Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…

23. März 2018 | Zivilrecht
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Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich.

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre entsprechenden Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat1. Hiervon war im hier entschiedenen Verfahren auszugehen. Die Beklagte hat ausreichend dargelegt, dass sich weder ihr bisheriger Prozessbevollmächtigter noch einer der übrigen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte bereitgefunden hätte, für sie eine Anhörungsrüge zu erheben.

Eine Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückweisenden Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO und eine Gegenvorstellung wären im vorliegenden Fall unbegründet.

Hinzu kommt, dass es Ziel der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Beklagten ist, auf Umstände hinzuweisen, die ihr Prozessbevollmächtigter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht als geeignet angesehen hat, um die Zulassung der Revision zu erreichen. Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten2. Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, den Bundesgerichtshof von unzulässigen Rechtsmitteln zu entlasten und in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Vorbringen auf diejenigen Darlegungen zu beschränken, die für die Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob ein Grund zur Zulassung der Revision in Betracht kommt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2017 – I ZR 195/15

  1. BGH, Beschluss vom 22.08.2011 – IV ZR 77/11 5; Beschluss vom 19.10.2011 – I ZR 98/11 2
  2. BGH, Beschluss vom 13.12 2016 – VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6

 
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