­zu­ge­hen. Die Beklag­te hat aus­rei­chend dar­ge­legt, dass sich weder ihr bis­he­ri­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter noch einer der übri­gen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te bereit­ge­fun­den hät­te, für sie eine Anhö­rungs­rü­ge zu erhe­ben.

Eine Bei­ord­nung eines Not­an­walts kommt nicht in Betracht, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los erscheint. Gegen den die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Beklag­ten zurück­wei­sen­den Beschluss ist kein Rechts­mit­tel gege­ben. Eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO und eine Gegen­vor­stel­lung wären im vor­lie­gen­den Fall unbe­grün­det.

Hin­zu kommt, dass es Ziel der Anhö­rungs­rü­ge und Gegen­vor­stel­lung der Beklag­ten ist, auf Umstän­de hin­zu­wei­sen, die ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht als geeig­net ange­se­hen hat, um die Zulas­sung der Revi­si­on zu errei­chen. Die Bei­ord­nung eines am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, einen Rechts­be­helf ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­zu­le­gen und durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Beklag­ten zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, wür­de dem Sinn und Zweck der Zulas­sungs­be­schrän­kung zuwi­der­lau­fen, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge und in Revi­si­ons­sa­chen beson­ders qua­li­fi­zier­te Anwalt­schaft zu stär­ken und die Recht­su­chen­den kom­pe­tent zu bera­ten 2. Die Anwalt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof leis­tet einen wesent­li­chen Bei­trag dazu, den Bun­des­ge­richts­hof von unzu­läs­si­gen Rechts­mit­teln zu ent­las­ten und in den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren das Vor­brin­gen auf die­je­ni­gen Dar­le­gun­gen zu beschrän­ken, die für die Beur­tei­lung der Fra­ge erfor­der­lich sind, ob ein Grund zur Zulas­sung der Revi­si­on in Betracht kommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2017 – I ZR 195/​15

  1. BGH, Beschluss vom 22.08.2011 – IV ZR 77/​11 5; Beschluss vom 19.10.2011 – I ZR 98/​11 2[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.12 2016 – VIII ZR 241/​15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6[]